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29.03.2016

19:06 Uhr

EU-Austritt Großbritanniens

Vorsprung der Brexit-Gegner schmilzt deutlich

Die Brexit-Befürworter holen auf: Zwar gibt es weiterhin mehr Gegner eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Doch ihr Vorsprung schwindet. Großbritannien entscheidet am 23. Juni über den Brexit.

Das Referendum zum Brexit ist für den 23. Juni angesetzt. Reuters

Der britische Premierminister David Cameron

Das Referendum zum Brexit ist für den 23. Juni angesetzt.

LondonDie Gegner eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union verlieren an Zuspruch. Ihr Vorsprung auf die Brexit-Befürworter brach in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori binnen eines Monats um mehr als die Hälfte ein. 49 Prozent der Befragten stimmten in der Erhebung im März für einen Verbleib in der EU, fünf Punkte weniger als im Februar. Für einen Abschied waren dagegen 41 Prozent, nach 36 Prozent vor einem Monat.

Das entsprechende Referendum ist für den 23. Juni angesetzt. Es entscheidet indirekt auch über die künftige politische und wirtschaftliche Rolle Großbritanniens in der Welt. Die britische Notenbank warnte am Dienstag vor negativen Folgen eines EU-Austritts.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Nach Angaben von Ipsos Mori wäre der Abstand zwischen beiden Lagern noch knapper, würde man diejenigen, die vermutlich nicht an der Wahl teilnehmen, in den Ergebnissen der Umfrage nicht berücksichtigen. Befragt wurden 1023 Erwachsene zwischen dem 19. und 22. März.

Von

rtr

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