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17.03.2014

11:14 Uhr

EU berät über Sanktionen

Russland will Krim bald aufnehmen

Nach dem international kritisierten Referendum leiten Moskau und die Krim Schritte zum schnellen Beitritt der Halbinsel zu Russland ein. Der Westen sieht das Völkerrecht gebrochen und droht mit Sanktionen.

Eine Mann hebt den Daumen hoch auf dem Lenin-Platz in Simferopol, Ukraine. Am Sonntag haben mehr als 1,8 Millionen Krim-Bewohner in einem Referendum über den Anschluss an Russland abgestimmt. Die Menschen auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim haben nach Angaben der Regionalregierung bei dem Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt. 93 Prozent seien für den Russland-Beitritt, teilte die moskautreue Krimführung nach Schließung der Wahllokale auf Grundlage von Wählerbefragungen mit. dpa

Eine Mann hebt den Daumen hoch auf dem Lenin-Platz in Simferopol, Ukraine. Am Sonntag haben mehr als 1,8 Millionen Krim-Bewohner in einem Referendum über den Anschluss an Russland abgestimmt. Die Menschen auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim haben nach Angaben der Regionalregierung bei dem Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt. 93 Prozent seien für den Russland-Beitritt, teilte die moskautreue Krimführung nach Schließung der Wahllokale auf Grundlage von Wählerbefragungen mit.

Moskau/Brüssel/SimferopolNach dem umstrittenen Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim über eine Abspaltung von der Ukraine will Russland die Republik rasch in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow am Montag der Agentur Interfax. „Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben“, sagte er.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete das Referendum als ungesetzlich und rief Russland zum Dialog mit der Ukraine auf. „Es ist gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß internationalem Recht illegal“, sagte Ashton unmittelbar vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Minister wollen über Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen. Ashton sagte, die EU wolle „das stärkstmögliche Signal“ an Moskau senden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine. Diese solle mit Schwerpunkt Ost- und Südukraine tätig werden, „um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert“. Es sei wichtig, „eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte“, zu verhindern.

Nach dem Volksentscheid über eine Abspaltung von der Ukraine rief die Schwarzmeerhalbinsel offiziell ihre Unabhängigkeit aus. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Eigenständigkeit der Autonomen Republik als Staat. Die moskautreue Krim-Führung verabschiedete zugleich einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Dazu werden am 30. März die Zeiger auf der Halbinsel um zwei Stunden vorgestellt.

Eine Delegation der Krim wollte noch am Montag zu einer Sondierungsreise nach Moskau fliegen. Dabei sollte auch über einen Zeitplan zur Einführung der russischen Währung Rubel verhandelt werden. Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin sprach sich für eine schnelle Aufnahme der Halbinsel aus. „Die Hoffnungen der Krim-Bevölkerung sollten nicht enttäuscht werden“, sagte Rogosin.

Kommentare (4)

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17.03.2014, 11:40 Uhr

Zitat : Russland will Krim bald aufnehmen

- Ende der Woche ist es soweit !

Zitat : Es ist gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß internationalem Recht illegal

- es gibt keine "Legale" ukrainische Verfassung mehr !

Im internationalen Recht ist das Selbsbestimmungsrecht der Völker fest verankert !

Ashton ist eine notorische EU Lügnerin, die sich an Volksbefragungen erst gewöhnen muß.

Am Ende der Woche gibt es Dank einer Volksbefragung eine Neue Republik in Europa : "FREIE REPUBLIK Von VENETIEN" !

Wir wollen mal sehen, ob die EUtopia diese anerkennt oder nicht ?

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17.03.2014, 12:12 Uhr

Eine Russin der Krim hat es für mich genau auf den Punkt gebracht: 1954 hat der Ukrainer Chrutschow unter vermuteten Aklkoholeinfluss die Krim der Ukraine gegen den Willen der Bewohner zugeschlagen. Nun wird das eben korregiert.Punkt! Als das Elsass nach dem Krieg abgestimmt hatte, zu Frankreich zu gehören war das dann auch Völkerwidrig genau wie alle Landverschiebungen ohne Abstimmung der Vertriebenen und Bürger. Die EU hat ihre Berechtigung verloren Reisefreiheit und ständiger Frieden sind Lügen. Um Frieden zu schaffen und zu erhalten brauchte es andere Politiker in der EU.

Account gelöscht!

17.03.2014, 14:01 Uhr

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/03/17/venetien-stimmt-ueber-abspaltung-italiens-ab.html#.UybxKZWPK6I

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