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17.10.2013

04:18 Uhr

Etatstreit in den USA

Shutdown vorbei, Bankrott abgewendet

VonNils Rüdel, Michaël Jarjour

Erlösung für die USA nach bangen zwei Wochen: Am späten Abend hat der US-Kongress im Haushaltsstreit die Schuldengrenze angehoben – der Staatsbankrott ist, vorerst, abgewendet. Doch eine neue Krise droht schon bald.

Das US-Kapitol in der Nacht.

Das US-Kapitol in der Nacht.

WashingtonKurz nach zehn Uhr nachts wurde eine Einigung verabschiedet: Nachdem der US-Senat einen Kompromissvorschlag vorbereitet und mit großer Mehrheit ans US-Repräsentantenhaus weitergegeben hat, ist dieses gefolgt. US-Präsident Obama versprach: „Sobald diese Vereinbarung meinen Schreibtisch erreicht, werde ich sie umgehend unterschreiben.“ Die US-Regierung darf somit schon bald wieder neue Schulden aufnehmen, um Rechnungen und Zinsen auf Staatsanleihen bezahlen zu können. Zudem soll die teilweise lahmgelegte Verwaltung wieder öffnen.

In beiden Abstimmungen stimmten Republikaner mit den Demokraten. Im Senat wurde das Gesetz mit 81:18 Stimmen angenommen, im US-Repräsentantenhaus mit 285:144 Stimmen. „Unser Land kam an den Rand einer Katastrophe“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. „Aber am Ende haben politische Gegner ihre Unterschiede und Unstimmigkeiten zur Seite gestellt, um dieses Desaster zu verhindern“. Gemeinsam mit dem Republikaner Mitch McConnell hatte er den Deal ausgehandelt. Neben dem von den Demokraten beherrschten Senat muss auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Dem Kompromiss werden in Washington aber dieses Mal gute Chancen eingeräumt.

Die Aktienmärkte hatten eine Einigung bereits vorweg genommen. Dow Jones und S&P 500 lagen gegen Mittag deutlich im Plus, der Dax schaffte ein neues Rekordhoch, auch der Dollar gewann kräftig hinzu. „Anleger sind erleichtert, dass es so aussieht, als würden wir nicht über die Klippe springen“, sagte Analyst Ben Hart der Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

Die Zeit drängte. Am Donnerstag werden die USA das vom Parlament genehmigte Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar erreicht haben. Wäre es nicht erhöht worden, hätte in den kommenden Wochen der Zahlungsausfall und in der Folge eine Rezession und weltweite Verwerfungen an den Finanzmärkten gedroht. Die Ratingagentur Fitch hatte am Dienstagabend mit Herabstufung gedroht. 

Der parteiübergreifende Kompromiss aus dem Senat sieht nun unter anderem vor, dass die Schuldengrenze bis zum 7. Februar vorübergehend angehoben wird. Zudem soll die Regierung bis zum 15. Januar wieder öffnen. Eine überparteiliche Kommission soll bis Mitte Dezember Vorschläge ausarbeiten, wie die Regierung sparen und Schulden abbauen soll. Das bedeutet: Auch wenn die drohende Pleite heute noch abgewendet werden kann, so ist der Haushaltsstreit noch lange nicht beigelegt. Die Republikaner drängen weiter auf drastische Einsparungen. Schon in vier Monaten droht daher ein erneuter Kampf um das Schuldenlimit.

Die Frage am Mittwoch wird nun sein, wie sich nach der Einigung der Senatsführer Reid und McConnell die zweite Parlamentskammer verhalten wird, das von Republikanern den beherrschte Repräsentantenhaus. Bislang hatten ultrakonservative Abgeordnete der Tea-Party-Bewegung die Vorschläge aus dem Senat abgelehnt und an eigenen Vorlagen gearbeitet, die wiederum für den demokratischen Präsidenten Barack Obama nicht akzeptabel waren. Beide Kammern müssen einem Deal zustimmen, damit ihn Obama unterzeichnen kann. Doch der Sprecher der großen Kammer sagte, dass es strategisch nicht sinnvoll sei, die Einigung zu verhindern.

Kommentare (17)

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Ferkel

16.10.2013, 18:49 Uhr

" Um die Finanzmärkte zu beruhigen, sei aber entscheidend, dass die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner rechtzeitig eine Einigung vorweisen. Es handelte sich also vor allem um eine psychologische Frist." Immer schön die Finanzmärkte beruhigen, damit die Blase nicht platzt. Je mehr billiges Geld in das System gepumpt wird, desto lauter knallt es und gottseidank sind der Dow Jones, DAX, etc. nicht überbewertet.

Asoziales-Schweinesystem

16.10.2013, 19:27 Uhr

Weg mit dem Schuldgeldsystem und den weltweiten Zockerbuden, welche die breite Masse der Menscheheit immer weiter verarmen lässt, während wenige dabei immer mehr „verdienen“!
Die Zins- und Zinseszinsen zahlen so gut wie immer die Mittelschichten und die verarmenden Mittelschichten, sowie die ganz Armen, welche eh nichts mehr haben.

John.Canna

16.10.2013, 19:48 Uhr

O.K. - das lässt jetzt hoffen, DAX & DOW verzeichnen neue Höchststände, Brent-Öl geht auch hoch, und die Börsenjungs hören für gewöhnlich "das Gras" wachsen. Beruhigt mich doch ein wenig, man hat dann bis zum 7. Januar Zeit sich zu überlegen was man machen kann....
Ich drücke die Daumen ganz fest für eine Einigung.
Was sagte der Deutsche Bank Boss so schö : "Es gibt KEIN Leben nach einem Finanz-Crash der USA." Der Mann weiss wovon er redet.....

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