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30.03.2006

20:12 Uhr

Etappensieg für Villepin

Verfassungsrat billigt Arbeitsmarktreform

Der französische Verfassungsrat hat die heftig kritisierte Arbeitsmarktreform gebilligt.

Massendemonstrationen gegen die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich. Foto: dpa dpa

Massendemonstrationen gegen die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich. Foto: dpa

HB PARIS. Der Rat erklärte das Vorhaben von Ministerpräsident Dominique de Villepin am Donnerstagabend für gültig, der innenpolitisch stark unter Druck geraten war. Präsident Jacques Chirac könnte das Gesetz bereits am Freitag unterzeichnen und es damit in Kraft setzen. Er will sich Freitag um 20.00 Uhr in einer Rede an die Nation wenden.

Die Reform hatte in den vergangenen Wochen eine landesweite Protestwelle losgetreten. Millionen Arbeiter und Studenten gingen auf die Straße, teilweise kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Der Verfassungsrat empfahl wider Erwarten keine Änderungen an dem Gesetz. Damit war das Votum des Gremiums ein voller Erfolg für Villepin. Leicht dürfte Chirac die Unterzeichnung des Gesetzes angesichts der heftigen Proteste allerdings nicht fallen, wie einer seiner engen Mitarbeiter einräumte: „Es gibt keine gute Lösung. Wir müssen das geringere Übel wählen.“ Chirac hat Villepin wiederholt den Rücken gestärkt, auch um dessen Rücktritt zu verhindern und damit keine Regierungskrise aufkommen zu lassen. Allerdings zog er sich damit dem Zorn der Gegner des Vorhabens zu.

Villepin will mit seinem Gesetz die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen bekämpfen. Ein spezieller Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger (CPE) sieht vor, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung zu streichen. Damit sollen Neueinstellungen erleichtert werden. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen. Es werde eine Generation von „Wegwerf-Arbeitern“ geschaffen, beklagen sie. Umfragen zufolge sind inzwischen fast zwei Drittel aller Franzosen gegen den CPE.

Am Donnerstag haben wieder Studenten dagegen protestiert. In ganzen Land blockierten sie Straßen und sorgten für Staus von rund 350 Kilometer Länge. Um die Städte Marseille und Rennes wurden auch Bahngleise blockiert. Für kommenden Dienstag haben Studenten und Gewerkschaften erneut zu einem Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen aufgerufen.

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