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22.06.2013

16:42 Uhr

EU-Beitrittsverhandlungen

Westerwelle bemüht sich um Entspannung mit Türkei

Im Streit um EU-Verhandlungen mit der Türkei war Außenminister Westerwelle bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen um Entspannung bemüht. In Köln gingen unterdessen Zehntausende gegen Erdogan auf die Straße.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle tauscht sich am Rande der Syrien-Konferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu aus. dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle tauscht sich am Rande der Syrien-Konferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu aus.

Berlin/IstanbulIm Streit zwischen Deutschland und der Türkei über die EU-Beitrittsverhandlungen bemühen sich die Außenminister beider Länder um Entspannung. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Samstag mit, Minister Guido Westerwelle habe am Rande des Syrien-Treffens in Doha seinen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu zu einer längeren Unterredung getroffen. Das Gespräch habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden. „Die beiden Minister hatten zu anstehenden Punkten, auch zu aktuellen Fragen der Beziehungen der EU mit der Türkei und den bilateralen Beziehungen einen intensiven Meinungsaustausch im Geiste von Partnern und Freunden“, erklärte ein Sprecher von Westerwelle.

Zwischen Deutschland und der Türkei war es zuletzt zu Spannungen wegen des Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten gekommen. Dabei spielte auch die Frage eine Rolle, ob die jüngsten Entwicklungen die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei bremsen könnten. Nach einem heftigen verbalen Schlagabtausch in den vergangenen Tagen bestellten beide Regierungen am Freitag den Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein, um ihr Missfallen zu bekunden. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Skepsis, was die ursprünglich für kommende Woche geplante Eröffnung eines neuen Kapitels der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeht.

An der deutschen Position in dieser Frage hatte sich der Konflikt entzündet. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland vor, die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels aus Unmut über die Polizeigewalt bei den Massenprotesten in der Türkei hinauszuzögern. Deutschland erklärt dagegen, man habe aus technischen Gründen noch Fragebedarf. Am Montag gehen in Brüssel die Beratungen über die Öffnung des Kapitels weiter.

In Köln demonstrierten unterdessen zehntausende Türken und Unterstützer aus der gesamten Bundesrepublik gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Am Heumarkt schwenkten sie Fahnen und Transparente, auf denen unter anderem „Bye, bye Erdogan“ zu lesen war. Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Demonstration durchweg friedlich.

Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die Alevitische Gemeinde Deutschland. Generalsekretär Ali Dogan sagte am Rande der Kundgebung zu Reuters TV, Erdogan lege eine „Gewaltrhetorik“ an den Tag und stachele die Menschen gegeneinander auf. Dies habe zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Türkei geführt und sei eines Ministerpräsidenten unwürdig. Notwendig sei nicht nur der Rücktritt Erdogans, sondern auch die Bestrafung von Polizisten, die sich bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste im Istanbuler Gezi-Park schuldig gemacht hätten.

In der Türkei gehen die Proteste weiter – auch auf die Verhaftungen. Drei Wochen nach Beginn der Proteste in der Türkei ist Medienberichten zufolge Untersuchungshaft gegen 31 weitere festgenommene Demonstranten verhängt worden. In der Hauptstadt Ankara sei ein Gericht am Samstag in 22 von 25 Fällen dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, berichtete die Zeitung „Hürriyet Daily News“ in ihrer Online-Ausgabe. In der Metropole Istanbul habe ein Gericht gegen neun von 17 vorgeführten Demonstranten Untersuchungshaft verhängt. Die anderen insgesamt elf Festgenommenen seien unter Auflagen freigelassen worden.

Damit seien seit Beginn der Proteste 55 Demonstranten inhaftiert worden, berichtete das Blatt weiter. Den Untersuchungshäftlingen in Ankara werde vorgeworfen, die Demonstrationen organisiert und Gewalt provoziert zu haben. Die Inhaftierten in Istanbul müssten sich dafür verantworten, öffentliches Eigentum beschädigt zu haben und Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein.

In Ankara setzte die Polizei in der Nacht zu Samstag erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, wie die Zeitung berichtete. Am Istanbuler Taksim-Platz hatten sich am Freitagabend wieder einige Hundert Menschen zum stillen Protest gegen die islamisch-konservative Regierung und die Polizeigewalt versammelt. Das Ausmaß der Proteste hat aber deutlich abgenommen.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

22.06.2013, 16:00 Uhr

Westerwelle sollte jetzt nicht Schönreden veranstalten, sondern klare Kante zeigen.
Aber Westerwelle, wie Teile der gesamten FDP, sind auch schon derart links und auf grünem Multikulti-Kurs, dass das normale Denken ihnen abhanden gekommen ist
Die Türkei gehört nicht in die EU und das muß endlich begriffen werden

RDA

22.06.2013, 16:20 Uhr

Mal ehrlich: Ist es Zufall, dass sich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit Jahrzehnten hinziehen? Die großen Mitgliedstaaten wollen die Türkei überhaupt nicht aufnehmen, weil sie allein wegen ihrer Bevölkerungszahl mehr Stimmen im Rat bekommen würde als Frankreich, Italien, UK oder Deutschland. Gleiches gilt für die Zahl der Abgeordneten.

Steinweg

22.06.2013, 17:29 Uhr

Wenn die Tuerken uns wegen Stuttgart 21 und den dort beschaedigten Rentnern belaemmern wuerden, dann wuerden wir aber verwundert sein. Die Deutschen sind einfach das Mass aller Dinge und der Westerwelle besonders.

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