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12.12.2016

12:46 Uhr

EU-Beitrittsgespräche

Asselborn gegen Abbruch des Dialogs mit Türkei

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen eine Aussetzung der Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Damit widersprach er anderen Politikern, die zuletzt einen Verhandlungsstopp forderten.

Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, hat eine Fortsetzung der Gespräche mit der Türkei gefordert. Damit widersprach er den Forderungen einiger seiner Amtskollegen – so hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erst am Wochenende die vollständige Aussetzung der Verhandlungen gefordert. AFP; Files; Francois Guillot

Pro Beitrittsgespräche

Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, hat eine Fortsetzung der Gespräche mit der Türkei gefordert. Damit widersprach er den Forderungen einiger seiner Amtskollegen – so hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erst am Wochenende die vollständige Aussetzung der Verhandlungen gefordert.

BerlinLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich klar gegen ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. „Ich bleibe überzeugt davon, dass wir einen Fehler machen würden, wenn wir das tun würden. Im Interesse nicht der türkischen Regierung, aber im Interesse des türkischen Volkes“, sagte Asselborn am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Montag in Brüssel.

Die schwierigen Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei stehen am Montag nicht auf der Tagesordnung. Am Dienstag wollen für Europaangelegenheiten zuständige Minister allerdings über das Thema EU-Erweiterung sprechen.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte am Wochenende die Debatte um die künftigen Türkei-Beziehungen befeuert, indem er wie zuvor schon das Europaparlament ein Einfrieren der Gespräche gefordert hatte. Er verwies dabei unter anderem auf das harsche Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Oppositionspolitiker und die Einschüchterung von Andersdenkenden. Er habe sich eng mit den Niederlanden und Bulgarien abgestimmt, sagte Kurz.

Einzelne EU-Staaten können eine „Fortsetzung“ der Beitrittsverhandlungen indes nicht verhindern. Sie können lediglich eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen blockieren, da für die Eröffnung von neuen Verhandlungsbereichen (Kapiteln) eine einstimmige Entscheidung notwendig ist.

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Die Kanzlerin rechnet nicht mehr damit, dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bald fortgeführt werden. Ein Abbruch der Verhandlungen sei aber der falsche Weg. Auch für Erdogan ist das Thema noch nicht vom Tisch.

Eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen war zuletzt ohnehin kein Thema mehr. Schon jetzt liegen die Beitrittsverhandlungen de facto auf Eis, es gibt lediglich auf Expertenebene noch Kontakte.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Hasan Bas

12.12.2016, 13:54 Uhr

Bitte, bitte, bitte um Aussetzung der Verhandlungen mit der Türkei. Wir haben einfach keine Lust nochmal 50 Jahre zu warten und uns vieles Vorgeschrieben wird.

Herr J.-Fr. Pella

12.12.2016, 14:02 Uhr

Der größte Profiteur der EU, nämlich Luxemburg, ist natürlich für eine Erweiterung.
Wieviele Flüchtlinge hat denn Luxemburg im Jahre 2016 aufgenommen????
5000 oder 7000 Personen insgesamt????

Account gelöscht!

12.12.2016, 17:18 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

TRAUTMANN

Danke

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