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20.02.2017

16:46 Uhr

EU-Austritt

May mahnt Oberhaus zur Zustimmung zum Brexit-Start

Das britische Oberhaus kann den Brexit nicht mehr kippen, dafür jedoch verzögern. Deshalb ermahnt Premierministerin Theresa May die Mitglieder vorsorglich, sich an den Willen des Volkes zu halten.

Zwar hatte die Mehrheit der Briten in einer Abstimmung für einen Austritt aus der EU gestimmt, allerdings muss nach einem Gerichtsurteil auch das Parlament dem zustimmen. dpa

Theresa May

Zwar hatte die Mehrheit der Briten in einer Abstimmung für einen Austritt aus der EU gestimmt, allerdings muss nach einem Gerichtsurteil auch das Parlament dem zustimmen.

LondonDie britische Premierministerin Theresa May hat das Oberhaus vor Verzögerungen beim EU-Austritt ihres Landes gewarnt. Das Parlament dürfe den Zeitplan zum Beginn der Brexit-Verhandlungen nicht in die Länge ziehen, sondern müsse tun, „was das britische Volk will“, sagte May am Montag. Das Unterhaus des Parlaments habe das Gesetz dazu bereits ohne Zusätze verabschiedet. „Ich hoffe, das Oberhaus wird das beachten“, sagte sie.

Eine knappe Mehrheit der britischen Wähler hatte im Sommer vergangenen Jahres bei einem Referendum für den EU-Austritt ihres Landes gestimmt. Nach einem Gerichtsurteil muss jedoch auch das Parlament zustimmen.

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Nach der Zustimmung des Unterhauses begannen am Montag die nicht gewählten Mitglieder des Oberhauses mit der Debatte über das Gesetz. Sie können es zwar nicht mehr kippen, wohl aber verzögern. Die Opposition will dem Parlament ein größeres Mitspracherecht beim Brexit verschaffen. Damit geriete Mays Vorhaben in Gefahr, das britische Austrittsgesuch spätestens am 31. März bei der EU in Brüssel einzureichen.

Von

ap

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