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16.01.2016

10:45 Uhr

EU-Auslandshilfe

Jeder zweite Euro verfehlt seinen Zweck

30 Milliarden Euro investiert die EU pro Jahr in Auslandshilfe. Jeder zweite davon ist schlecht angelegt, schätzt der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Er fordert eine schärfere Aufsicht.

Im Flüchtlingslager Zafaye im Tschad leben viele Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik. In dem Bürgerkriegsland scheitern viele EU-Projekte. ap

Flüchtlingscamp im Tschad

Im Flüchtlingslager Zafaye im Tschad leben viele Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik. In dem Bürgerkriegsland scheitern viele EU-Projekte.

HamburgJeder zweite Euro, den die Europäische Union über ihre Auslandsdelegationen für Entwicklungshilfe oder andere Unterstützungsprojekte ausgibt, verfehlt zufolge seinen Zweck – zu diesem Ergebnis komme ein Bericht für den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Danach gab es im Jahr 2014 bei 915 Projekten im Wert von 15 Milliarden Euro massive Probleme, entweder weil sie nicht im Zeitplan waren oder weil sie ihr Ziel gänzlich zu verfehlen drohten.

Insgesamt verwalteten die EU-Außendelegationen im Jahr 2014 Hilfsprojekte im Wert von 30 Milliarden Euro. „Jeder zweite Euro, den die EU ausgibt, erreicht nicht das, wofür er gezahlt wird“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem 38-seitigen Bericht. Darin werde erstmals seit Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor fünf Jahren systematisch überprüft, ob die EU-Gelder ihren Zweck erfüllen.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Viel Geld stehe ausgerechnet in Ländern auf dem Spiel, in denen die EU-Programme dazu beitragen könnten, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen, berichtete der „Spiegel“ weiter. So drohten in Marokko Programme mit einem Volumen von 664 Millionen Euro zu scheitern. In Jordanien stünden 324 Millionen, im Libanon 258 Millionen Euro auf der Kippe. Die schlechteste Bilanz attestiert der Bericht den EU-Vertretungen in den Krisenländern Zentralafrikanische Republik, Jemen und Syrien.

„Manche EU-Delegationen dürfen das Geld der Steuerzahler jahrelang in zum Scheitern verurteilten Projekten versenken“, sagte die Chefhaushälterin im EU-Parlament, Inge Gräßle (CDU), dem „Spiegel“. „Delegationen mit gehäuften Problemen müssen unter Aufsicht“, forderte sie. Bei ihrem Besuch im Haushaltskontrollausschuss soll die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes räumte gegenüber dem Nachrichtenmagazin vereinzelte Probleme ein, sieht aber „insgesamt eine gute Performance“.

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Von

afp

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