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04.04.2013

10:57 Uhr

EU-Abgeordneter hat gezählt

Mehr als drei Lobbyinterventionen pro Tag

Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. Martin selbst ist jedoch auch kein unbeschriebenes Blatt.

EU-Abegordneter Hans-Peter Martin bekam nach eigenen Berechnungen Anfragen im Wert von 65.000 Euro. Reuters

EU-Abegordneter Hans-Peter Martin bekam nach eigenen Berechnungen Anfragen im Wert von 65.000 Euro.

Eine Reise, Einladungen zum Abendessen oder zu einer Grachtenfahrt - der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen in den vergangenen zwei Jahren Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. „Das ist ein Schätzwert, der zurückhaltend angesetzt wurde“, sagte Martin der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Im Parlament wird nun der Ruf nach einer Offenlegung aller Lobbykontakte laut.

Der fraktionslose Martin sammelte in den vergangenen zwei Jahren Mails und Briefe von Interessengruppen und kommt nach seiner nun veröffentlichten Zählung auf 1427 Lobby-Interventionen: „Das sind durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuche pro Arbeitstag.“

Martin hat die Anfragen auf seiner Internetseite dokumentiert: Neben 970 Gratis-Verköstigungen - von Abendessen bis Empfängen - listet das Mitglied der China-Delegation des EU-Parlaments dort auch Reiseeinladungen der chinesischen Regierung, eine Reise nach Aserbaidschan oder das Angebot eines Internetkonzerns zur Entspannung in einem Massagestuhl auf.

Die Lobbyisten der Banken

Chrisoph Brand

Chrisoph Brand, Goldman Sachs, Leiter Öffentlicher Sektor, 28 Kontakte, unter anderem:

  • vier Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
  • 25 Treffen mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • 13 Treffen mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
Martin Blessing

Martin Blessing, Chef der Commerzbank, 17 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Roland Profalla, Chef des Bundeskanzleramts
  • zwölf Treffen mit Wolfgang Schäuble, Finanzminister
  • drei Treffen mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
  • Reise mit Angela Merkel nach Russland und China
Jürgen Fitschen

Jürgen Fitschen, Co–Chef der Deutschen Bank, 8 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Angela Merkel, Bundeskanzlerin
  • ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble, Bundesfnanzminister
  • ein Gespräch mit Jochen Hossmann, Staatssekretär im Wirtschafsministerium
  • Reise mit Angela Merkel nach Kenia, Nigeria, Angola und Portugal
Klaus-Peter Müller

Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratschef der Commerzbank, 8 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Staatsminister Eckhart von Klaeden
  • ein Gespräch mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
  • ein Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
Mark Pohlmann

Mark Pohlmann, Co-Chef UBS Investment-Banking Deutschland, 8 Kontakte, unter anderem:

  • drei Gespräche mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Finanzministerium
  • drei Gespräche mit Hans Bernhard Beus, Staatsekretär im Finanzministerium
Anshuman (Anshu) Jain

Anshuman (Anshu) Jain, Co-Chef der Deutschen Bank, 6 Kontakte, unter anderem:

  • zwei Gespräche mit Angela Merkel
  • ein Gespräch mit Philipp Rösler, Wirtschaftsminister
  • zwei Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
  • zwei Gespräche mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
Thomas Meyer

Thomas Meyer, Volkswirt der Deutschen Bank, 6 Kontakte, unter anderem:

  • zwei Gespräche mit Philipp Rösler, Wirtschaftsminister
  • ein Gespräch mit Anne Ruth Herkes, Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium
  • ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble
  • ein Gespräch mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
Thomas Matussek

Thomas Matussek, Cheflobbyist der Deutschen Bank, 6 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Eckhart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • ein Gespräch mit Stefan Kapferer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
  • ein Gespräch mit Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Michael Rüdiger

Michael Rüdiger, Chef für Zentraleuropa Credite Suisse, fünf Kontakte, unter anderem:

  • zwei Gespräche mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • ein Gespräch mit Roland Profalla, Chef des Bundeskanzleramtes
  • zwei Gespräche mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär im BMF
Martin Wiesmann

Martin Wiesmann, Mitglied Geschäftsleitung JP Morgan, fünf Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • ein Gespräch mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Finanzministerium
  • zwei Gespräche mit Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Finanzministerium

„Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen“, erklärte Martin, der auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sitzt. Die Anzahl der EU-Lobbyisten in Brüssel werde auf 15.000 geschätzt.

Martin ist kein unbeschriebenes Blatt: Im Jahr 2004 sorgte er für Aufsehen, als er zahlreichen Europaabgeordneten anhand eigener Kameraaufnahmen vorwarf, widerrechtlich Tagesgelder und andere Spesen kassiert zu haben. Das Europaparlament hob aber auch bereits einmal die Immunität des Österreichers auf, weil ihm unter anderem vorgeworfen wurde, öffentliche Mittel für die Erstattung von Wahlkampfkosten privat verwendet zu haben.

Kommentare (5)

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heinz

04.04.2013, 11:13 Uhr

Die Bezeichnung EU-Sumpf ist noch untertrieben....

Account gelöscht!

04.04.2013, 11:17 Uhr

Und da ist Berlin schon schlimm, offensichtlich ist das hier noch mehr.

Account gelöscht!

04.04.2013, 11:26 Uhr

Solange keine Konsequenzen zu erwarten sind, wird sich daran nichts ändern. Bürger können sich nur an einer Petition beteiligen, um zumindest etwas Druck aufzubauen.

http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

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