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16.07.2014

12:38 Uhr

EU-Austritt

Cameron lässt die Muskeln spielen

VonMatthias Thibaut

Mit seiner radikalen Kabinettsumbildung stellt der britische Premier Cameron die Weichen für den Wahlkampf. Er setzt auf klare Kante gegenüber der EU – und hängt die Latte für einen Verbleib in der Gemeinschaft hoch.

David Cameron: Großbritanniens Premierminister will nicht um jeden Preis in der EU bleiben. dpa

David Cameron: Großbritanniens Premierminister will nicht um jeden Preis in der EU bleiben.

Für einen Premier, der sein Kabinett in den vergangenen vier Jahren mehr oder weniger gewähren ließ und nur dann umbildete, wenn Minister aus Not zurücktreten mussten, waren die letzten Tage ein überraschendes Spektakel. Ein „Blutbad“, schrieben die Zeitungen. Cameron schreckte nicht einmal davor zurück, einen engen Weggefährten wie Bildungsminister Michael Gove gegen seinen Willen auf einen neuen Platz zu setzen – mit einer saftigen Gehaltskürzung. Die Briten konnten sehen, wie entschlossen und brutal ihr Premier sein kann, wenn es ihm darauf ankommt.

Dieses Signal schickte Cameron aber nicht nur seinen Wählern, sondern auch den europäischen Partnern. Denn er gab seinem Kabinett ein noch kantigeres, euroskeptischeres Gesicht. Und er tat es, symbolstark, ausgerechnet an dem Tag, an dem in Brüssel Jean-Claude Juncker im Amt bestätigt wurde, um dessen Nominierung der Premier so viel diplomatisches Kapital riskierte.

Auf der einen Seite wurde der letzte große Pro-Europäer der Torys, Kenneth Clarke, mit 74 Jahren in den verdienten Ruhestand geschickt. Zentristen und Pragmatiker wie Polizeiminister Damian Green oder Wissenschaftsminister David Willetts verließen die Regierung. Und Außenminister wurde ein Mann, der freimütig bekannte, er würde für einen Austritt aus der EU stimmen, wenn sich an den Regeln für Großbritannien nichts Substanzielles ändere. Philip Hammond, so Mats Persson, Chef des reformorientierten Europa Think Tanks „Open Europe“, „ist der euroskeptischste Außenminister der Briten, seit Viscount Halifax 1939 den Krieg erklärte“.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Mindestens so signifikant ist der Abgang von Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, auch wenn er weniger Schlagzeilen machte und über seinen Nachfolger, Jeremy Wright, wenig bekannt ist. Aber Grieve erwies sich als Hindernis für eines der wichtigen Projekte Camerons: die Verankerung der europäischen Menschenrechtskonvention im britischen Recht zu lockern, weil sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über das souveräne britische Parlament stellt. Europa-Skeptikern, Wählern der Anti-Europapartei Ukip und der „Daily Mail“ ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass ihr britisches Parlament vom Straßburger Gericht verdonnert wird, entgegen Jahrhunderte alter britischer Tradition verurteilten Gefängnisinsassen ein Wahlrecht zu geben. Jahrelang wurden die britischen Innenminister zudem daran gehindert, den Terrorprediger Abu Hamza abzuschieben.

Kommentare (10)

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Sergio Puntila

16.07.2014, 12:46 Uhr

Sollte man daraus u.a. auch schliessen können, die UKIP regiere bereits vor der Wahl mit?
Das wäre vmtl ein Novum in der Parlamentsgeschichte.

Herr Helmut Paulsen

16.07.2014, 12:48 Uhr

Auswandern nach UK - solange man noch "rauskommt" !

Herr Helmut Paulsen

16.07.2014, 12:54 Uhr

Die Politik degeneriert immer mehr zur "Brüsseler-Aussitz-Hinterzimmer-Meierei".

Es gibt nur noch Mauschelei und Klüngelei.

Deutschland degeneriert zur südländischen Bananen-Republik, die Alt-Parteien wurschteln uns hinterrücks kaputt.

EKELHAFTE POLITIK im Stil a la Merkel.

Vorne grinsen mit Raute und lügen, hinten taktieren und immer zum Nachteil der Deutschen.

An Deutschland liegt ihr nichts, ausser dass wir das Land im Zentrum des Kontinent Europas sind und prima zum Ausplündern und fernsteuern geeignet sind.

Wir sparen damit wir mehr Geld haben für die Zinszahlungen für die anderen.

Man darf "Staat", "Volk", "Nation" nicht mehr sagen ohne ein Faschist zu sein in deren Meinung. Beknackt, die werden immer bekloppter in Politik und Medien !!

Unser Geld nehmen sie mit 9000 EUR monatlich als Diäten und 3500 EUR Pension nach 4 Jahren Handhochheben. Aber tun wollen sie nichts für uns. Ein Verhältnis wie "Wirt und Parasit", würde man im Biologie-Unterricht der 6. Klasse sagen. Und dann beschimpfen Sie uns als Nazi's wo sie nur können mit Roth-Schaum vorm Mund. Ekelhaft.

Die Franzosen sind ja 1000mal mehr "stolze Franzosen" als man es je den Deutschen erlauben würde. Soviel will der Deutsche ja garnicht, obwohl es auch mal einen Agressor Napoleon in Europa gab. Es soll nur mal aufhören auf uns "rum-zukackern" mit den Zuchtmeister-Medien. Wir sind wie von Zecken befallen als Deutsche.

Man ahnt allerdings als Deutscher, dass sie von Deutschland aus ganz Europa auflösen wollen. Bei uns fangen sie immer zuerst an mit Schuldenübernahme, Zuwanderung und Souveränitätsverlust. Alles Übel in Europa muss immer in Deutschland anfangen, das ist die Strategie der Alt-Parteien. Hier ist der "Einstiegspunkt" des ferngesteuerten Europa.

Es ist eine echte Politiker-Plage, eine Ideologie, die da abgefahren wird, da graust einem vor !!! Und alles über unsere Köpfe hinweg "von oben".

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