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16.11.2016

01:47 Uhr

Ethikregeln

Lobbyvorwürfe gegen EU-Kommissar Oettinger

Günther Oettinger war spät dran zu einem geplanten Abendessen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Durfte er deswegen ins Flugzeug des russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold steigen?

Günther Oettinger (CDU) gerät erneut unter Druck: Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat möglicherweise gegen die Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen. dpa

Günther Oettinger

Günther Oettinger (CDU) gerät erneut unter Druck: Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat möglicherweise gegen die Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen.

BrüsselEU-Kommissar Günther Oettinger steht erneut unter Druck: Rund zwei Wochen nach seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen muss sich der CDU-Politiker gegen Lobby-Vorwürfe wehren. Wie seine Sprecherin am Dienstagabend bestätigte, flog der CDU-Politiker im Mai im Privatjet des früheren Daimler-Managers Klaus Mangold zu einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban nach Ungarn.

Mutmaßungen, dass Oettinger damit Ethik-Regeln der Kommission verletzt haben könnte, wies die Sprecherin aber zurück. „Diese Vorwürfe sind unbegründet“, heißt es in einer Stellungnahme.

Hintergrund ist ein Artikel der Webseite „EUObserver“, der sich auf schriftliche Antworten Oettingers auf Nachfragen der Grünen im Europaparlament stützt. Auch darin hatte Oettinger den Flug mit Mangold bestätigt, der in dem Artikel als Lobbyist und kremlnaher russischer Honoralkonsul in Oettingers Heimat Baden-Württemberg beschrieben wird.

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Günther Oettinger hat sich für seinen verbalen Rundumschlag gegen Chinesen, Homosexuelle und Wallonen entschuldigt – wohl weniger aus Einsicht, mehr aus Notwendigkeit. Die Empörung über den EU-Kommissar war zu groß.

Oettingers Pressestelle erklärte zu dem Vorgang, der Kommissar sei von der ungarischen Regierung zu einer Konferenz eingeladen gewesen. Aufgrund eines dichten Terminkalenders habe Oettinger den geplanten Flieger nicht nehmen können, um rechtzeitig zu einem Arbeitsessen mit Orban zu kommen. Daraufhin habe Budapest vorgeschlagen, dass der EU-Politiker bei Mangold mitfliegen solle. Das sei die einzige Möglichkeit gewesen, rechtzeitig zu dem Termin in Budapest zu kommen.

Die Ethikregeln der Kommission verbieten eine Annahme von Geschenken, deren Wert 150 Euro übersteigt Dieses Schwelle wäre mit dem Flug überschritten worden, heißt es dazu beim EUobserver. Zudem müssten Treffen mit Lobbyisten offen gelegt werden.

Oettinger, derzeit EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, hatte erst Ende Oktober für Aufsehen gesorgt, als er bei einem Vortrag vor Unternehmern in Hamburg mit Blick auf die Konkurrenz aus China von "Schlitzohren und Schlitzaugen" gesprochen Nach großer Empörung entschuldigte er sich später für seine Äußerungen.

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