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28.02.2012

16:03 Uhr

EU-Beitrittskandidat Serbien

Rumänien blockiert Serbiens EU-Beitritt

Aufregung in letzter Minute. Eigentlich wollten die EU-Außenminister Serbien zügig zum Beitrittskandidaten der EU machen. Doch nun blockiert Rumänien den entsprechenden Beschluss - angeblich aus Sorge um die Walachen.

Auch in Serbien sind nicht alle für den EU-Beitritt. Das Plakat zeigt Vojislav Seselj von der SRS, der Serbischen Radikalen Partei. dapd

Auch in Serbien sind nicht alle für den EU-Beitritt. Das Plakat zeigt Vojislav Seselj von der SRS, der Serbischen Radikalen Partei.

BrüsselDie EU-Außenminister sind beim Versuch, Serbien als Beitrittskandidaten der Europäischen Union anzuerkennen, überraschend auf Widerstand gestoßen. Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu blockierte am Dienstag in Brüssel völlig überraschend einen entsprechenden Beschluss. Diplomaten sagten, Rumänien sorge sich um den Status der Walachen (Vlachen) in Serbien. Bukarest betrachtet die 30.000 Menschen zählende serbische Minderheit als Rumänen und möchte sie auch als solche bezeichnen. Zunächst war unklar, ob, wann und wie das Problem gelöst werden könnte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich zu Beginn der Beratungen zuversichtlich gezeigt, dass Serbiens Kandidatenstatus beschlossen werden könne. „Es ist richtig, dass Serbien den Kandidatenstatus bekommt und dass auch die Zusagen in Richtung Kosovo eingehalten werden“, sagte er. Es gehe jetzt „auch darum, dass Europa Wort hält und einen Beitrag zur Stabilisierung des westlichen Balkans leistet“. Serbien habe die Voraussetzungen für den Kandidatenstatus erfüllt - vor allem durch eine Vereinbarung über Zusammenarbeit mit dem Kosovo. „Serbien hat geliefert, Kosovo hat geliefert und dementsprechend sollte auch Europa jetzt Wort halten.“

Firmenbesteuerung in Deutschland und in Frankreich

Bisherige Situation in der Europäischen Union

In der EU gibt es bei der Firmenbesteuerung bisher 27 unterschiedliche Systeme zur Gewinnermittlung und kein einheitliches Regelwerk. Direkte Steuern können in der EU aber nur einstimmig geändert werden.

Wo der Unterschied liegt

In Frankreich ist der Steuersatz bisher höher als in Deutschland, die Berechnungsgrundlage beziehungsweise Steuerbasis aber niedriger. Unterm Strich ist die Belastung der Unternehmen in Frankreich höher.

Die ganz große Reform bleibt aus

Bei einer Harmonisierung der Körperschaftssteuer wäre nur ein Teil der Steuerlast betroffen. Schließlich gibt es noch die Gewerbesteuer. Merkel hatte in der Vergangenheit aber klargestellt, dass deutsche Unternehmen keine höhere Belastung befürchten müssten.

Regelungen in Deutschland

Hierzulande unterliegen Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) der Körperschaftsteuer. Personengesellschaften hingegen - sie stellen den Großteil deutscher Betriebe dar - zahlen auf den Gewinn bis zu 42 Prozent Einkommenssteuer. Der Körperschaftssteuersatz wurde 2008 von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Hinzu kommen der „Soli-Zuschlag“ und die Gewerbesteuer. Die nominale Steuerlast von Kapitalgesellschaften wurde von 38,65 auf 29,83 Prozent gesenkt. Die effektive durchschnittliche Steuerbelastung - also einschließlich aller Minderungsmöglichkeiten - liegt bei 28 Prozent.

Regelungen in Frankreich

In Frankreich liegt die nominale Steuerlast nach früheren Angaben des französischen Rechnungshofes bei 34,4 Prozent. Der Körperschaftssteuersatz beträgt 33,33 Prozent zuzüglich eines Steuerzuschlags. Die effektive durchschnittliche Steuerbelastung liegt dem Vernehmen nach bei 34,6 Prozent. Die Möglichkeiten, Verluste zu verrechnen, sind aber großzügiger.

Was die EU-Kommission sich vorgenommen hat

Die EU-Kommission hat im März 2011 Pläne für eine einheitliche Berechnungsgrundlage vorgelegt, die in Deutschland aber auf Widerstand gestoßen sind. Der Vorschlag sah vor, dass europäische Aktiengesellschaften optional Gewinne auf Basis einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) versteuern können. Berlin pochte zuletzt auf eine obligatorische gemeinsame Bemessungsgrundlage. Befürchtet wird, dass ein Aufteilungsmechanismus erhebliche Möglichkeiten für einzelne Staaten bietet, sich ein höheres Steueraufkommen zu sichern.

Letzte Bedenken von Spanien und Zypern wurden am Dienstag rasch ausgeräumt, berichteten Diplomaten. Die beiden EU-Länder, die ebenso wie Rumänien, Griechenland und die Slowakei das Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen, wollten deutlich gemacht haben, dass eine Machbarkeitsstudie über ein Abkommen mit dem Kosovo noch keine Vorentscheidung über eine spätere EU-Mitgliedschaft Kosovos bedeute. Das Kosovo hatte sich im Februar 2008 für unabhängig von Serbien erklärt. Dies wird von Serbien nicht anerkannt.

Völlig überraschend habe Rumänien am Dienstag mehr Garantien für die in Serbien lebenden Minderheiten, vor allem für die Walachen verlangt. Die Lage sei unter anderem deswegen kompliziert, weil die Walachen selbst zwar eine rumänische Sprache sprechen, sich aber nicht als ethnische Rumänen betrachteten, hieß es. Diaconescu habe keinen Textvorschlag für den Beschluss der Minister gemacht. Die EU-Partner Rumäniens seien sich deshalb nicht ganz sicher, was Bukarest wirklich wolle.

Der serbische Präsident Boris Tadic hielt sich am Dienstag in Brüssel auf, um die Zuerkennung des Status eines Beitrittskandidaten zu feiern. Eine von ihm geplante Erklärung vor der Presse wurde zunächst verschoben. Die Verhandlungen der EU-Außenminister dauerten am Dienstagnachmittag an. Sollte es keine Einigung geben, müssten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel damit beschäftigen.

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