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14.08.2016

15:56 Uhr

EU-Austritt

Briten haben es mit dem Brexit nicht eilig

Die Briten wollen aus der Europäischen Union austreten – doch es wird noch Jahre dauern, bis der Brexit vollzogen ist. Die Rede ist von Ende 2019. Wie es heißt, braucht London noch mehr Zeit zur Vorbereitung.

Premierministerin Theresa May muss den Austritt aus der EU managen. AFP; Files; Francois Guillot

Brexit

Premierministerin Theresa May muss den Austritt aus der EU managen.

LondonAm 16. September wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava ohne die Briten über die Zukunft der Union nach dem Brexit sprechen. Der könnte sich einem Medienbericht zufolge weiter hinauszögern. London kündigte allerdings an, EU-Fördergelder nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union durch eigene Mittel zu ersetzen. Bis es soweit ist, sollen aber alle Rechte und Pflichten einer EU-Mitgliedschaft erhalten bleiben.

Die britische Regierung will Zahlungen, Zuschüsse und Agrar-Subventionen, die bisher von der EU kommen, nach einem Brexit aus dem eigenen Haushalt übernehmen. Das teilte das britische Finanzministerium am Samstag mit. Die Kosten dafür werden auf rund 4,5 Milliarden Pfund (rund 5,2 Milliarden Euro) pro Jahr geschätzt. Betroffen seien unter anderem Schlüsselprojekte bei Universitäten und Infrastrukturprojekte, hieß es.

„Großbritannien hat bis zu dem Punkt, an dem wir die EU verlassen, alle Rechte und Pflichten, die eine Mitgliedschaft bringt, inklusive Fördergelder zu erhalten“, sagte Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond einer Mitteilung zufolge. Das Schatzamt garantiere dafür, dass die Zahlungen auch nach dem Brexit fortgeführt werden.

Wegmarken für das künftige Verhältnis von EU und Großbritannien

Mittwoch, 29. Juni

Erstmals seit dem Referendum treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs ohne den britischen Premier David Cameron. Die Runde will über die Zukunft ohne das Vereinigte Königreich im Staatenbund beraten. Zeitgleich beginnt in Großbritannien die konservative Partei mit der Kandidatennominierung für die Nachfolge von David Cameron. Der Premier hat angekündigt zurückzutreten. Die Nominierungsphase endet schon am Donnerstag.

1. Juli

Die Slowakei übernimmt turnusgemäß von den Niederlanden die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land übernimmt damit eine besondere Verantwortung bei der Vorbereitung der nächsten Minister- und Gipfeltreffen. Zudem werden die Slowaken für die Dauer der Präsidentschaft „Gesicht und Stimme“ der Europäischen Union sein.

8. und 9. Juli

In Warschau kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zusammen. Spätestens dann sitzen 21 der EU-Chefs wieder mit Cameron zusammen. Auch bei diesem ersten großen Treffen nach dem EU-Gipfel wird das Brexit-Votum zumindest am Rande besprochen werden.

9. September

Spätestens bis zu diesem Tag soll in Großbritannien feststehen, wer der nächste Chef der Konservativen – und damit wohl auch neuer Premier – wird. Ihm dürfte es obliegen, über den Austritt zu entscheiden und den Wunsch der EU offiziell zu verkünden.

September

Für diesen Monat will EU-Ratspräsident Donald Tusk zum nächsten informellen EU-Gipfel einladen – wieder im 27er-Format ohne Großbritannien.

Die britische Zeitung „Sunday Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, eine offizielle EU-Austrittserklärung Londons könnte sich bis zum September 2017 verzögern. Bislang war von Anfang kommenden Jahres die Rede. Die zuständigen Ministerien seien noch nicht bereit, hieß es. Grund sei vor allem, dass die Regierung mehr Zeit zur Vorbereitung der Austrittsverhandlungen benötige: „Sie haben noch gar nicht die Infrastruktur für die Leute, die sie einstellen müssen. Sie sagen, sie kennen noch nicht einmal die Fragen, die sie bei Beginn der Verhandlungen stellen sollten.“

Ein Kabinettsmitglied nannte die französische Präsidentschafts- sowie die Bundestagswahl im kommenden Jahr als einen weiteren Grund für eine mögliche Verzögerung. Sollte Großbritannien wie angekündigt Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres seinen offiziellen Austrittsantrag stellen, fiele der Beginn der Verhandlungen mitten in den Wahlkampf der beiden führenden EU-Mitglieder. Die Austrittsverhandlungen sind aber laut EU-Vertrag auf zwei Jahre begrenzt.

May hatte im Juli den früheren Europa-Minister David Davis zum neuen „Brexit“-Minister ernannt. Berichten zufolge soll er bisher erst die Hälfte der benötigten Mitarbeiter angeheuert haben. Der neuernannte Minister für internationalen Handel, Liam Fox, steht seinerseits vor der Herausforderung, geeignete Unterhändler zu finden – da internationale Handelsverträge seit Jahrzehnten von Brüssel ausgehandelt werden, gibt es in Großbritannien nur noch eine Handvoll erfahrener Unterhändler.

Die Briten hatten in einem historischen Referendum am 23. Juni für einen Austritt aus der Gemeinschaft (Brexit) gestimmt. Damit die Austrittsverhandlungen beginnen können, muss London aber eine formale Erklärung an die EU-Kommission senden.

Von

afp

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