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06.01.2010

13:48 Uhr

EU-Beitritt

London droht Island mit Blockade

Die Regierung Islands verscherzt es sich mit ihren Verbündeten: Großbritannien droht offen mit der Blockade des EU-Beitritts, falls die Nordlicher ihre Schulden nicht wie geplant begleichen. Präsident Grimsson geräht dadurch in die Zwickmühle zwischen seinen heimischen Wählern und den ehemals hilfsbereiten Nachbarstaaten.

Einen Tod muss Grimsson sterben: Entweder verscherzt es sich Grimsson mit den heimischen Wählern oder mit den Nachbarstaaten. ap

Einen Tod muss Grimsson sterben: Entweder verscherzt es sich Grimsson mit den heimischen Wählern oder mit den Nachbarstaaten.

HB LONDON. Die britische Regierung hat Island gedroht, wegen des Streits über den Zusammenbruch der Icesave-Bank den EU-Beitritt der Insel zu blockieren. Der im britischen Finanzministerium für Finanzdienstleistungen zuständige Staatsminister Paul Myners sagte am Mittwoch in einem Zeitungsinterview, Island setze seinen EU-Beitritt aufs Spiel, wenn es nicht für Verluste ausländischer Sparer bei der Icesave-Bank aufkomme. "Die isländische Regierung weiß, dass das so ist", sagte Myners der "Times".

Der Staatsminister reagierte damit auf die Entscheidung des isländischen Präsidenten Olafur Ragnar Grimsson, ein Gesetz über die Zahlung von fast vier Mrd. Euro an Großbritannien und die Niederlande zu stoppen. Mit dem Geld sollten die beiden Länder dafür kompensiert werden, dass sie Entschädigungszahlungen an britische und niederländische Icesave-Kunden vorgestreckt haben. Über die Milliarden-Zahlungen an Großbritannien und die Niederlande sollen die Isländer nun in einer Volksabstimmung entscheiden.

Zurückhaltender äußerte sich die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel: Man wolle die Angelegenheit in ihrem anstehenden Bericht über die Beitrittsfähigkeit Islands zu berücksichtigen, so ein Sprecher. Zunächst sei das Thema aber ein „bilaterales“ zwischen Island, Großbritannien und den Niederlanden, das auf der Rechtsgrundlage des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gelöst werden müsse.

Dass sich der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson zu einer Volksabstimmung durchgerungen habe, zeuge von der „sensiblen Natur“ der Sache. Die Kommission werde die Angelegenheit aufmerksam verfolgen. Der Urnengang ist für den 20. Februar geplant. Diesen Termin schlug die Regierung in Reykjavik am Mittwoch vor. Das Parlament könnte schon bei seiner nächsten Sitzung am Freitag darüber entscheiden, die kurzfristig vom 26. Januar vorverlegt wurde.

Kommentare (2)

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MS

06.01.2010, 15:47 Uhr

Schön wäre es, wenn auch die bundesregierung einmal die interessen ihrer bügerinnen und bürger so knallhart vertreten würde.

kai

06.01.2010, 16:47 Uhr

Zum ersten Mal wird ein Volk darüber abstimmen, ob es für die Fehler privater banken bezahlen will oder nicht.
Europa sollte dem kleinen, nahezu wehrlosen island beistehen und es nicht noch tiefer ins Elend stoßen.

(ist Gb eigentlich EU-Mitglied genug, um bei beitrittsverhandlungen mitzureden?)

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