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02.03.2013

08:33 Uhr

Etat-Streit

Obama schmeißt den Rasenmäher an

Die Zeit ist abgelaufen. Präsident Obama hat einen drastischen Sparkurs angeordnet, mit unabsehbaren Folgen. Während die Welt und das eigene Volk den Kopf schüttelt, versucht die Führung das Gesicht zu wahren.

Obama setzt Ausgabenkürzungen in Kraft

Video: Obama setzt Ausgabenkürzungen in Kraft

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WashingtonNach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an, wie das Weiße Haus mitteilte.

Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden.

Haushaltstreit: Obama warnt Weltwirtschaft vor US-Sparhammer

Haushaltstreit

Obama warnt Weltwirtschaft vor US-Sparhammer

Drohende, radikale Einsparungen der USA könnten Folgen für die globale Wirtschaft haben.

Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA „Sequester“ genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer „Serie dummer und willkürlicher Kürzungen“. Es werde einen „Dominoeffekt“ in der Wirtschaft geben. „Je länger die Kürzungen bestehenbleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur.“

Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein“, meinte Obama.

Die Republikaner würden nun in den Wahlkreisen die Klagen der Wähler über die Kürzungen zu hören bekommen und binnen zwei bis acht Wochen an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Er wies die Anregung eines Journalisten zurück, die Verhandlungsführer der Republikaner bis zu einer Einigung im Weißen Haus festzuhalten. „Ich bin kein Diktator. Ich bin der Präsident“, sagte Obama. Die Ausgabenkürzungen seien zwar dumm und spürbar, aber „das wird keine Apokalypse“. Obama muss die Kürzungen kurz vor Mitternacht mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Kommentare (35)

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Voyager2

01.03.2013, 23:17 Uhr

Was sind schon 85 Milliarden Dollar Einsparung bei über 15 Billionen Dollar Staatsverschuldung, Tendenz durch Zins und Zinseszins weiter ansteigend. Ich bin gespannt, wann die USA die Eine Trillion Dollar Verschuldung klarmacht!
Die Leute tun mir leid, die durch dieses Geld- und Wirtschaftssystem jetzt wieder ihren Job verlieren.
Politik fürchtet Bürgerkriege, weltweit.
Aber dieses Szenario ist gar nicht mal so utopisch, wie es der ein oder andere „Mächtige“ verdrängt.

Endlich_eine_Schuldenbremse

01.03.2013, 23:51 Uhr

Zitat aus dem Artikel:" Während die Welt und das eigene Volk den Kopf schüttelt.." - ich schüttele überhaupt nicht den Kopf, sondern bin froh, dass es endlich einmal einen Schlag mit dem Hammer auf den Tisch der ständig höhere Schulden auftürmenden Politiker gibt ! So etwas wäre in Europa dringlich einzuführen ! In Europa wird ständig weiter verschuldet unter dummen Sprüchen wie "sonst würgen wir das Wachstum ab" (Bofinger).

Endlich einmal eine Schuldenbremse. Egal, was sie im Einzelnen bewirkt - sie muss her !

Account gelöscht!

01.03.2013, 23:59 Uhr

Der Oberschauspieler wird wieder von der LEine gelassen....na dann...ich sag nur "same shit, different day". Ich möchte gern wissen wie lange sich Milliarden von Menschen weltweit weiter von ein paar PAppnasen die sich Politiker und Vertreter des Volkes schimpfen, verkackeiern lassen.

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