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26.04.2012

03:07 Uhr

ESM-Vergabe

EZB will Banken direkt helfen

Sollen Gelder aus dem ESM unvermittelt an Banken fließen? Einem Zeitungsbericht zufolge arbeiten EZB und Euro-Länder daran, Kredite direkt zu vergeben. Zu den größten Gegnern der Initiative gehört Deutschland.

Die EZB plant offenbar eine Direkthilfe für Banken. dpa

Die EZB plant offenbar eine Direkthilfe für Banken.

BerlinDie Europäische Zentralbank setzt sich einem Zeitungsbericht zufolge für direkte Hilfen des Rettungsfonds ESM an Banken ein. Eine Arbeitsgruppe solle in den nächsten beiden Wochen prüfen, wie die direkte Vergabe von Krediten aus dem ESM an klamme, aber überlebensfähige Banken abgewickelt werden könnte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Notenbanker und Euro-Staaten arbeiteten auf höchster Ebene an einer Initiative, um eine solche Unterstützung angeschlagener Institute zu ermöglichen. Grund für die Eile sei die Krise in Spanien und die Sorge, dass sie sich auf weitere Euro-Länder ausbreiten könnte.

Wichtigste Infos zu ESM und Fiskalpakt

Was ist der ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst im Sommer den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab und soll dauerhaft einsatzbereit sein, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Der für den ESM notwendige Vertrag ist ausgehandelt und kann auf dem Gipfel bestätigt werden.

Wie viel Geld wird in den ESM gesteckt?

Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Rettungsfonds vergeben. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Von der Gesamtsumme kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden Euro einsetzen. Durch den Kapitalstock soll der Fonds gegenüber Zweifeln von Investoren und Ratingagenturen robuster werden als sein Vorgänger.

Welchen Teil übernimmt Deutschland?

Wie auch beim EFSF den größten Anteil. Deutschland muss 22 Milliarden Euro überweisen und übernimmt Garantien über rund 167 Milliarden Euro. Die Direkteinlage soll in fünf Raten gezahlt werden. Bisher ist für das Jahr 2012 eine Rate vorgesehen, die Bundesregierung schlägt aber vor, dass die Euro-Länder bis Jahresende zwei Tranchen überweisen, um den Fonds schneller zu kräftigen.

Bleibt es bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro?

Das wird bereits diskutiert, obwohl der ESM-Fonds noch nicht im Einsatz ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und auch Italien fordern, die verfügbaren Mittel auf 750 Milliarden Euro oder sogar eine Billion Euro aufzustocken. Bislang sperrt sich Deutschland dagegen.

Was ist der Fiskalpakt?

Eine Forderung besonders von Deutschland. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln für Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird zum Beispiel auf nur 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht. Zudem sollen die Unterzeichner wie Deutschland eine verpflichtende Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern.

Was passiert bei Verstößen?

Es werden automatisch Defizitverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht ihm eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und in der Folge eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent seines BIP. Das Geld soll in den ESM fließen.

Gibt es sonst noch eine Verknüpfung mit dem ESM?

Ja. Sind beide Verträge in Kraft, sollen nur noch Euro-Länder Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen. Auch das ist eine Forderung der Bundesregierung.

Wer ist an dem Pakt beteiligt?

Kern der Unterzeichner-Länder sind die 17 Euro-Staaten. Großbritannien beteiligt sich nicht, deswegen wird die Vereinbarung als zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen, anstatt die EU-Verträge zu ändern. Die anderen EU-Länder nahmen an den Beratungen zu dem Pakt teil. Es muss sich noch zeigen, ob sie alle unterzeichnen.

Ist der Pakt komplett ausgehandelt?

Nein. Eine politische Einigung ist für den Gipfel geplant, aber letzte Punkte müssen von den Staats- und Regierungschefs noch geklärt werden. Polen will etwa in Zukunft immer bei den Euro-Gipfeln dabei sein. Bislang heißt es im Vertragsentwurf, die Nicht-Euro-Länder sollten mindestens an einem der Eurozonen-Treffen teilnehmen dürfen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte am Montag, dass er den Pakt in seiner gegenwärtigen Fassung nicht akzeptiere, da „er die Gemeinschaftsmethode in der EU gefährdet“.

Deutschland lehnt eine direkte Darlehensvergabe des ESM, der den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen soll, an europäische Banken kategorisch ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte laut „SZ“ bereits am Wochenende, er werde darüber nicht diskutieren. Die Verträge sähen eine solche Möglichkeit nicht vor, und dabei werde es auch bleiben. Auch die Niederlande, Österreich und Finnland lehnen die direkte Vergabe von ESM-Mitteln an Banken ab.

