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06.04.2016

11:55 Uhr

EU-Asylpolitik

Dublin gescheitert – was nun, Europa?

VonThomas Ludwig

Die EU-Kommission schlägt heute eine Reform des Asylrechts vor. Statt der Nationalstaaten will Brüssel entscheiden, wer Asyl bekommt und wo. Die Vorschläge sind heikel, aber wichtig. Eine Analyse.

Balkan-Route

Flüchtlinge strömen weiter nach Griechenland: Was nun?

Balkan-Route: Flüchtlinge strömen weiter nach Griechenland: Was nun?

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BrüsselDie EU-Kommission gibt nicht auf – das ist aller Ehren wert. Doch macht sie mit dem Vorschlag, die Entscheidung über die Gewährung von Asyl von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern, nicht den dritten Schritt vor dem zweiten? Und droht sie damit nicht zu stolpern, wieder einmal?

So wie die Dinge derzeit liegen, werden eine ganze Reihe von Staaten Vorbehalte dagegen haben. Bis heute funktioniert nicht einmal die europaweite Verteilung von 160.000 Flüchtlingen über einen Notfallmechanismus. Ob die soeben angelaufene Rückführung von Flüchtlingen im Rahmen des mit der Türkei geschlossenen Abkommens die gewünschten Früchte tragen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Sollen Asylanträge zentral für alle EU-Staaten bearbeitet werden?

Und der von Brüssel angeregte europäische Grenz- und Küstenschutz mit weitreichenden Befugnissen, eigener Ausstattung und weitgehender Autonomie ist alles andere als in trockenen Tüchern. Denn aller Sinnhaftigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zum Trotz sind vielen Bürgern in den Nationalstaaten Einschnitte in die Souveränität schwer zu verkaufen. Kaum vorstellbar, dass Staaten wie Ungarn, Polen oder die Slowakei europäische Asylagenturen darüber entscheiden lassen, ob und wenn ja, wie vielen Menschen sie Schutz gewähren.

Der Wert des Kommissionsvorschlags für eine reformierte Asylpraxis liegt also nicht so sehr in seiner unmittelbaren Umsetzbarkeit. Er besteht vielmehr darin, den Anstoß für eine überfällige politische Debatte zu geben. Tatsächlich ist das bestehende Dublin-System, wonach Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie erstmals den Boden der EU betreten, krachend gescheitert.

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

Das System überfordert einzelne Staaten wie Griechenland und Italien bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung maßlos. Lange blieben die Staaten mit dem Problem allein, der Rest der Union schaute weitgehend zu und richtete sich in Betroffenheitsrhetorik ein – solange, bis das Problem im vergangenen Jahr eskalierte und Deutschland zum gelobten Land von mehr als einer Million Menschen wurde. Die Konsequenzen sind bekannt: Schengen-Raum unter Druck, wüste gegenseitige Beschimpfungen, Entsolidarisierung der Gemeinschaft.

Ein europäisches System zur Asylvergabe hätte mehrere Vorteile. Die Verteilung schutzwürdiger Flüchtlinge würde europaweit gerechter, die Berechenbarkeit infolge einheitlicher Anerkennungsmaßstäbe und Zeitrahmen größer. Wer ja sagt zu einem Raum der Freizügigkeit nach innen mit besser geschützten und kontrollierten, ja, auch abgeriegelten Grenzen nach außen sollte sich mittelfristig einem gemeinsamen Asylsystem mit zentraler Steuerung nicht verschließen.

Kommentare (62)

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Frau Ursula Neumann

06.04.2016, 12:03 Uhr

Die Brüsseler Traumtänzer sind wieder unterwegs - ich möchte auch in dieses Paralleluniversum übersiedeln.

Lothar dM

06.04.2016, 12:12 Uhr

"EU-Europa funktioniert nicht, wir brauchen mehr EU-Europa!"

Der Größenwahn kennt keine Grenzen!

Leute, die EU sollte sich auf den Binnenmarkt konzentrieren und den EU-Rat. Eine zentralisierte EU mit Sitz in der islamistischen Hauptstadt Brüssel braucht kein Mensch, im Gegenteil, es schadet massiv, siehe gescheitertes EUR-Projekt, Dublin, Maastricht etc pp.

Die Briten machen es genau richtig, sagen entweder Dezentralisierung der EU oder Austritt.

Auch ich sage: "Weniger ist mehr!" weil ich Respekt habe vor der Mittelschicht, den echten Leistungsträgern, die jeden Tag ehrlich ihrem Job nachgehen und immer alle Exzesse, den Größenwahn und falsche politische Entscheidungen zahlen müssen, nicht nur in Deutschland, sondern auch vor den fast nicht mehr vorhandenen Mittelschichten Südeuropas.

Juncker, ein Bruder im Geiste Panamas, seine Kommission und andere EU-Lobbyisten haben in den letzten Monaten gezeigt was sie taugen: NULL, NADA, NIENTE!

Herr Mirko Schlutz

06.04.2016, 12:13 Uhr

Ich finde es eher heikel, dass eine EU-Institution ohne wirkliche Erfolge über so wichtige Themen ohne geregelte Kontrollen entscheiden kann.
Besonders in Bezug zu den verursachten Kosten.

Man sucht sich (normalerweise) ja auch nicht einen komplett unerfolgreichen und überbezahlten Manager aus, damit dieser die Geschäftsführung einer Unternehmung unantastbar für z.B. vier Jahre übernimmt.

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