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01.03.2011

23:58 Uhr

US-Präsident Barack Obama. Quelle: ap

US-Präsident Barack Obama.

WashingtonDer Streit um den US-Etat zwischen Demokraten und Republikanern geht weiter.

Im Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern um den US-Haushalt 2011 kann US-Präsident Barack Obama jetzt allerdings zumindest eine kurze Atempause erwarten.

Das Abgeordnetenhaus in Washington stimmte am Dienstag für eine Verlängerung befristeter Ausgabepläne um zwei Wochen bis zum 18. März.

Mit diesem zuvor zwischen beiden Seiten ausgearbeiteten Kompromiss soll verhindert werden, dass der Regierung am kommenden Freitag das Geld ausgeht und diverse staatliche Dienste eingestellt werden müssen. Eine Zustimmung des Senats wird bis Donnerstag erwartet.

Das Haushaltsjahr beginnt in den USA jeweils am 1. Oktober, aber bisher hat der Kongress bisher keinen Etat verabschiedet. Der Grund dafür: Republikaner und Demokraten können sich nicht über den Umfang von Einsparungen zum Zurückfahren des gigantischen Haushaltsdefizit einigen.

Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte Kürzungen von mehr als 60 Milliarden Dollar (43,4 Milliarden Euro) beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat will weniger sparen.

Bis der Etat 2011 endgültig beschlossen ist, muss das Parlament die Staatsausgaben nun alle paar Monate freigeben. Die neue zweiwöchige Verlängerung der Ausgabenpläne wurde mit 335 gegen 91 Stimmen verabschiedet und ist mit Einsparungen im Umfang von vier Milliarden Dollar verknüpft.

Obama hatte für eine vierwöchige Verlängerung geworben und dabei Einsparungen in Höhe von acht Milliarden Dollar angeboten. Aber die Republikaner ließen sich darauf nicht ein.

dpa

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