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13.01.2014

15:08 Uhr

EU-Arbeitskommissar Andor

Debatten über Migration „übermäßig emotional“

Beim Thema Migration in Europa kämpft Brüssel mit heftigem Gegenwind. Doch EU-Arbeitskommissar Andor ist unbeeindruckt: Er hält die Aufregung für überzogen – und versucht, die bestehenden EU-Regeln besser zu erklären.

EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor: „Es gibt keinen Automatismus des Wohnrechts in einem anderen EU-Land über sechs Monate hinaus.“ dpa

EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor: „Es gibt keinen Automatismus des Wohnrechts in einem anderen EU-Land über sechs Monate hinaus.“

BrüsselEU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hält die Debatten über Migration für „manchmal übermäßig emotional und verfehlt“. Die Debatten in einigen EU-Staaten seien etwa von der Aussicht auf Volksbefragungen bestimmt, sagte Andor am Montag in Brüssel. In Großbritannien hat Premierminister David Cameron für das Jahr 2017 ein Referendum über die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) angekündigt.

„Ich glaube, dass wir von unserer Seite unser Äußerstes tun, um klarzustellen, (...) wie man auf der Grundlage bestehender EU-Gesetze gegen Betrug und Missbrauch vorgehen kann“, sagte Andor. Er stellte einen Leitfaden zu Regeln für die Arbeit im EU-Ausland vor. Dabei betonte er, dass Länder Arbeitssuchende aus anderen europäischen Staaten ausweisen können: „Es gibt keinen Automatismus des Wohnrechts in einem anderen EU-Land über sechs Monate hinaus.“

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

In Deutschland hatte vergangene Woche ein Gutachten der EU-Kommission zu einem Fall beim Europäischen Gerichtshof für Aufregung gesorgt. Die Brüsseler Behörde argumentiert darin, dass die deutschen Behörden EU-Ausländer nicht pauschal von Sozialhilfe ausschließen dürften. Stattdessen müsse jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Deutsche Politiker reagierten aufgebracht.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, es sei „schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen Sicherungssysteme damit torpediert“. Andor sprach mit Blick auf die Empörung in Deutschland von „Mythen“: „Leute glauben oder berichten manchmal fälschlicherweise, dass Brüssel darauf dränge, jedem vom ersten Tag an Sozialleistungen zu gewähren“, sagte er. „Dies ist definitiv nicht der Fall.“

Kommentare (8)

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EXBulle

13.01.2014, 15:34 Uhr

Der sichtbare und einizige Beweis läuft auf den Straßen in Berlin, Duisburg, Gelsenkirchen, Essen Frankfurt, Offenbach, Hanau, München usw., herum.
Der zweite sichtbare Beweis sind die Gewahrsamsbücher der dortigen Polizeidienststellen.

Schon mal reingeschaut? Nein!

Dann kann man(n) und sollte sich auch den Kommentar hier sparen.

Oder eigene Erfahrungen gemacht? Gerne!

Dann Mut zum Kommentar!

zarngarn

13.01.2014, 15:53 Uhr

Wie ich die "bürgernahen" Politiker noch nicht in den Suppenküchen, unter Brücken und in kalten Behausungen gesehen habe, so haben diese Politiker viele Städte wie Duisburg, Dortmund, Offenbach etc. wohl nicht genau gesehen, was da inzwischen abläuft. Der Bürgerfrust ist mehr als verständlich, und die Brüsseler Bürokraten (ohne Legitimation) lügen in der Ferne. Die Quittung trägt der deutsche Michel, den man bis aufs Hemd auszieht. Es wird Zeit, sich zu wehren. Die Europawahl gibt die Möglichkeit, reichlich Denkzettel zu verpassen. Die europakritischen Parteien und Bewegungen müssen unterstützt werden, damit die Blockparteien endlich wach werden!

Island

13.01.2014, 16:27 Uhr

Warum verschärfen wir unsere Ausländergesetze nicht?

Das geht doch sehr gut bei den Ländern die nicht in der EU sind (z. b. Türkei, Russland, Vietnam, Sri Lanka). Der Aufenthalt dieser Menschen wird nur noch zeitlich erlaubt (max. 5 Jahre zum arbeiten) und wenn die Politische Verfolgung endet erfolgt eine automatische Rückführung in ihre Heimatländer.

Damit entspannt sich das Ausländerproblem.

In der EU ist es nicht so einfach. Wir haben hier aber sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse und soziale Standards. Das führt entweder zu hohen Transferleistungen oder zu starken Wanderbewegungen.

Wir sind ein Land der ersten Welt und haben deswegen sehr viele Menschen aus der 2-Welt (Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Rumänen, Kroaten, Slowenen, Litauer, Letten, Esten, Kroaten) und Albaner (das ärmste Land in Europa und eher ein Land der 3-Welt)

Deswegen sollten wir den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen und die sozialen Systeme schützen und die Ausweisung als Ordnungsmittel stärker einsetzen.

Wenn diese Maßnahmen nicht reichen, müssen wir die „Freizügigkeit“ in der EU neu verhandeln oder für uns aussetzen.

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