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28.02.2012

11:24 Uhr

EU-Beitritt

Westerwelle will Serbien zum Kandidaten küren

Bis Ende der Woche sollen die EU-Außenminister ihre Empfehlungen für den weiteren Weg Serbiens in die EU abgeben. Guido Westerwelle spricht sich für den EU-Kandidatenstatus für Serbien aus.

Guido Westerwelle bei einem Treffen mit Serbiens Präsident Boris Tadic. dapd

Guido Westerwelle bei einem Treffen mit Serbiens Präsident Boris Tadic.

BrüsselBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. „Ich arbeite dafür, dass Serbien heute den Kandidatenstatus bekommt“, sagte Westerwelle vor den entscheidenden Beratungen der EU-Außen- und Europaminister am Dienstag in Brüssel. Es gebe aber „noch einen erheblichen Diskussionsbedarf“, räumte Westerwelle ein.

Die Minister sollen eine Empfehlung für den EU-Gipfel am Ende der Woche abgeben. Dies muss jedoch einstimmig geschehen. Rumänien und Litauen äußerten nach Angaben von EU-Diplomaten bis zuletzt Bedenken.
„Ich denke, wir werden vorankommen“, sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. „Es sieht ziemlich gut aus.“ Er erwarte einen „guten Tag“ für Serbien und den Kosovo. In der Diskussion ist, dass beide Seiten von der EU für Fortschritte belohnt werden. Wenn Serbien den Kandidatenstatus erhält, könnte die EU-Kommission beauftragt werden, eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo zu erstellen.

Auf dem Gipfel im Dezember gehörte Deutschland noch zu den Ländern, die eine Annäherung Serbiens an die EU durch Verleihung des Kandidatenstatus blockiert hatten. Es sei „richtig, dass Serbien den Kandidatenstatus bekommt“, sagte Westerwelle nun. Mit der Entscheidung gehe es darum, einen Beitrag zu leisten zur Stabilisierung auf dem westlichen Balkan. „Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses über viele Jahre lang ein Pulverfass gewesen ist“, fügte er hinzu.

Serbien und der Kosovo hatten in der vergangenen Woche eine Reihe von Streitpunkten, unter anderem über die Verwaltung der gemeinsamen Grenze, beigelegt und damit Kernforderungen der EU erfüllt. „Beide haben entscheidende Reformen durchgesetzt und eine sehr gute Vereinbarung miteinander und mit Europa geschlossen“, sagte Westerwelle.

In der kosovarischen Hauptstadt Pristina protestierten am Montagabend mehr als tausend Menschen gegen die Einigung mit Serbien. „Es gibt in solchen Situationen immer auch Demonstrationen“, sagte Westerwelle. „Das gehört zu Demokratien dazu.“ Bekommt Serbien in dieser Woche den Kandidatenstatus gewährt, geht das nicht gleich mit dem Start von Beitrittsverhandlungen einher. Über den Zeitpunkt „will ich jetzt nicht spekulieren“, sagte Westerwelle. Stubb sagte, darüber werde später geredet.

Stationen im Leben von Ratko Mladic

Herkunft

Mladic wurde am 12. März 1942 in dem Dorf Bozanovici nahe Kalinovik im Süden der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien geboren. Sein Vater war ein Widerstandskämpfer, der 1945 von kroatischen Nationalisten der Ustascha getötet wurde. Ursprünglich wollte Mladic Lehrer werden, zog aber nach Belgrad und schloss als einer der drei Besten seines Jahrgangs die Militärakademie ab.

Karriere

Seine militärische Laufbahn begann Mladic 1965. Es dauerte 20 Jahre, bis er Brigadegeneral wurde, wofür Kameraden seine arrogante, undisziplinierte Art verantwortlich machten. Die meiste Zeit war er in Mazedonien stationiert, mit kurzen Aufenthalten in Kroatien und im Kosovo.

Aufstieg zum Kommandeur

Am 15. Mai 1992 machte Radovan Karadzic, Chef der von Bosnien-Herzegowina abgespaltenen Bosnisch-Serbischen Republik, Mladic zum Kommandeur seiner Armee. Diese Position hatte er bis Dezember 1996 inne.

Massaker von Srebrenica

Im Juli 1995 überrannten Mladics Streitkräfte die bosnische Stadt Srebrenica, die zum damaligen Zeitpunkt eine moslemische Enklave war und von UN-Truppen geschützt wurde. Männer und Jungen wurden weggeführt, in Scheunen und Schulen zusammengepfercht und schließlich in aller Öffentlichkeit exekutiert. Mladics Einheiten beschossen zudem eine größere Gruppe von Moslems, die durch ein Waldgebiet zu entkommen versuchte. Innerhalb von sieben Tagen starben etwa 8000 Männer und Jungen, was Mladic die Bezeichnung „Schlächter von Bosnien“ einbrachte.

Anklage in Den Haag

Ende 1995 erhob das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unter anderem wegen Srebrenica Anklage wegen Völkermordes gegen Mladic. Derselbe Vorwurf wird Mladic für die fast zweijährige Belagerung von Sarajevo gemacht. Er soll Scharfschützen angewiesen haben, aus dem Hinterhalt auf Zivilisten zu schießen.

Flucht

Noch Jahre nach dem Krieg lebte Mladic unauffällig in Belgrad. Er tauchte 2002 unter, als Machthaber Slobodan Milosevic gestürzt worden war und ihn nicht mehr schützen konnte. Der Nato zufolge besuchte er 2004 einen alten Bunker in Bosnien, um unter den Augen der bosnischen Polizei mit ehemaligen Kameraden zu feiern.

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

28.02.2012, 12:40 Uhr

Wir haben Probleme über Probleme in der EU und solche Idioten wie Westerwelle schwafeln schon wieder über neue Aufnahmen. Gestern hörte ich im TV, dass auch Albanien in die EU soll, das wurde aus Brüssel gefordert, also ein islamisches Land.
Der Hauptleidtragende wird dann wieder Deutschland sein, denn nirgendwo in Europa kann man so gut leben wie hier ohne Arbeit
Hinzu kommt, dass beide Länder ja nicht gerade so demokratisch sind, wie die westliche Welt.
Die EU ist am Ende, sie ist längst überdehnt und sollte beendet werden
Schade, die einst schöne Idee von einem gemeinsamen Europa der Westländer ist vertan, sie wurde zerstört

Account gelöscht!

28.02.2012, 13:26 Uhr

da kann man margritt nur zustimmen. die ganze eu ist eine grosse baustelle und da kommt unser süsser aussenminister und hofiert den pleitestaat serbien, der zudem seine grossmachtspläne bis heute in den herzen aller serben bewusst wach hält. ich denke es wäre angemessener zuerst mal den eigenen schlecht geführten sauladen in ordnung zu bringen, bevor man erneut mit miliardengeschenken (die man nicht hat) um sich zu werfen. auf das geschwafel von guido hört ja schon längst niemand mehr.

MikeM

28.02.2012, 14:07 Uhr

Dass auch ein kleines Land riesigen Schaden anrichten kann sieht man derzeit an Griechenland. Es ist ein kleiner Wurm, der sich durch den gesunden Apfel frisst und schon bald die ganze Frucht verfaulen lässt. Umso erschreckender, dass die Politiker immernoch nicht begriffen haben! Wir holen weitere Länder in die EU, die massiv Gelder fordern und Deutschland einfach überstimmen werden, wenn es um die entsprechenden Entscheidungen geht. FATAL!

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