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16.05.2012

16:27 Uhr

EU-Bericht

Illegale Einwanderer haben in Griechenland leichtes Spiel

Die Grenzsicherung Griechenlands weist starke Mängel auf. So heißt es in einem neuen Bericht der EU-Kommission. Das Krisenland sei ein Einfallstor für illegale Einwanderer in Europa. Das ärgert auch Deutschland.

Illegale Einwanderer in einem Gefangenenlager nördlich von Athen. dapd

Illegale Einwanderer in einem Gefangenenlager nördlich von Athen.

BrüsselGriechenland bleibt das Einfallstor für illegale Einwanderer nach Europa. In einem neuen Bericht nennt die EU-Kommission die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland einen „Brennpunkt“. Von Oktober bis Dezember 2011 seien drei von vier Illegalen an dieser östlichen Mittelmeerroute aufgegriffen worden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Insgesamt wurden in diesen drei Monaten fast 30 000 illegale Grenzübertritte zur EU gezählt.

Die EU-Kommission spricht von „schwerwiegenden Mängeln in Griechenland“ bei der Sicherung der Grenzen. Zur Abhilfe schlägt sie vor, die Kontrollen der Land- und See-Außengrenzen zu stärken und Griechenland zu helfen, die vorhandenen EU-Mittel wirksam einzusetzen. Zudem zeigt sich die EU-Kommission „besorgt über die schwerwiegenden Mängel des griechischen Asylsystems und Verletzungen der grundlegenden Rechte“ von Flüchtlingen.

Viele EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, sind verärgert, dass Staaten wie Griechenland ihren Aufgaben nicht nachkommen. Flüchtlinge, Arbeitssuchende ohne Visum oder Schlepper könnten deshalb ungehindert nach Deutschland reisen, lautet die Kritik.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte daher vor einigen Wochen gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen vorgeschlagen, dass die nationalen Regierungen in Ausnahmefällen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu 30 Tage wieder einführen dürfen. Darüber wird in der EU noch gestritten.

Der Bericht umfasst insgesamt ein halbes Jahr. In dieser Zeit nahmen nur zwei Länder vorübergehend wieder Grenzkontrollen auf: Frankreich an seiner Grenze zu Italien wegen des G20-Gipfels im November 2011 und Spanien an der Grenze zu Frankreich wegen der Tagung der Europäischen Zentralbank im Mai 2012. Das Schengener Abkommen erlaubt solche Maßnahmen vor Großereignissen ausdrücklich.

Der erste Bericht dieser Art soll über die Lage im Schengen-Raum informieren. Seit vergangenem Sommer diskutiert die EU über die Reform zum Schengener Abkommen, das die Reisefreiheit in Europa garantiert. Die Debatte zieht sich hin, da die Mitgliedsstaaten auf souveräne Entscheidungen pochen, während die EU-Kommission Beschlüsse über neue Grenzkontrollen auf EU-Ebene ziehen will.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Tomate

16.05.2012, 16:51 Uhr

Die Politiker interessieren sich nur "oberflächlich" um unsere Sicherheit sonst hätte es die EU Erweiterungen im Turbo Tempo gar nicht gegeben.

Und während in der Ukraine noch politische Gegner/innen weggesperrt werden denkt man über Beitrittsverhandlungen von UA in die EU nach.

Stichwörter: Sicherheit, Kapazitäten für ausreichenden Grenzschutz? Fehlanzeige! Schnell muss es überwiegend gehen in unserer tollen EU und das Schlamassel hat man dann später...

Pavlos

16.05.2012, 17:19 Uhr

Das Problem mit dem "Einfallstor" an der griechischen Grenze ist der EU doch schon lange bekannt. Dass Griechenland dieser großen und schweren Aufgabe nicht nachkommen kann ist auch schon lange bekannt. Die Sicherung der Grenzen der EU sollte in diesem Fall Griechenland , nicht nur Aufgabe des betreffenden Landes sein, sondern auch der EU.
Viele EU Staaten sind verärgert darüber, dass Griechenland dieser Aufgabe nicht nachkommt. Sehen Sie sich mal dieses Grenzgebiet an. Darüberhinaus wird es den illegalen Einwanderern leicht gemacht.
Hat sich mal jemand gefragt wie diese überhaubt an die griechische Grenze gekommen sind?
Die Realität sieht nähmlich etwas anders aus als es von den Medien wiedergegeben werden. Ich glaube nicht, dass die Einwanderer zu Fuß durch die ganze Türkei reisen. Fragt man sich doch wie diese an die Grenze kommen.

Ich bin ein in Deutschland lebender Grieche und mache mir aufgrund der aktuellen kritischen politischen Situation in meinem Lande sorgen. Rechts radikale Parteien gewinnen immer mehr an Wählerstimmen,aufgrund der Tatsache dass immer mehr illegale Einwanderer das Leben der Griechen erschweren und diese Parteien dies als Anlass für Ihre Ideologien nehmen/benutzen.
Hier sollte ein Handeln/Helfen der EU schnellstens beschleunigt bzw. verstärkt werden

Account gelöscht!

16.05.2012, 17:32 Uhr

Was hat denn in GR keine Mängel? Mängelfrei ist doch nur die Korruption und die Fähigkeit zum Lügen und Betrügen.

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