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15.03.2016

16:27 Uhr

EU-Beitritt der Türkei

Zypern will Gespräche blockieren

Die Türkei soll die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise unterstützen. Im Gegenzug verlangt Ankara schnellere Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes. Zyperns Regierung kündigte Widerstand dagegen an.

Zypern lehnt Zugeständnisse an die Türkei in der Flüchtlingskrise ab. Reuters

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades

Zypern lehnt Zugeständnisse an die Türkei in der Flüchtlingskrise ab.

NikosiaZyperns Präsident Nikos Anastasiades hat von der Türkei erneut die völkerrechtliche Anerkennung seiner Regierung verlangt. Andernfalls werde er bestimmte Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei weiter blockieren, sagte Anastasiades am Dienstag. Außerdem würden so die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel untergraben.

Die Türkei verhandelt mit der EU darüber, ob sie schärfer gegen Schleuser vorgeht, die Migranten von ihrer Küste in die EU übersetzen und ob sie in der EU zurückgewiesene Asylbewerber wieder zurücknimmt. Als Gegenleistung verlangt sie unter anderem schnellere Verhandlungen über eine Aufnahme in die EU.

Dazu soll Zypern sein Veto gegen 35 Verhandlungskapitel zurückziehen. Anastasiades verwahrte sich dagegen, wegen der Forderungen der Türkei für die Flüchtlingskrise in Haftung genommen zu werden. Das sei unvertretbar, kontraproduktiv und inakzeptabel sagte er.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Zypern ist seit 1974 geteilt. Nach einem Staatsstreich von Anhängern einer Vereinigung Zyperns mit Griechenland hatte die Türkei den Norden der Insel besetzt. 1983 erklärte der türkische Teil seine Unabhängigkeit, was aber nur von Ankara anerkannt wurde.

Der griechische Teil Zyperns ist seit 2003 EU-Mitglied und gilt in der Union völkerrechtlich als Vertreter der gesamten Insel. Das wiederum akzeptiert die Türkei nicht, weil sie damit ihre diplomatische Unterstützung Nordzyperns aufgäbe.

Von

ap

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