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20.10.2013

16:50 Uhr

EU-Beitritt

Deutschland will EU-Verhandlungen mit Türkei

Trotz der heftigen Reaktion der türkischen Regierung auf die Proteste in Istanbul will Deutschland wieder die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstützen. Es gebe Entwicklungen in die richtige Richtung.

Flaggen der EU und der Türkei vor dem Reichstag in Berlin: Weg frei für Beitrittsverhandlungen. dapd

Flaggen der EU und der Türkei vor dem Reichstag in Berlin: Weg frei für Beitrittsverhandlungen.

BerlinDeutschland wird grünes Licht für weitere Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei geben. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle vor dem EU-Außenministertreffen am Dienstag verständigt, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen. Auch der „Spiegel“ berichtete über eine entsprechende Entscheidung.

Wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park hatte die Bundesregierung eine Beitrittskonferenz zur Regionalpolitik blockiert. Nun aber werde Deutschland den Gesprächen mit der Türkei zustimmen, hieß es.

Im Auswärtigen Amt werde die Entscheidung damit begründet, dass die Vorfälle im Gezi-Park zu einer intensiven Diskussion in der Türkei über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geführt hätten, berichtete der „Spiegel“. Zudem habe es Entwicklungen in die richtige Richtung gegeben, etwa das von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte Demokratiepaket. Außerdem wolle Deutschland in der EU nun durchsetzen, dass die Verhandlungen mit der Türkei über die Innen- und Justizpolitik vorgezogen werden.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen 2005 und damit 18 Jahre, nachdem das Land die Aufnahme beantragt hatte. Zu den großen Streitpunkten gehört unter anderem die geteilte Insel Zypern, deren nördlicher Teil seit 1974 von der Türkei besetzt ist. Der südliche Teil ist Mitglied der EU.

Proteste gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park hatten im Juni in der Türkei landesweite Unruhen ausgelöst, in deren Verlauf sechs Menschen starben. Ein weiterer Demonstrant starb bei neuen Unruhen Mitte September. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf den Demonstranten vor, sie seien "Plünderer" und wollten seine Regierung mit den Mitteln der Straße zu Fall bringen. Erdogans Gegner kritisieren einen übertriebenen Einsatz der Staatsgewalt gegen die Proteste.

Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten am Mittwoch aufgefordert, den Beitrittsprozess mit der Türkei weiter voranzutreiben. Im jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission wurden allerdings auch die unnachgiebige Haltung der Regierung in Ankara und der "übertriebene Gewalteinsatz" der Polizei gegen die Demonstranten bei den landesweiten Protesten gerügt.

Die EU-Staaten hatten im Juni die Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik zwar im Grundsatz zugesagt, den formellen Schritt aber angesichts der heftig kritisierten Polizeigewalt auf den Herbst verschoben.

Kommentare (14)

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Sarina

21.10.2013, 06:46 Uhr

Nur weil man auf einmal Verhandlungen will, heißt das noch gar nichts! Neben vielen, vielen Kapiteln, die noch gar nicht geöffnet wurden, steht an allererster Stelle die Teilung Zyperns auf der Agenda. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

21.10.2013, 09:43 Uhr

Schön dann gibt's ja einen Grund mehr AfD zu wählen...

Account gelöscht!

21.10.2013, 09:46 Uhr

Oh, Du glückliche Schweiz, oh Du glückliches Norwegen: Keine EU und trotzdem (oder gerade deshalb!) reich, sicher und lebenswert!

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