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19.07.2013

06:55 Uhr

EU-Beamtengehälter

Leben wie Gott in Brüssel

VonJan Mallien

Wer für die EU arbeitet, kann sich über hohe Gehälter und viele Privilegien freuen. Das passt mit dem Sparkurs in Europa nicht zusammen. Die Reform des EU-Beamtenstatus sollte das ändern – doch vielen greift sie zu kurz.

Das Bild "Les Romains de la décadence" von Thomas Couture (1844) zeigt den Luxus und die Dekadenz Roms. Heute sorgen die Privilegien der EU-Beamten in Brüssel für Diskussionsstoff. Wikipedia / OTRS

Das Bild "Les Romains de la décadence" von Thomas Couture (1844) zeigt den Luxus und die Dekadenz Roms. Heute sorgen die Privilegien der EU-Beamten in Brüssel für Diskussionsstoff.

DüsseldorfSchon für deutsche Verhältnisse sind die Gehälter der Europaabgeordneten hoch. Mindestens 7956 Euro im Monat streicht ein Parlamentarier brutto ein. Besonders üppig fällt die Bezahlung jedoch aus, wenn man sie ins Verhältnis zu den Einkommen in den ärmeren EU-Ländern setzt. Ein Durchschnittsverdiener in Bulgarien muss im Schnitt mindestens 23 Monate arbeiten, um auf den monatlichen Bruttolohn seines Europaabgeordneten zu kommen. Selbst der bulgarische Präsident verdient nur halb so viel wie ein Europaabgeordneter seines Landes.

Nun liegen die Lebenshaltungskosten in Straßburg und Brüssel weit über denen in Bulgarien. Doch um die Preisunterschiede auszugleichen, bekommen die Europaabgeordneten verschiedene Zulagen: Sie reichen von Reisekostenpauschalen und allgemeinen Kostenvergütungen bis hin zu einem Tagesgeld, das Unterkunft, Mahlzeiten und alle weiteren Ausgaben an offiziellen Arbeitstagen abdecken soll. Nimmt ein Parlamentarier alle Pauschalen in Anspruch, kann er bis zu 17.888 Euro im Monat bekommen. Damit gehören die Abgeordneten nicht mal zu den Top-Verdienern in Europa: Ihre Gehälter sind auf 38,5 Prozent der Bezüge eines Richters am europäischen Gerichtshof begrenzt.

Privilegien von EU-Beamten

Hohe Gehälter

Das niedrigste Einstiegsgehalt liegt bei 2650 Euro. In der Spitze verdienen EU-Beamte monatlich über 20.000 Euro brutto. Ihr Durchschnittseinkommen liegt bei 6000 Euro brutto.

Auslandszulage

Zum Gehalt kommt eine Auslandszulage von 16 Prozent hinzu, auch dann, wenn der Beamte in Deutschland wohnt und nebenan in Luxemburg arbeitet.

Kinderzuschuss

EU-Mitarbeiter bekommen für den Schulbesuch der Kinder und das Studium einen Zuschuss. Für das Studium werden knapp 500 Euro monatlich gezahlt.

Heimreisen

Einmal im Jahr erhalten EU-Mitarbeiter und ihre Familien pauschal eine Heimreise in Höhe der Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse erstattet.

Extraurlaub

Für die Heimfahrten gibt es Extraurlaub. Bei mehr als 2000 Kilometern Entfernung werden sechs Sonderurlaubstage gewährt.

Niedrigere Steuern

EU-Beamte unterliegen nicht dem nationalen Steuersätzen. Stattdessen zahlen sie eine Gemeinschaftsteuer, die in den EU-Haushalt fließt. Die Steuerlast ist  niedriger: Trotz besserer Bezahlung zahlen EU-Beamte erheblich weniger Steuern als ein vergleichbarer Beamter in Deutschland.

Automatische Gehaltserhöhungen

Die EU-Gehälter werden automatisch nach einer festen Formel erhöht.  Sie orientiert sich an den Lebenshaltungskosten und den Beamtengehältern in bestimmten Mitgliedstaaten und wurde mit dem EU-Beamtenstatut reformiert. Die automatischen Erhöhungen sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen. Zum Beispiel stiegen die EU-Beamtengehälter auf dem Höhepunkt der Finanzkrise um 3,7 Prozent.

Pensionsgrenze

Vor der Reform des EU-Beamtenstatus konnten EU-Beamte  mit 63 Jahren in Pension gehen. Bereits ab  55 Jahren war eine Frühpension möglich. Nun soll die Pensionsgrenze für die bereits angestellten EU-Beamten auf 65 Jahre angehoben werden. Im Schnitt erhält ein EU-Beamter 4500 Euro Pension, ein Spitzenbeamter 9000 Euro.

Quelle

Bund der Steuerzahler  

Die Privilegien der EU-Beamten sind zum Teil deutlich größer als die der Abgeordneten. Durch die Schuldenkrise und den harten Sparkurs in einzelnen EU-Ländern sind diese jedoch unter Druck geraten. Bei den Verhandlungen über den Finanzplan für den EU-Haushalt bis 2020 beharrte vor allem der britische Premierminister David Cameron auf Kürzungen bei den Einkommen der EU-Beamten. Anfang Juli hat das Europaparlament schließlich eine Reform des EU-Personalstatus verabschiedet. Sie sieht vor, dass EU-Beamte zum Beispiel in diesem und im nächsten Jahr auf Gehaltserhöhungen verzichten. Neu eingestellte Beamte müssen künftig nicht mehr bis zum 63. sondern bis zum 66. Lebensjahr arbeiten – bereits aktive Beamte bis zum 65. Lebensjahr. Ihre Wochenarbeitszeit steigt von 37 auf 40 Stunden. Vielen reicht das jedoch nicht aus.

„Der Beamtendienst der EU bleibt auch nach der Überarbeitung des Beamtenstatuts der bestbezahlte in Europa“, sagt der Chef des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel. Unzählige Privilegien, wie üppige und steuerfreie Zulagen, blieben erhalten. Sie seien nun sogar für die nächsten zehn Jahre zementiert worden. Viele Beamte in Deutschland müssten zum Beispiel 42 Stunden pro Woche arbeiten und dürften erst mit 67 in Pension gehen. „Die EU-Beamten bleiben aus Sicht des Bundes der Steuerzahler weiterhin unsach- und unzeitgemäß privilegiert.“

Kommentare (86)

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europawahnsinn

19.07.2013, 07:18 Uhr

Ein Hoch auf das Handelsblatt! Die EU Vergütungen sind ein Skandal. Man muss sich wirklich wundern, dass keine Partei in Deutschland das zum Wahlkampfthema macht. Nich nur ein Bulgare muss sich schütteln ob der Unangemessenheit der Vergütung. Auch wir in Deutschland sind ja wohl bescheutert, so etwas zu tolerieren - mal abgesehen davon, dass diese Krake EU nur administrativen und bürokratischen Unsinn stiftet.

EU_muss_weg

19.07.2013, 07:27 Uhr

Ja, und ein schöner Beleg für die Fehlsteuerung in Brüssel sind die beschriebenen Verfahren, mit denen Änderungen hintertrieben und verhindert werden. Dazu nich ein Gewerkschaft, die auch noch zum Streik aufruft. Ja, sind wir denn umzingelt von Idioten? Weg mit solchen Beamten und Parlamentariern! So was braucht kein Mensch in Europa.

Account gelöscht!

19.07.2013, 07:28 Uhr

Die Nomenklatura macht es sich nett...nichts neues, war immer schon so (Fürstenhof, Politbüro, EU..).

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