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24.01.2017

14:58 Uhr

EU-Austritt

Schottland will auch beim Brexit mitreden

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon fordert im Zuge des Einbezugs des Parlaments in London auch die Einbeziehung der Regionalparlamente beim Brexit. Schottland sieht sich nicht als gleichwertiger Partner.

Die Schotten haben sich beim Brexit-Referendum mehrheitlich gegen einen EU-Austritt entschieden. dpa

Brexit Urteil

Die Schotten haben sich beim Brexit-Referendum mehrheitlich gegen einen EU-Austritt entschieden.

LondonDie schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat trotz des Urteils zur Parlamentsbeteiligung bei der Brexit-Entscheidung die Einbeziehung der regionalen Volksvertretungen gefordert.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Dienstag entschieden, dass Premierministerin Theresa May zwar die Zustimmung des Parlaments in London zum geplanten EU-Austritt einholen muss. Die Richter sprachen den Regionalparlamenten in Nordirland, Schottland und Wales aber kein Mitspracherecht beim Auslösen des Brexit-Prozesses zu.

Urteil des Obersten Gerichtshofs

Doch kein Brexit? – May braucht Zustimmung des Parlaments

Urteil des Obersten Gerichtshofs: Doch kein Brexit? – May braucht Zustimmung des Parlaments

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Die Vereinbarungen über die Rechte der Regionen hätten sich als wertlos erwiesen, klagte Sturgeon. Die Behauptungen, dass Schottland als gleichwertiger Partner behandelt werde, seien leere Worte gewesen. Die Regierung in London sei politisch verpflichtet, die Parlamente der Regionen zu konsultieren.

Die Schotten haben sich beim Brexit-Votum im Sommer 2016 ebenso wie die Nordiren mehrheitlich für einen Verbleib ihrer Region in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen.

Von

rtr

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