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06.04.2006

08:22 Uhr

Etat 2007 bis 2013

EU legt Streit über Haushalt bei

VonMichael Scheerer

Die Finanzierung der Europäischen Union ist für die nächsten sieben Jahre gesichert. Europaparlament und EU-Ministerrat beendeten am Dienstagabend ihren wochenlangen Streit über die Budgetplanung der EU für 2007 bis 2013.

BRÜSSEL. Die Einigung wurde möglich, weil die Mitgliedsländer sich bereit erklärten, den EU-Finanzrahmen gegenüber dem im vergangenen Dezember erzielten Kompromiss um zwei Mrd. Euro aufzustocken. Damals beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen Mehrjahreshaushalt von 862,4 Mrd. Euro.

Weitere zwei Mrd. Euro sollen durch Einsparungen in der EU-Verwaltung und durch Umschichtungen aufgebracht werden, so dass der EU zwischen 2007 und 2013 insgesamt Mehrausgaben von vier Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Die zusätzlichen Mittel sollen der Gemeinschaft helfen, ihre wirtschaftspolitischen Ziele für mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Aber auch für die europäische Außenpolitik gibt es mehr Geld als ursprünglich vorgesehen.

Das Parlament hatte zu Beginn der Haushaltsverhandlungen 12 Mrd. Euro zusätzlich verlangt. Eigentlicher Verlierer des Budget-Deals ist aber Großbritannien, das 18 Prozent der Mehrausgaben aufbringen muss. Weil die EU-Agrarpolitik von dem Budget-Kompromiss unberührt bleibt, bekommt London auf die zusätzlichen Beiträge für die EU nicht den üblichen Abschlag. Der so genannte „Briten-Rabatt“ von derzeit rund fünf Mrd. Euro pro Jahr war 1984 wegen der damals rückständigen Agrarstruktur der Insel eingeführt worden. EU-Diplomaten erklärten jedoch gestern, sie erwarteten keine Blockade durch die Regierung in London. Der Ministerrat muss dem Kompromiss einstimmig zustimmen. Auch eine Abstimmung im Europaparlament ist nötig. Dort ist eine Mehrheit sicher, weil sich beide großen politischen Gruppen, die konservative EVP-Fraktion und die sozialistische SPE-Fraktion, für die Annahme des Verhandlungsergebnisses ausgesprochen haben.

Der Chef der rotierenden EU-Präsidentschaft, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, bezeichnete den Ausgang der Budget-Verhandlungen als „gutes Ergebnis“, welches zeige, dass die Europäische Union handlungsfähig sei. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, wertete die Einigung zwischen Rat und Parlament als „Indiz für ein neues Gemeinschaftsgefühl“.

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