Dürften Banken direkt mit dem ESM verhandeln, würden die Euro-Länder ihre bisherigen Regeln teilweise aufgeben. Diese sehen vor, dass ausschließlich Regierungen Hilfen beantragen können, auch wenn damit Banken gestützt werden sollen. Geld aus dem ESM gibt es zudem nur, wenn die betroffene Regierung im Gegenzug ein Spar- und Reformprogramm vorlegt. Das war eine entscheidende Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zu dem neuen Rettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft tritt.

Kommentare (34)

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EuropaesicheSoffin1

26.04.2012, 04:47 Uhr

Deutschland lehnt eine direkte Vergabe von EMS-Geldern an Banken ab? Das halte für ein Gerücht, soll doch Taube Jörg Asmussen, Hauptarchitekt der Finanzkrise-1 und Merkels Abgesandter im EZB - einer der Wortführer für eine europäische Soffin sein.

Und was von einer offiziellen Ablehnung durch Schäuble oder Merkel zu halten ist, pfeifen derweil die Spatzen von den Bäumen. Bislang haben die beiden alles unterschrieben, was sie zuvor kritisierten - unverständlich daher, warum sich die deutsche Presse dafür hergibt, den beiden ein Podium für diese Show zu bieten.

Erstmals kommt man unumwunden auf den Kern der Krise zu sprechen - die Eurokrise ist in Wahrheit eine bloße Banken- und Spekulationskrise, kurzum Zockerkrise. Zahlreiche Vermögende und Banker haben sich durch die Vergabe an Subprime-Klientel und Subprime-Staaten satt provisioniert, die Gewinne wurden privatisiert, die Verluste stehen abermals zur Sozialisierung an - selbstredend, dass diesen Job die ohnehin schon lohn-, sozial- und rentengedumpten Bundesbürger übernehmen werden.

EuropaeischeSoffin2Fortsetzung

26.04.2012, 04:50 Uhr

Warum sollten hiesige Bürger, welche bereits um dreistellige Milliardenbreträge für hiesige Banken enteignet wurden, nun auch noch für jene Verluste zur Kasse bitten, die sich aus der Fehlkonstruktion des Euros und insbesondere mit der Allokalisierung von Kapital im Zuge der gigantischen Kapitalflucht gen Süden ergeben? Warum haften hier Vermögende nicht über einen Schuldenschnitt für ihre spekulativen Misserfolge? Warum reicht es nicht, dass im Zuge der Druckerpresse niedrig verzinste Gelder an diese Staaten weitergereicht werden - was gehen mich im Zuge von Target-II die Assets der Bundesbank, sprich spekulative Sparanlagen von Bundesbürger, Versicherungen oder Banken an? Und warum sollte ich die Spanier entschulden, wo eine Eigentumsquote von über 85% herrscht, während hierzulande weniger als jeder Zweite in eigenen Wänden wohnt und im Alter nicht weiß, wie er Mieten und Nebenkosten (die in Deutschland nebenbei wesentlich höher ausfallen) aufbringen soll?

Dies alles sind Folgen des Ponzi-Euros, unter dessen Dach systemsatisch Export von Gütern und Geldern auf Pump betrieben wurde - zur Bereicherung weniger Prozent Vermögender in diesem Lande, während der Rest unter Reallohnverlusten, Lohn-, Sozial- und Rentendumping zu leiden hatte.

Ich lehne den Vorschlag eines europäischen Soffins daher kategorisch ab - dies ist ein brutaler Schritt zur weiteren Umverteilung von Vermögen von sozial Schwachen zu den Bonzen, die sich mit der Idee absolut nicht abfinden können, dass die freie Marktwirtschaft vor ihnen keine Ausnahme macht.

Schafft den Euro ab, schreibt die investierten Vermögen ab und erinnert die erfolglosen Spekulanten daran, durch welche Interessen dieses Ponzi-System jahrelang vorangetrieben wurde. Macht die Merkel- und Westerwelle-Wähler endlich für selbst gewählte und ihre Hofpresse propagierte Politik verantwortlich.

nanoflo

26.04.2012, 04:56 Uhr

Hallo????????
Wo kommen wir denn da noch hin? Gehts noch??????
Ne Bank ist ne Firma wie jede andere auch!!!!!!!
Dann müssen alles Firmen in Notlage Steuergelder bekommen. Am besten jeder EU Bürger hat Zugriff auf die EZB Konten und eine Vollmacht!!!!!!!!

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