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29.05.2017

12:35 Uhr

EU-Beschluss

Deutschland wird bei Abgastests überstimmt

Niederlage für die Bundesregierung: Die EU will eine stärkere Zusammenarbeit und bessere gegenseitige Kontrolle bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen. Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen.

Die EU wird die Abgastests künftig anders regeln, als Deutschland vorgeschlagen hatte. dpa

CO2-Ausstoß

Die EU wird die Abgastests künftig anders regeln, als Deutschland vorgeschlagen hatte.

BrüsselGegen die Vorbehalte Deutschlands hat sich die Mehrheit der EU-Staaten für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Die Länder einigten sich am Montag mit qualifizierter Mehrheit darauf, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten soll und bei Manipulationen von Abgastests Strafen verhängen kann. Die Position muss noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, bevor die neuen Regeln Gesetz werden können.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) forderte in Brüssel eine Reihe von Änderungen, darunter die Einrichtung einer Clearingstelle für Streitfälle zwischen Mitgliedsländern sowie eine genauere Definition einer illegalen Abschalteinrichtung. „Die Bundesregierung rät eindringlich zu einer weiteren Präzisierung des Vorschlages, um das Verfahren der Typgenehmigung und der Marktüberwachung künftig klar, präzise und anwendbar zu gestalten“, sagte Machnig im EU-Rat. Sollte dies in der Vertretung der Mitgliedsländer nicht berücksichtigt werden, so hoffe die Bundesregierung auf die weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

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Am Ende sperrte sich Deutschland aber nicht mehr offen gegen den Kompromissvorschlag der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft. In der Bundesregierung hatte es über das Thema EU-Abgastests Streit zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und dem Verkehrsressort unter CSU-Minister Alexander Dobrindt gegeben.

Die EU führt ab Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Um die Kontrollmechanismen dafür drehen sich die aktuellen Diskussionen. Hintergrund der Pläne sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch den Schadstoffausstoß. Nach geltendem EU-Recht müssen nationale Behörden prüfen, ob ein Fahrzeugtyp die EU-Normen erfüllt, bevor die Autos in den Ländern verkauft werden dürfen. Verstößt ein Hersteller gegen rechtliche Verpflichtungen, müssen die nationalen Behörden aktiv werden – etwa durch angeordnete Rückrufe oder Sanktionen. Die EU-Kommission soll nun mehr Befugnisse erhalten, diese Maßnahmen zu überwachen und durchzusetzen.

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Malta hatte Anfang Mai als EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt, wonach die Brüsseler Behörde bei Manipulationen von Abgastests unter anderem Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Pkw für die Hersteller erheben kann. Auch andere Mitgliedsländer sollen die Entscheidungen von Zulassungsbehörden wie dem deutschen Kraftfahrtbundesamt künftig prüfen können.

Die EU-Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Großbritannien und fünf andere Staaten eingeleitet, weil die dortigen Stellen nicht energisch genug gegen Verstöße bei Abgastests vorgegangen sein sollen. Gegen Italien wurde Mitte Mai ebenfalls ein Verfahren wegen möglicher Manipulationen bei Fiat-Chrysler gestartet

Von

rtr

Kommentare (12)

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Herr Holger Narrog

29.05.2017, 12:07 Uhr

Deutschland ist in Sachen Ökoreligion regelmässig vorn mit dabei. Bei den Automobilen war man aufgrund des Restverstandes etwas zurückhaltender. Die Automobilindustrie ist die Schlüsselindustrie Deutschlands.

Faszinierend ist es wenn jetzt Deutschland von den meist nicht-Autoproduzierenden Ländern überstimmt wird.

Jetzt gilt es den Schaden möglichst zu minimieren. Es gilt Testparameter und Normen zu optimieren.

Rainer von Horn

29.05.2017, 12:12 Uhr

Ich bin ja auch schon länger FÜR ein EU-Finanzministerium, damit Deutschland dann auch dort lediglich zahlendes Mitglied ist und vom Rest wie im EZB-Rat überstimmt wird. Das mit den Strafen für die Automobilkonzerne an die EU beim Abgas-Schummeln muss man verstehen, denn es ist nicht sachgerecht, daß nur die Amerikaner hier die vielen Miliarden abräumen. :)

Herr Hans Schönenberg

29.05.2017, 12:43 Uhr

Unsere Automobilindustrie sollte doch - da angeblich weltweit führend - in der Lage sein, passende, technische Lösungen zu liefern, ohne zu betrügen. Da sollten doch die zig-tausend Ingenieure in der Lage sein, auch für die weiterhin forcierten Diesel-Motore eine geeignete Lösung zu präsentieren. Der Kunde sollte die Wahlmöglichkeit haben, ggf gegen Mehrpreis eine noch bessere Lösung als Euro 6 zu bekommen, wenn er es bezahlen will. - Aber Herr Wissmann als ehemaliger Minister hat weiterhin gute Kontakte zum Verkehrs- bzw. Wirtschaftsministerum.

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