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09.01.2009

11:06 Uhr

EU-Beobachtermission

EU und Russland im Gasstreit einig

Überraschende Wende: Im Streit mit der Ukraine haben sich Russland und die EU doch auf eine EU-Beobachtermission zur Überprüfung des Gastransfers durch die Ukraine geeinigt. Damit könnten die russischen Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa schon bald wieder aufgenommen werden.

Nach Angaben des tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek haben sich Russland und die EU auf die Entsendung einer Beobachtermission im Gasstreit geeinigt. Foto: ap ap

Nach Angaben des tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek haben sich Russland und die EU auf die Entsendung einer Beobachtermission im Gasstreit geeinigt. Foto: ap

HB BRÜSSEL/PRAG. Im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew gibt es wieder Bewegung: Der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin vereinbarten die Bedingungen für die Entsendung einer Beobachtungskommission an „allen Orten, die für den Gas-Fluss relevant sind“. Das teilte die tschechische EU-Ratpräsidentschaft am Donnerstagabend in einer Erklärung mit. Die Entsendung der Beobachter sollte dazu führen, dass unterbrochene russische Gaslieferungen in die EU-Staaten wieder aufgenommen werden.

Ein mit den Verhandlungen vertrauter tschechischer Minister sagte in Prag: „Jetzt fehlt nur noch Gas. Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung, wieder Gas in die Systeme zu leiten.“ Es sei damit zu rechnen, das eine aus EU-Beobachtern bestehende Delegation bereits heute in der Ukraine ihre Arbeit aufnehmen könne, nachdem mit Russland und der Ukraine nun beide Konfliktparteien einer solchen Mission zugestimmt hätten. Genannt werden wollte der Minister nicht.

Gestern waren erneut ein Dutzend europäischer Staaten von russischem Gas weitgehend abgeschnitten. Dies führte vielerorten zu massiven Problemen für Bevölkerung und Wirtschaft.

Die Ukraine will den Einsatz russischer Beobachter zur Überwachung des Gastransits nach Mittel- und Westeuropa zulassen. Das teilte der staatliche ukrainische Energieversorger Naftogaz am Freitag in Kiew mit. Nach Angaben der EU-Kommission sind damit die letzten Meinungsverschiedenheiten über die Zusammensetzung der Beobachtermission ausgeräumt. „Die Gaslieferungen an die Europäische Union sollten jetzt unverzüglich wieder aufgenommen werden“, erklärte die Kommission in Brüssel.

Im Gaspoker zwischen Moskau und Kiew hatte zuvor Streit über die Entsendung internationaler Kontrolleure in das Gas-Transitland Ukraine eine Lösung verhindert. Der russische Gasmonopolist Gazprom beharrte in den Verhandlungen auf einer Beteiligung eigener Experten. Neben EU-Experten müssten auch Vertreter der russischen Regierung sowie von Gazprom in der Beobachtergruppe vertreten sein, teilte der Staatskonzern zuvor in Moskau mit. Die Ukraine hat einer russischen Beteiligung an der Expertenmission inzwischen zugestimmt.

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