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21.03.2013

01:28 Uhr

Etat-Streit

USA wendet neue Haushalts-Krise vorerst ab

Der „Sequester“ wurde nicht gestoppt, darum traten in den USA automatische Milliardenkürzungen in Kraft. Doch die schlimmsten Auswirkungen der Einsparungen wurden nun abgewendet.

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid. AP/dpa

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid.

WashingtonDer „Sequester“ wurde nicht gestoppt, darum traten in den USA automatische Milliardenkürzungen in Kraft. Doch die Schließung von mehreren Bundeseinrichtungen wurde im Senat nun wohl abgewendet.

Der US-Senat hat am Mittwoch eine Haushaltsvorlage verabschiedet, die die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung zumindest bis Ende September abwenden dürfte. Die von den Demokraten beherrschte Kongresskammer stimmte mit 73 zu 26 Stimmen für den Entwurf. Auch 20 Republikaner stimmten für den Entwurf. „Das ist ein sehr guter Tag für den Senat“, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid vor seinen Kollegen in Washington. Gesetzgebung sei schließlich „die Kunst des Kompromisses“.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Das Gesetz soll Änderungen an den pauschalen Etatkürzungen vornehmen, die wegen des anhaltenden Haushaltsstreits zwischen den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern am 1. März in Kraft getreten waren.

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus muss die Vorlage noch annehmen. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses in der Kammer, der Republikaner Hal Rogers, signalisierte allerdings sofort seine Zustimmung. Ohne eine Einigung beider Kammern auf ein Haushaltsgesetz bis zum 27. März müssten zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen werden. Die neue Vorlage sichert die notwendigen Mittel bis zum 30. September, dem Ende des Fiskaljahres.

Die grundsätzlichen Differenzen zwischen beiden Parteien bleiben jedoch bestehen und müssen in den kommenden Monaten überwunden werden. Bislang stehen sie sich unversöhnlich gegenüber: Während die Republikaner weitere Steuererhöhungen ablehnen und deutliche Ausgabenkürzungen fordern, wollen die Demokraten von Präsident Barack Obama besonders reiche Amerikaner stärker belasten.

Kommentare (2)

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Staatsfeind-Nr.1

21.03.2013, 13:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Kamich

21.03.2013, 14:33 Uhr

Ist ja schön, wenn die Verantwortlichen miteinander reden.
Aber das ist noch lange keine Änderung in der bisherigen
Verschuldungspolitik. Ich las mal etwas von ca. 80
Milliarden an Einsparungen (für das Jahr), ein Betrag mit dem die Fed jeden Monat mit "gedrucktem Geld" Papiere aufkauft. Offenbar wird es keine Änderungen an der Schuldenwirtschaft geben. Warum auch, man dominiert die Weltwährung und lebt so ganz gut (wenn auch über die Verhältnisse). So gesehen ist es logisch, dass
gerade US-Berater den EU-Ländern raten, ihre Probleme
mit mehr gedrucktem Geld einfach wegzuspülen. Und die sichtbare Realität gibt denen recht - in den USA ist "die Welt noch in Ordnung" anders als in der Euro-Zone.

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