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03.05.2012

17:19 Uhr

Establishment unter Druck

In Athen drängt die Wut an die Macht

VonGerd Höhler

Am Sonntag können in Griechenland auch extreme Parteien mit Sitzen im Parlament rechnen. Jahrzehnte hatten sich Konservative und Sozialisten an der Macht abgewechselt. Damit ist Schluss - mit großen Folgen für Europa.

Eine Frau vor dem Wahlplakat der rechten Demokratischen Allianz. dpa

Eine Frau vor dem Wahlplakat der rechten Demokratischen Allianz.

AthenAleka Papariga zeigt klare Kante: Raus aus der EU, zurück zur Drachme, Vergesellschaftung aller Produktionsmittel, Abschaffung des Parlaments, Diktatur des Proletariats. Mit diesem Programm, das aus Griechenland eine Art Nordkorea Europas machen soll, geht Papariga als Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in die Wahl am kommenden Sonntag. Mehrheitsfähig sind solche Vorstellungen zwar in Griechenland noch nicht, aber die Meinungsforscher attestieren der KKE immerhin bis zu elf Prozent Stimmenanteil.

Wenn die Griechen am kommenden Sonntag wählen, entscheiden sie nicht nur über die Zusammensetzung des nächsten Parlaments. „Entschieden wird über den Weg Griechenlands in den kommenden Jahrzehnten“, mahnt der scheidende Übergangspremier Lucas Papademos. Auch der Athener Zentralbankchef Giorgos Provopoulos sieht das Land an einem „historischen Scheideweg“: es gehe um „einen Konsens über Griechenlands europäische Perspektive“.

Doch dieser Konsens liegt in weiter Ferne. Nicht nur die extreme Linke bekommt Zulauf. Auch Parteien wie die neonazistische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und die ultra-nationalistische Gruppierung Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen) stehen vor dem Einzug ins nächste Parlament. Dort werden, Umfragen zufolge, statt bisher fünf künftig zehn Parteien vertreten sein. Sieben von ihnen lehnen den Sparkurs ab, drei sind dezidiert Europa-feindlich.

Das griechische Wahlrecht

Extrabonus für stärkste Kraft

Für kleine politische Gruppierungen gilt es im Mutterland der Demokratie, eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Andererseits wird die stärkste Kraft im Parlament mit einem Extrabonus belohnt: Das Wahlrecht sichert der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Sitze im insgesamt 300 Mandate umfassenden Parlament zu. Den Zuschlag gibt es jedoch nur für eine Einzelpartei, nicht für eine Parteienkoalition.

Wann erreicht man die absolute Mehrheit?

Ausschlaggebend für das Erreichen einer eigenen absoluten Mehrheit im Parlament ist nicht nur die Zahl der Parteien, die den Einzug ins Parlament schaffen, sondern auch die prozentuale Stärke der Gruppierungen, die draußen bleiben. Praktisch bedeutet das nach einer Beispielrechnung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg, dass die stärkste Partei einen Stimmenanteil zwischen 36,4 und 42,69 Prozent benötigt, um eine absolute Mehrheit zu erzielen. In einem Acht-Parteien-Parlament, in dem 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht vertreten sind, würden der stärksten Partei somit 40,4 Prozent der gültigen Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen.

Nur eine Stimme pro Wähler

Anders als bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat der Wähler in Griechenland nur eine Stimme. Laut Innenministerium sind 9,85 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es herrscht Wahlpflicht - jedoch nur auf dem Papier. Wahlmuffel müssen keine Konsequenzen fürchten. Ein Fernbleiben von der Urne zieht keine strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach sich.

Meinungsumfragen

Die Veröffentlichung von Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Wahl ist in Griechenland verboten. Laut den jüngsten Umfragen könnten bis zu zehn Parteien im nächsten Parlament vertreten sein. Eine Einparteiregierung scheint eher unwahrscheinlich. Seit dem Fall der Militär-Junta 1974 wird das politische System von zwei großen Parteien beherrscht: der bürgerlichen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) und der linken Pasok (Panhellenistische Sozialistische Bewegung).

