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31.01.2016

17:32 Uhr

EU-Ausländer

Tusk will nicht an EU-Verträgen rütteln

Der britische Premierminister David Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer streichen. Am Abend trifft er sich mit dem EU-Ratspräsidenten. Bereits im Vorfeld wurde ein möglicher Kompromiss publik.

Die Briten fordern Änderungen der EU-Verträge. dpa

Europa-Flagge

Die Briten fordern Änderungen der EU-Verträge.

LondonEU-Ratspräsident Donald Tusk ist am Sonntag zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron über dessen Wünsche für eine EU-Reform in London eingetroffen. Tusk werde dem britischen Regierungschef keine Veränderung von bestehenden Verträgen über die Freizügigkeit im Personenverkehr vorschlagen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Seiten der Europäischen Union. Cameron will nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern Sozialleistungen verwehren.

Das Treffen Tusks mit Cameron sollte am Abend am Sitz des britischen Regierungschefs in der Downing Street beginnen. Zu Tusks Delegation gehörten sein Kabinettschef Piotr Serafin, der dänische Generalsekretär der EU-Rats, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, und der Generaldirektor der Rechtsabteilung, Hubert Legal.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Es wurde damit gerechnet, dass Tusk seinen Plan am Montag der Öffentlichkeit vorstellt. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag sieht ein auf 20 Seiten festgehaltener Kompromiss zu den britischen Forderungen vor, dass Sozialleistungen nur gestrichen oder gekürzt werden dürfen, wenn die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder die Funktionsfähigkeit von Universitäten, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen durch die Einwanderung aus der EU besonders stark belastet sind. Dafür sollen „objektive Beweise“ erforderlich sein.

Zudem soll den Mechanismus laut „FAZ“ nicht ein Mitgliedstaat allein aktivieren dürfen, sondern nur der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit und nach Prüfung der Kommission. In den Brüsseler Beratungen läuft das Verfahren unter dem Stichwort „Notbremse“ oder „Migrationsbremse“. Das Verfahren würde nicht nur für Großbritannien gelten, sondern auch für jedes andere EU-Land.

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Die Briten sind unentschlossen, ob sie für oder gegen den Verbleib in der EU stimmen sollen. David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sieht vor allem einen Verlierer bei einem „Brexit“: Kontinentaleuropa.

Im „Daily Telegraph“ hieß es am Samstag, was bislang vorliege, sei „ziemlich dünne Suppe“. Falls die EU den Briten nicht mehr entgegenkomme, bliebe es bei „hohlen Gesten“. Das könne die Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der EU gefährden.

Der konservative Premierminister will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU erreichen, um bei seinen Landsleuten für die weitere Mitgliedschaft in der Union werben zu können.

Von

afp

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