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23.06.2015

19:48 Uhr

EU-Asylbewerberregeln außer Kraft

Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

Die Dublin-Verordnung verpflichtet Ungarn, Asylbewerber zurückzunehmen, die von dort in andere EU-Staaten gereist sind. Nun hat Budapest das Abkommen vorerst ausgesetzt. Das setzt vor allem die Nachbarländer unter Druck.

In Ungarn will man von EU-Asylbewerberregeln nichts wissen. dpa

Rettung von Flüchtlingen

In Ungarn will man von EU-Asylbewerberregeln nichts wissen.

WienUngarn nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr zurück, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Eine entsprechende Regelung der Union werde ausgesetzt, teilte die Regierung am Dienstag mit. Das ungarische Asylsystem sei überlastet und die Kapazitäten erschöpft.

Die sogenannte Dublin-Regel sieht vor, dass Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten müssen, über das sie in die Europäische Union gelangt sind. In diesem Jahr sind nach Regierungsangaben zufolge bislang mehr als 60.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen. Viele von ihnen sind in andere Länder weitergereist und müssten eigentlich von Ungarn zurückgenommen werden.

Orbans Sündenregister

Verfassung

Das neue ungarische Grundgesetz schreibt in seiner Präambel („Nationales Glaubensbekenntnis“) eine bestimmte rechts-konservative, historisierende Auffassung vom ungarischen Staatswesen fest. Die in der Präambel enthaltene Vorschrift, dass die gesamte Verfassung „im Einklang mit dem Nationalen Glaubensbekenntnis zu interpretieren“ sei, könne „zu Problemen führen“, stellte die Venedig-Kommission, ein Juristen-Gremium des Europarates, fest.

Blockade von Nachfolge-Regierungen

Künftige Regierungen, die keine Zweidrittelmehrheit haben, werden durch zahlreiche, spezifische wirtschaftspolitische Vorschriften in der neuen Verfassung in ihrem Handlungsspielraum schwer eingeengt sein. So ist etwa, was auch von der EU-Kommission zur Sprache gebracht wurde, die neue Einheitssteuer (Flat tax) mit einem Satz von 16 Prozent in der Verfassung verankert.

Entmachtung des Verfassungsgerichtes

Die Popularklage, das allgemeine Klagerecht vor dem Verfassungsgericht, wurde abgeschafft. Die höchsten Richter dürfen auch keine Verfassungsgesetze und keine Gesetze mit Auswirkungen auf den Staatshaushalt mehr beurteilen.

Gleichschaltung der Staatsämter

Die wichtigsten Staatsämter, die die Gewaltenteilung im Staat garantieren sollen, werden von treuen Gefolgsleuten Orbans und seiner Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) kontrolliert, von Staatspräsident Pal Schmitt über den Präsidenten des Rechnungshofs, die Vorsitzende des Landesjustizamtes bis zum obersten Staatsanwalt. Die meisten dieser Funktionsträger sind auf Perioden von neun bis zwölf Jahren ernannt.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz

Die Vorsitzende des Landesjustizrates, Tünde Hando, kann nicht nur nach Belieben bestimmte Fälle an bestimmte Gerichte verweisen - sie ist auch eine Vertraute der Familie Orban und die Ehefrau eines FIDESZ-Europaabgeordneten. Rund 300 ältere Richter werden in eine Zwangsrente geschickt. Das weckt die Befürchtung, dass schlecht ausgebildete Loyalisten nachrücken sollen.

Restriktives Mediengesetz

Das Anfang 2011 in Kraft getretene Mediengesetz rief die Medienaufsichtsbehörde NMHH ins Leben, die Regulierungsmacht über sämtliche Medienarten hat. Die Mega-Behörde entscheidet allein über Frequenzvergaben, sie ernennt die Führungen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und sie kann über alle Akteure der Medienwelt empfindliche Strafen verhängen.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Notenbank

Hauptkritikpunkt von EU und IWF - Orban will sich durch zusätzliche Ernennungen unstatthaften Einfluss auf die Zins- und Personalpolitik der Nationalbank verschaffen.

Repressive Roma- und Sozialpolitik

Bereits die Vorgänger-Regierungen haben bei der Integration der ins Elend abgedrifteten Roma versagt. Die Regierung Orban setzt aber lediglich auf eine Straf- und Disziplinierungspolitik. Das Ordnungsstrafrecht und die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger wurden drastisch verschärft. Obdachlose machen sich bereits strafbar, wenn sie als Obdachlose auf der Straße angetroffen werden.

Die Entscheidung Ungarns setzt vor allem Nachbarländer wie Österreich unter Druck. Das österreichische Außenministerium drängte, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban verfolgt seit längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er in diesem Monat.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Herr Vitto Queri

23.06.2015, 20:21 Uhr

>> Nun hat Budapest das Abkommen vorerst ausgesetzt. >>

Richtig so ! Wozu hat man denn diese EU mit ihren Quoten....?

Herr Walter Gerhartz

24.06.2015, 10:02 Uhr

CONTRA MAGAZIN
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Die Falschheit Merkel’scher Flüchtlingspolitik
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Laut einem ausführlichen Bericht der Washington Post Ende April hat Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern allein im Jahr 2014 173.000 non-europäische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist also wesentlich mehr als die USA im selben Jahr, da die USA nur 121.000 bei vierfacher Bevölkerungszahl aufgenommen hatte. Es ist unerfindlich, warum Europa und ganz speziell Deutschland den größten Teil der Flüchtlinge aus dem Maghreb, aus Nordafrika, dem Mittleren Osten und dem vorderen Orient aufnehmen soll, wenn diese Flüchtlinge fast ausschließlich aufgrund der Krieg-führenden Außenpolitik der USA entstanden sind.

Herr Walter Gerhartz

24.06.2015, 10:05 Uhr

Flüchtlinge sollen Europa zusammenbrechen lassen
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Der Flüchtlingsstrom ist von den Kriegsnationen USA, Großbritannien und Frankreich systematisch herbeigeführt worden. Einerseits, um sich der historischen Verantwortung aus den Kolonialreichen zu entledigen und andererseits, um den USA ein Signal des perfekten Vasallen zu übermitteln.
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Von Henry Paul
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Die Strategie ist so einfach wie brutal: wenn Europa wirtschaftlich erfolgreich ist, wird es die Zwangsvereinigung zu den Vereinigten Staaten von EU und die Annexion der USA niemals zulassen. Also muss Europa mental, psychosozial, wirtschaftlich, sozial und bevölkerungstechnisch zerstört werden. Denn nur unter dem Mantel des großen Chaos wird Europa zwangsvereinigt werden können und nur dann wird Europa bis zum Kaukasus als US-Annexion hilflos bis abgewürgt für die USA in den neuen, großen Russland-Krieg ziehen.

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