Kleine Gruppierungen könnten klare Mehrheiten verhindern

Griechenland-Kenner Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht wegen der speziellen Bestimmungen des Wahlgesetzes davon aus, dass die ND mit der Pasok eine stabile Mehrheit bilden kann. „Aber sicher ist das nicht“, fügt er hinzu. Wegen des Erstarkens kleinerer radikaler Gruppierungen könnte sich diesmal das Wahlsystem dennoch als nicht robust genug erweisen, um den etablierten Kräften eine klare Mehrheiten zu bescheren. „Es bleibt die Gefahr, dass Griechenland nach der Wahl unregierbar wird“, warnt Kostas Dimakopoulos vom griechisch-deutschen Kulturverein Exantas Berlin.

Die Krise hat die griechische Parteienlandschaft verwüstet wie ein Tornado: die beiden traditionellen Volksparteien, Sozialisten und Konservative, die sich seit fast vier Jahrzehnten an der Macht abwechseln, konnten bei der Wahl vom Oktober 2009 noch fast acht von zehn Wählern an sich binden. In der letzten Sonntagsfrage kommen sie zusammen gerade mal auf 35 Prozent. Griechenland steht vor einer politischen Zeitenwende: mit der Wahl am Sonntag geht die Ära klarer parlamentarischer Mehrheiten zu Ende.

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Nicht weniger als 36 Parteien werben um die Stimmen der Wähler. Vielleicht war auch deshalb in den letzten Umfragen fast jeder Fünfte unschlüssig, wie er am Sonntag wählen will. Auch Pavlos Peridis weiß noch nicht, welche Partei er ankreuzen soll. „Keine Ahnung“, sagt der 48-jährige Werftarbeiter und blickt ratlos in seine leere Kaffeetasse. Er ist arbeitslos, wie alle Männer, die an diesem Vormittag in dem Kaffeehaus am Ortsrand von Perama sitzen und die Zeit totzuschlagen versuchen.

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Kommentare (20)

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Account gelöscht!

03.05.2012, 17:49 Uhr

Zitat: >Die Krise hat die griechische Parteienlandschaft verwüstet wie ein Tornado<
Nein, nicht die Krise hat "verwüstet", sondern ihre eigentliche Ursache, der Euro. Der Euro wird nicht zum Band, sondern mehr und mehr zum Sprengsatz. Es ist einfach unglaublich, daß Politiker in "fortgeschrittenem" Alter dies noch immer nicht erkennen starrköpfig an dieser Schimäre festhalten ... bis zum bitteren Ende.

hajohans

03.05.2012, 18:04 Uhr

Der Euro ist und war eine gute Sache, auch fuer die wirt-
schaftlich schwachen Laender - je besonders fuer diese, weil damit der Zugang zu guenstigem Kapital erreicht wurde.
Wenn man das Kapital aber verspielt, dann hat das eben traurige Konsequenzen. Die Waechter der EZB haben Mitschuld
man haette sehr viel frueher eingreifen muessen. Im Fall
Griechenland waren bekanntlich die Voraussetzungen fuer den
Euro-Beitritt ueberhaupt nicht gegeben. Wenn die Griechen
sich demokratisch fuer Modell-Nordkorea entscheiden (was
ich nicht glaube) bekommen sie, was sie sich bestellen. Waere heilsam fuer moegliche Nachahmer.

Account gelöscht!

03.05.2012, 18:12 Uhr

Tag 4 in der Handelsblattserie: Die Griechen kriegen die Kurve und es ist Licht am Ende des Tunnels. Langsam frage ich mich, wer diese Propagandaveranstaltung eigentlich spondert? Jedes Mal ein neuer Artikel über die angeblich so reformwilligen Südländer, die gerade die Ärmel hochkrempeln und in die Hände spucken. Dabei sprfechen alle Zahlen - auch die Neusten - genau eine gegenteilige Sprache. In Wirklichkeit nimmt das Desaster seinen Lauf und Griechenland kollabiert am Stück trotz Schuldenschnitt. In den Niederlanden wird jetzt wie auch in Frankreich endlich die notwendige Diskussion über den Euroschlussstrich geführt. Endlich!

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