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18.09.2012

16:08 Uhr

EU-Außenminister

Währungsfonds für ein „pro-europäisches Klima“

Bei einem Treffen von EU-Außenministern wurde ein Grundsatzpapier zur Stärkung Europas verabschiedet. Darin geht es auch um einen gemeinsamen Währungsfonds. Europa dürfe seine Kraft nicht verlieren, so Westerwelle.

Außenminister Guido Westerwelle bei der Konferenz „Der Wert Europas“. dpa

Außenminister Guido Westerwelle bei der Konferenz „Der Wert Europas“.

BerlinDie Außenminister führender EU-Staaten haben gemeinsame Vorschläge vorgelegt, um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen. In dem zwölfseitigen Abschlussbericht der "Gruppe zur Zukunft Europas", der am Montagabend in Warschau verabschiedet wurde, wird etwa ein Europäischer Währungsfonds und eine Stärkung der EU-Kommission vorgeschlagen. Künftig solle es Mehrheitsbeschlüsse bei der Außen- und Sicherheitspolitik geben, heißt es in dem Papier. Außerdem soll der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) grundlegend reformiert werden.

"Wenn wir pro-europäische Entscheidungen wollen, müssen wir auch ein pro-europäisches Klima schaffen," sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Wir haben Vorschläge gemacht, um die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten." Auf der Konferenz "Der Wert Europas" warnte Westerwelle zugleich davor, dass Europa die Kraft verliere, seine Werte und Interessen zu vertreten. "Auf anderen Kontinenten wächst das Selbstvertrauen, in Europa wachsen die Selbstzweifel. Das ist nicht gesund", sagte der FDP-Politiker. Die EU sei weiter ein Modell, von dem andere auch lernen könnten.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Zu der Gruppe gehören die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Dänemark, Belgien, Österreich und den Niederlanden. Integrationskritische Regierungen wie die Großbritanniens oder Tschechiens sind nicht vertreten. Als entscheidendes Element wird die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion genannt. "Daher sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem "Europäischen Währungsfonds" mit angemessenen Befugnissen weiterentwickelt werden", heißt es in dem Papier.

"Es kann nicht auf Dauer so bleiben, dass wir zur Bewältigung unserer Probleme ärmeren Regionen Geld entziehen", sagte Westerwelle zur Begründung. Europa sei die reichste Region der Welt. Daher sei es "moralisch und ethisch fragwürdig", dass die Euro-Zone immer noch Hilfen ärmerer Regionen in Anspruch nehme. Derzeit gebe es noch keine Alternative. "Es geht derzeit nicht anders, wir brauchen den IWF", sagte er.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

18.09.2012, 16:21 Uhr

Herr Voestalpine CEO Wolfgang Eder, hat wohl excellente Verbindungen zur EU in Brüssel. Er setzt Thyssen-Krupp und Salzgitter AG unter Druck mit Hilfe von Brüsseler Planwirtschafts-Denken und Markteingriffen mittels Subventionen. Das ist Manipulation zum Schaden von deutscher Industrie ! Frau Merkel schaut wieder weg, SIE SOLL SICH MAL FÜR DEUSTCHE INTERESSEN EINSETZEN. AUCH IN BRÜSSEL.

Wenn mittels deutschem Steuergeld in der EU zum NACHTEIL DEUTSCHER WIRTSCHAFT SUBVENTIENIERT WIRD ist das Verrat an deutschem Steuergeld und den Interessen Deutschlands. AUsserdem ist es wettbewerb-verzerrend. Salzgitter und Thyssen-Krupp wirtschaften erfolgreich und ohne "Markt-Eingriffe" Stolper-Steine der EU-Planwirtschaft.

"The Financial Times Deutschland said that Germany’s biggest steelmakers ThyssenKrupp’s Head of Steel Edwin Eichler and Salzgitter Chief Executive Officer Heinz Joerg Fuhrmann wrote in a letter that they disagree with Voestalpine CEO Wolfgang Eder, who said steel capacity in Europe is as much as 60 million tonnes more than supply,

Mr Eder, also head of the Eurofer lobby, earlier called for a European wide restructuring plan to reduce excess capacity.

Source - Bloomberg
(www.steelguru.com)"

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/17/wirtschaftsspione-unterwandern-eu-zentrale-in-bruessel/

"EU in Brüssel" schädigt deutsche Wirtschaft.

Wirtschaftsspione unterwandern EU-Zentrale in Brüssel
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.09.12, 22:56

Account gelöscht!

18.09.2012, 16:23 Uhr

Habe mich beim Lesen der Schlagzeile spontan gefragt, was unter "pro-europäischem Klima" zu verstehen sein soll. Der Artikel blieb die Antwort schuldig.

a_friend_from_england

18.09.2012, 16:37 Uhr

Immer auf Kosten Deutschlands! Man kann es nicht mehr hören!

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