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24.08.2016

13:51 Uhr

EU-Beitrittsverhandlungen

Ausstiegsklausel für Türkei-Gespräche?

Bei einem „ernsten und anhaltenden Verstoß“ gegen EU-Grundsätze sollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestoppt werden. Das steht so in Regeln aus dem Jahr 2005. Doch es gibt Diskussionsbedarf.

Für die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gibt es eine Ausstiegsklausel. Doch wie diese zu interpretieren ist, ist umstritten. dpa

Fahnen der Türkei und der EU

Für die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gibt es eine Ausstiegsklausel. Doch wie diese zu interpretieren ist, ist umstritten.

BrüsselDie Hürden für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind niedriger als bisher von der EU-Kommission angegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde 2005 in den Leitlinien zu den Verhandlungen festgelegt, dass für einen vorläufigen Abbruch der Verhandlungen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Demnach müssten nur 16 von insgesamt 28 Ländern einem entsprechenden Antrag zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

Die für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen werbende Kommission hatte bislang betont, dass ein Antrag auf Abbruch der Gespräche von allen 28 EU-Staaten befürwortet werden müsste. „Das müssen alle Mitgliedstaaten - und zwar einstimmig - beschließen, dass diese Verhandlungen abgebrochen werden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang des Monats in einem ARD-Interview. Erst Ende vergangener Woche wiederholte er diese Darstellung in einem Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte die EU-Kommission mit, dass Juncker sich in seinen Äußerungen nicht auf die Verhandlungsleitlinien bezogen habe. Er sprach demnach von einem ultimativen Ende für die Beitrittsgesprächen, das eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass für einen Abbruch-Beschluss nach Artikel 5 der Verhandlungsleitlinien eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde.

Für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzt sich vor allem Österreich ein. Bundeskanzler Christian Kern will das Thema nach der Sommerpause auf EU-Ebene diskutieren. Offene Unterstützung bekommt er beispielsweise von dem deutschen CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber, der im Europaparlament die größte Fraktion anführt.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Kritiker der Beitrittsgespräche sehen sich in ihrer Position vor allem durch die Ereignisse der vergangenen Wochen bestätigt. Ihrer Meinung nach verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches vom 15. Juli massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

„Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen“, sagte jüngst Österreichs Bundeskanzler Kern. Seiner Meinung nach könnte die EU mit dem Abbruch ein klares Signal setzen, dass sie zu ihre Werten steht.

Ob die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden, wird letztlich viel von Interpretationen und politischem Willem abhängen. In dem relevanten Artikel der Verhandlungsleitlinien heißt es, Voraussetzung sei, dass die Türkei „ernsthaft und anhaltend“ gegen die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verstoße. Was ein ernsthafter Verstoß ist und wie lange er andauern muss, wird allerdings nicht ausbuchstabiert.

Von

dpa

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