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26.01.2016

19:02 Uhr

EU-Austritt

Warum Irland Angst vor dem Brexit hat

Die Stimmung zwischen Nordirland und Großbritannien ist gut – auch dank der EU. Doch die Brexit-Pläne von Premier David Cameron schüren Sorgen bei seinem irischen Amtskollegen Enda Kenny.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hätte auch Folgen für Irland. dpa

EU und Großbritannien

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hätte auch Folgen für Irland.

LondonNoch vor wenigen Monaten hat es Irlands Premier Enda Kenny bei werbenden Worten belassen, als er bei einem Besuch in London über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) sprach. „Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU ist gut für Irland, aber auch in Großbritanniens ureigenem Interesse“, sagte Kenny Ende vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung des britischen Arbeitgeberverbands CBI.

Anfang dieser Woche war Kenny erneut in London und hat ein Treffen mit dem britischen Premier David Cameron genutzt, um mit viel deutlicheren Worten vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU zu warnen: Auf Nordirland kämen dann massive Schwierigkeiten zu, der Friedensprozess könnte beschädigt werden, so Kenny. Politische Spannungen könnten erneut aufflammen, wenn es nach dem EU-Austritt Großbritanniens mehr Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland gebe.

Cameron will die Briten bis spätestens Ende 2017 darüber abstimmen lassen, ob sie weiter Teil der EU bleiben wollen. Er ist zwar dafür, knüpft das aber an eine Reihe von Zugeständnissen aus Brüssel. Besonders umstritten ist seine Forderung, dass Einwanderer aus EU-Staaten erst nach vier Jahren auf der Insel einen Anspruch auf Sozialleistungen haben sollen.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Bereits beim EU-Gipfel im Februar könnte es eine Einigung zwischen den Beteiligten geben. Das Referendum in Großbritannien könnte dann frühestens im Juni folgen.

In Irland wären die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens, des so genannten Brexit, aber nicht nur an der Grenze zu Nordirland spürbar. Ökonomen warnen auch vor wirtschaftlichen Folgen. Sie könnten äußerst signifikant ausfallen, wenn sich die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach einem Brexit dramatisch änderten und Handelsschranken errichtet würden, schreiben Analysten des Dubliner Brokerhauses Davy in einer Studie.

Vor erhebliche Handelseinbußen, höhere Energiepreisen sowie langfristig geringeren Investitionen aus Übersee warnen auch Experten des irischen Wirtschaftsforschungsinstituts Esri. Vor allem Unternehmen aus der Lebensmittelbranche, die ihre Produkte im stärkeren Maße als andere nach Großbritannien exportieren, würden leiden, heißt es in der Ende vergangenen Jahres veröffentlichten Esri-Studie. Die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts sagen voraus, dass die Handelsströme zwischen beiden Staaten um bis zu 20 Prozent zurückgehen könnten.

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