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16.05.2011

16:39 Uhr

Essen mit Tochter

Strauss-Kahn überrascht mit Alibi

IWF-Chef Strauss-Kahn steht unter Vergewaltigungsverdacht. Doch der bekannte Banker wehrt sich gegen die Vorwürfe - nun präsentieren Medien überraschend ein Alibi für den Zeitpunkt der Vergewaltigung.

IFW-Chef Strauss-Kahn wehrt sich gegen Vergewaltigungsvorwürfe. Quelle: REUTYERS

IFW-Chef Strauss-Kahn wehrt sich gegen Vergewaltigungsvorwürfe.

ParisIn der Affäre um einen angeblichen Vergewaltigungsversuch gibt es überraschende Berichte über ein mögliches Alibi des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn.

Der in New York festgenommene Strauss-Kahn war nach Informationen der Zeitung „Le Monde“ in der Stadt, um seine Tochter zu treffen. Er habe seine Hotelrechnung um 12.28 Uhr bezahlt und sich anschließend mit ihr zum Essen getroffen, berichtete die Zeitung. Die Polizei hatte nach CNN-Angaben erklärt, das Zimmermädchen habe die Suite Strauss-Kahns gegen 13.00 Uhr Ortszeit betreten, ohne zu wissen, dass sich dort jemand aufhalte. Anschließend habe der IWF-Chef die Frau attackiert.

So läuft das Verfahren gegen Strauss-Kahn

Verlesung der Anklage

Der Beschuldigte erscheint erstmals vor Gericht, wo die Vorwürfe formell vorgelesen werden. Dies geschieht üblicherweise binnen 24 Stunden nach einer Festnahme. Bei Strauss-Kahn wurde die Frist um einen Tag verlängert, um genug Zeit für gerichtsmedizinische Untersuchungen zu gewinnen. Der Beschuldigte bekennt sich bei dem Termin schuldig oder nicht schuldig. Strauss-Kahns Anwalt hat erklärt, der IWF-Chef werde auf nicht schuldig plädieren.

Festsetzung der Kaution

Während der Sitzung entscheidet der Richter über eine Kaution. Die Staatsanwaltschaft kann Reisebeschränkungen beantragen wie das Einziehen des Passes oder elektronische Überwachungsmaßnahmen. Strauss-Kahns Anwälte könnten wegen dessen internationalen Rufs mildere Maßnahmen beantragen.  Die Richter in New York haben in der Vergangenheit bei Fluchtgefahr auch ungewöhnliche Schritt angeordnet. So zogen beidem mutmaßlichen Betrüger Marc Dreier 2009 bewaffnete Wachen ein mit der Anweisung, bei einem Fluchtversuch „angemessene Gewalt“ anzuwenden

Anklagejury

Sollte der Verdächtigte auf nicht schuldig plädieren, legt die Staatsanwaltschaft die Hinweise auf eine Straftat einer Anklagejury von 23 Geschworenen vor. Diese „grand jury“ entscheidet, ob genug belastendes Material für ein Verfahren vorliegt. Die Geschworenen beraten hinter verschlossenen Türen. Sie können den Fall abweisen oder formell Anklage erheben (“indictment“). Ihr Votum muss dabei nicht einstimmig sein, es reicht die einfache Mehrheit. Das System der Anklagejury soll die Macht des Staates begrenzen und verhindern, dass Bürger ungerechtfertigt vor Gericht gezerrt werden.

Das Verfahren

Sollte gegen Strauss-Kahn Anklage erhoben werden, würde sein Fall vor dem New York Supreme Court im Bezirk New York landen. Trotz seines Namens ist das Gericht nicht die oberste Instanz des Bundesstaates, eine Funktion, die vom Court of Appeals ausgeübt wird.
Anwälte beider Seiten legen dann ihre Argumente für eine Einigung ohne Verfahren (“plea bargin“), eine Abweisung des Verfahrens oder ein volles Gerichtsverfahren vor. Der letzte Schritt ist vergleichsweise selten: Von mehr als 300.000 Fällen in der Stadt New York landeten 2009 weniger als 500 vor Gericht. In 258 dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung. Sollte Strauss-Kahn eine Verständigung ablehnen und der Richter den Fall nicht verwerfen, würde es zu einer Verhandlung vor Geschworenen kommen. Bei einer Verurteilung drohen dem IWF-Chef nach New Yorker Recht zwischen 15 und 20 Jahren Haft.

Laut „Le Monde“ fuhr Strauss-Kahn nach dem Essen mit seiner Tochter direkt zum Flughafen. Um 15.40 Uhr habe er für den Flug nach Paris eingecheckt, der eine Stunde später starten sollte. Das Ticket habe er lange im Voraus gebucht. Französische Medien betonten, Strauss-Kahn könne jede Air-France-Maschine auch kurzfristig nutzen.

In Paris habe Strauss-Kahn politische Gespräche mit Blick auf die Präsidentschaftswahl führen wollen, bei der er als aussichtsreichster Kandidat galt, berichtet „Le Monde“. Bislang hat er seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt. Anschließend wollte er am Sonntag nach Berlin weiterreisen, um sich dort mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hält sich bei den Details zu dem angeblichen Vergewaltigungsversuch von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zurück. Weder zu den Einzelheiten noch zum zeitlichen Ablauf der Vorgänge wollten sich die Strafverfolger am Montag auf Anfrage äußern. Die Polizei schwieg ebenfalls zu dem Fall und verwies auf die Staatsanwaltschaft.

Nach Informationen des französischen Radiosenders RMC wollen Strauss-Kahns Anwälte demnächst Beweise für das Essen mit seiner Tochter vorlegen. Nach ihrer Ansicht bietet das Essen ein Alibi für den Zeitpunkt des mutmaßlichen Vergewaltigungsversuchs. Die Anwälte wollten außerdem argumentieren, dass das Zimmermädchen möglicherweise ein finanzielles Interesse gehabt habe, den IWF-Chef der versuchten Vergewaltigung zu beschuldigen, berichtete RMC. Die Anwälte bestätigten dies zunächst nicht.

Nach der Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wegen des Verdachts auf versuchte Vergewaltigung soll eine DNA-Analyse mehr Klarheit bringen. Der 62 Jahre alte Franzose sollte noch am Montag (ca. 16.30 Uhr deutscher Zeit) in New York einem Richter vorgeführt werden, der über eine Freilassung auf Kaution entscheiden könnte. Bei den Brüsseler Verhandlungen der Euro-Finanzminister zum Rettungspaket für Portugal musste sich Strauss-Kahn, der in Frankreich als möglicher Nachfolger von Präsident Nicolas Sarkozy gehandelt wird, vertreten lassen.

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