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07.04.2011

13:47 Uhr

Etat-Krise

USA steuern auf Haushaltsnotstand zu

Auch nach einem Krisentreffen bei Präsident Barack Obama zeichnet sich keine Einigung im US-Haushaltsstreit ab. Sollte dies bis Freitag Mitternacht nicht gelingen, wäre der Geldfluss für öffentliche Aufgaben gestoppt.

Die Schuldenuhr der USA. Es droht ein Haushaltsnotstand. Quelle: dpa

Die Schuldenuhr der USA. Es droht ein Haushaltsnotstand.

WashingtonAuch nach einem Krisentreffen bei US-Präsident Barack Obama zeichnet sich keine Einigung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern ab. Bis Freitag Mitternacht haben die Parteien Zeit, sich doch noch auf das Volumen der Einsparungen im Bundeshaushalt für das laufende Jahr zu verständigen. Sollte dies nicht gelingen, wäre der Geldfluss für wichtige öffentliche Aufgaben gestoppt. Hauptstreitpunkt ist das Volumen der Ausgabenkürzungen. Während die Demokraten Obamas 33 Milliarden Dollar anstreben, verlangen die Republikaner Ausgabenkürzungen von 40 Milliarden Dollar.  

Zwar bezeichnete Obama das Treffen in der Nacht zum Donnerstag mit dem republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, und dem Mehrheitsführer im Senat, dem Demokraten Harry Reid, als konstruktiv. Er räumte aber auch ein, dass es nach wie vor offene Fragen gebe. Nun soll bis zum Ablauf der Frist verhandelt werden, um vor Samstag doch noch eine Einigung zu erzielen. Die Wähler sind mehrheitlich dafür, dass sich die Parteien auf einen Kompromiss verständigen: Einer Gallup-Umfrage zufolge sind 58 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Lediglich 33 Prozent waren der Auffassung, notfalls sollten die Parteien auch einen Haushaltsnotstand in Kauf nehmen, um ihre Ziele durchzusetzen.

Das Präsidialamt warnte vor den negativen Auswirkungen einer Ausgabensperre für die Wirtschaft. Der Aufschwung auf dem Immobilienmarkt gerate in Gefahr. Außerdem würden staatliche Dienstleistungen massiv in Mitleidenschaft gezogen. Experten der Investmentbank Goldman Sachs zufolge würde eine Ausgabensperre, die länger als eine Woche dauert, die Wirtschaft mit acht Milliarden Dollar belasten und das Wirtschaftswachstum verlangsamen.   

Konkret müssten Hunderttausende der 4,4 Millionen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und im Militär in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Nationalparks würden geschlossen. Steuerrückerstattungen würden sich ebenso verzögern wie die Gewährung von Krediten an kleine Unternehmen. Auch Bundesermittlungsbehörden und Geheimdienste wie FBI und CIA müssten Tätigkeiten auf Eis legen, die als nicht absolut notwendig eingestuft werden. Das letzte Mal galt eine Ausgabensperre zwischen Dezember 1995 und Januar 1996.

Von

rtr

Kommentare (2)

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commonman

07.04.2011, 15:11 Uhr

mal sehen, wo sie die frischen billionen diesmal herzaubern. es gilt jeden monat 40 millionen karten für nahrungsmittel zu befüllen. und das militär braucht das geld, um auch den rest der welt mit zurück in die steinzeit mitzunehmen. und für den "rest" gibts zinsen.

Account gelöscht!

07.04.2011, 16:35 Uhr

Die Gutmeinenden Regierungen handeln nach dem Motto: "Geld muss immer da sein". Woher das Geld kommt, ist Ihnen schnuppe, sie sind zu jeder Notlösung bereit. Zur Not weden die "Reichen" enteignet oder die Banken.

Strom kommt ja auch aus der Steckdose.

Das Finanz-Chaos in der EU ist spiegelbildlich zu Amerika. Flick-Schusterei. Eigentlich hat ja China längst die USA aufgekauft (Anleihen + Cash + Aktienwert). Alle Optionen sind mittlerweile ausgereizt, wobei Herr Trichet EU-Staaten mit EU-HARTZ4 versorgt (billiges Geld), das die Inflation in die Höhe treibt.

Vertrauen zu Trichet, sparen soll sich in Deutschland wieder lohnen ? Er ist kein EU-Finanz-Politiker, eher ein Kesselflicker.
Eine EU-Vision ist nicht vorhanden und die EU-Problem-Staaten lassen sich alle nacheinander in die EU-HARTZ4-Hängematte fallen. Trichet versorgt sie mit billigem Geld.

Leistungs-Prinzip EU-weit auf den Kopf gestellt. Die Idioten sind die Fleissigen, die noch Steuern zahlen. Und in Griechenland und Portugal wird in großem Stil das Bargeld abgehoben und ins Ausland geschafft, bevor die Steuerfahndung zuschlagen kann.

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