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03.02.2014

07:24 Uhr

EU-Außenbeauftragten Ashton

Europa und USA arbeiten an Hilfsplan für Ukraine

Der ukrainische Oppositionspolitiker Klitschko fordert den Aufbau von Bürgerwehren. Die Justiz geht gegen Regierungsgegner vor. Die Fronten bleiben verhärtet. Bringt ein finanzielles Angebot von USA und EU die Wende?

Steinmeier versichert Finanzhilfen

„Der Ukraine einen Weg in die Zukunft ermöglichen“

Steinmeier versichert Finanzhilfen: „Der Ukraine einen Weg in die Zukunft ermöglichen“

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KiewDie Europäische Union und die USA arbeiten nach Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an einem Plan für erhebliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Ashton sagte dem „Wall Street Journal“ in München, Ziel des Hilfspakets sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Präsidentenwahlen vorbereiten.

Das Hilfsvolumen werde nicht gering sein. Zahlen nannte Ashton jedoch nicht. Dieser Plan erfordere nicht, dass die Ukraine zunächst ein langfristiges Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abschließe, betonte Ashton.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Ashton sagte, die neue ukrainische Regierung müsse dann im Detail sagen, was sie benötige. Es könne sich nicht allein nur um Geld handeln, sondern es könnten auch Garantien und Aussichten auf Investitionen gegeben werden. Russland hat der Ukraine Kredite von 15 Milliarden Dollar (rund 11 Milliarden Euro) versprochen.

Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko immer wieder verlangt hatte.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung“. Ihnen müsse jetzt signalisiert werden, dass sie nicht anonym handelten, sondern dass sie persönlich für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden. Röttgen nannte Visa-Entzug, strafrechtliche Konsequenzen und das Einfrieren von Konten als schnell wirkende Sanktionen.

Klitschko sprach sich im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aus. „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus“, forderte Klitschko am Sonntag vor deutlich mehr als 10.000 Demonstranten auf dem Maidan, demUnabhängigkeitsplatz, in Kiew.

Kommentare (14)

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Michel

03.02.2014, 08:17 Uhr

Aber bitte keine internationalen Großflughäfen in Städten uner 5000 Einwohnern. Diese Artikel über Korruption werden langsam lästig.
Dann lieber die Rentenreform noch ein bischen reformer!

Account gelöscht!

03.02.2014, 08:23 Uhr

Erst zündelt die EU als Handlnager der USA in der Ukraine und nun will diese EU unsere Steuergelder in dieses korrupte Land verschicken? Ist das Wiedergutmachung?
Es geht hier nicht um die Menschen in der Ukraine, es geht nicht um Demokratie. Dies ist der Machtkampf Obama gegen Putin.

Account gelöscht!

03.02.2014, 09:56 Uhr

women - Obama würde sich freuen, wenn eine normale demokrat. Entwicklung ihm dieses Thema ersparen würde.
Eine Voraussetzung für Gelder ist natürlich, dass Janukowitsch zurücktritt, aber die Partei der Regionen noch in einer Regierung der nat. Einheit vertreten ist. Das ist aber nur die staatliche Ebene, das Volk hat seit dem Kampf zwischen Julia und dem Rest gelernt, dass dieser ganzen Ebene Misstrauen entgegengebracht werden muss. Klitschko ist da weniger selbstsüchtig; Julia müsste dringend ins Ausland(und am besten da bleiben).

Ich kenne die Ukraine, es hat dort lange das Gesetz des Dschungels geherrscht, nicht das Recht, sondern die Macht des jeweils Stärkeren. Nicht nur die Oligarchen, sondern gerade korrupte (manchmal, nicht immer, unterbezahlte) Angestellte in den Behörden machen den Leuten das Alltagsleben schwer. (Sogar Suppenküchen für Bedürftige mussten unangemeldet arbeiten, da Staatsbeamte von ihnen Bakschisch forderten. Jeder Uni-Abschluss ist erkauft). Sicher hat es seit der orangenen "Revolution" Fortschritte gegeben, aber in diesem Kampf müssen die aufgeklärten gebildeten Ukrainer unbedingt vom Westen unterstützt werden. Sie haben im Gegensatz zu Thailand auch die Mehrheit auf ihrer Seite - freie Wahlen sind deshalb anzustreben, todesmutiges Engagement muss belohnt werden.

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