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25.03.2012

14:35 Uhr

ESM wird aufgestockt

Merkel und Schäuble geben dem Druck nach

Deutschland lenkt im Streit um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms offenbar ein. Die beiden europäischen Rettungstöpfe werden zusammengelegt. Darauf werden sich die Regierungen nächste Woche einigen.

Ein großer Rettungsschirm sorge für echte Sicherheit, heißt es. dpa

Ein großer Rettungsschirm sorge für echte Sicherheit, heißt es.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble geben einem Medienbericht zufolge dem Druck der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds nach und nehmen eine höhere Haftung der deutschen Steuerzahler in Kauf. Die Bundesregierung sei inzwischen bereit, die restlichen Mittel des vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit dem langfristigen Kapitaltopf ESM zu kombinieren, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch Finnland will sich bewegen: „Wir sind dazu bereit, einen Kompromiss zu finden“, sagte Ministerpräsident Jyrki Katainen der Nachrichtenagentur Reuters. Gestern hatte er sich noch skeptisch zu der Aufstockung geäußert. Damit könnte die Lösung beim Treffen der europäischen Finanzminister Ende der Woche in Kopenhagen stehen. Der ESM soll auf Dauer Mittel zur Rettung überschuldeter Länder vorhalten und ein Übergreifen der Krise auf große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien verhindern.

Mehrere Regierungsvertreter hatten bereits vergangene Woche in Aussicht gestellt, dass Deutschland zeitweise eine größere Haftung übernehmen könne. In den kommenden Tagen wollen sich demnach CDU, CSU und FDP endgültig auf das weitere Vorgehen zu EFSF und ESM verständigen. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist eine Kombination beider Fonds, womit 740 Milliarden Euro erreicht und der deutsche Haftungsanteil von derzeit 211 Milliarden Euro vorübergehend auf bis zu 290 Milliarden Euro steigen könnte. Laut „Spiegel“ vereinbarten Merkel und Schäuble als Sprachregelung für die Lösung: Beide Rettungseinrichtungen sollten für eine Übergangsfrist „operativ gehalten werden“.

Der größte Widerstand gegen eine Aufstockung kommt in Merkels Koalition bislang aus der CSU, deren Vorstand morgen in München über die Euro-Rettung berät. Würden EFSF und ESM auf andere Weise kombiniert, könnten wie von der EU-Kommission gefordert bis zu 940 Milliarden Euro zusammenkommen. Dann müsste Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro Haftung übernehmen.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

25.03.2012, 14:51 Uhr

Da wird sich Klaus Reglings Freunde und Familie in Irland aber freuen. Das Geld sprudelt ja nur so aus Deutschland. In Amerika würde man so was Dollar Diplomacy nennen.

T_U_N

25.03.2012, 15:09 Uhr

Allen, die hier die Katastrophe für Deutschland erkennen, sollten zukünftig die Blockparteien meiden und die FREIEN WÄHLER stärken! Am besten durch eine Mitgliedschaft; es ist Zeit, etwas zu tun!

Account gelöscht!

25.03.2012, 15:17 Uhr

Eine sehr gute Nachricht ! Vllt. kriegt ja Merkel doch langsam mal die Kurve.

Ich bewundere diese Frau von ganzen Herzen für ihre im großen und ganzen hervorragende Arbeit in den letzten 2 Jahren !

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