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01.03.2017

21:50 Uhr

EU-Bürger in Großbritannien

Oberhaus schießt beim Brexit quer

Ungewohnter Besuch auf den Zuschauerrängen im britischen Oberhaus: Theresa May verfolgte die Beratungen zum Brexit. Doch die Lords ließen sich nicht beirren. Am Mittwoch versetzten sie der Regierungschefin einen Dämpfer.

Brexit

Abgelehnt: Scheitert Theresa May mit ihren Plänen?

Brexit: Abgelehnt: Scheitert Theresa May mit ihren Plänen?

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LondonTheresa May hatte es wohl schon geahnt: Das Oberhaus hat der britischen Premierministerin auf ihrem Weg zu einem harten Brexit einen Dämpfer versetzt. Eine Mehrheit von 358 zu 256 Mitgliedern im House of Lords stimmte am Mittwoch für einen Änderungsantrag zum Brexit-Gesetz. Mit dem Zusatz soll die Regierung verpflichtet werden, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Änderung durch das Unterhaus wieder rückgängig gemacht wird, doch die Niederlage könnte Symbolkraft entwickeln und den Brexit-Zeitplan der Regierung durcheinander bringen. Die Konservativen können nun versuchen, mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die zweite Kammer zu überstimmen. Das Votum vom Mittwoch wird auf jeden Fall zu Verzögerungen führen.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz

Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

Austrittserklärung

Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden – und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

May hat versprochen, die Rechte von EU-Ausländern zu garantieren. Allerdings sollen sich die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nach ihrem Willen verpflichten, Briten die gleichen Rechte einzuräumen. Die Einwanderung aus EU-Staaten war für viele Brexit-Befürworter ein wichtiger Grund, für einen Austritt aus der EU zu stimmen.

Demonstrativ hatte sich May zu Beginn der Beratungen vergangene Woche als Zuhörerin ins Oberhaus gesetzt. Ein ungewöhnlicher Schritt, der von britischen Medien als Versuch gewertet wurde, den Druck auf die Lords zu erhöhen. Doch die ließen sich nicht beirren.

Nachdem das Unterhaus ihr Brexit-Gesetz ohne Änderungen mit großer Mehrheit durchgewunken hatte, übernehmen die ungewählten Mitglieder im House of Lords damit die Rolle der Opposition. May braucht die Zustimmung beider Parlamentskammern für das Brexit-Gesetz, um den geplanten EU-Austritt einzuleiten. Den hatte eine knappe Mehrheit der Briten im vergangenen Jahr in einem historischen Referendum beschlossen. Das höchste britische Gericht hatte aber dem Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung zugesprochen.

Freude bei der Opposition

Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei und Oppositionsführer im Unterhaus, twitterte nach der Abstimmung am Mittwoch: „Gute Neuigkeiten. Die Regierung muss nun das Richtige tun und die Rechte der EU-Bürger garantieren, die in Großbritannien leben“.

Die Brexit-Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei im Oberhaus, Dianne Hayter, sagte, in Großbritannien lebende EU-Bürger müssten „jetzt, nicht in zwölf Monaten“ wissen, woran sie sind. „Man kann nicht Verhandlungen mit der Zukunft von Menschen führen“, fügte sie hinzu. „Sie sind zu kostbar, um als Druckmittel benutzt zu werden.“

Kommentare (3)

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Lothar dM

02.03.2017, 08:34 Uhr

Wir erinnern uns ... das Oberhaus ist nicht durchs Volk legitimiert. Und mischt sich trotzdem in dieses Thema ein. Fragwürdig, mindestens!
Es zeigt, wer in GB von den billigen ausländischen Arbeitskräften in Wirklichkeit profitiert ...

Herr Tante Mila

02.03.2017, 11:27 Uhr

Wir erinnern uns - Trump hat nicht die Mehrheit der Stimmen und ist trotzdem Präsident. Das finden Sie gut, denn es entspricht dem dortigen Wahlsystem.

Dann finden Sie sich gefälligst auch mit dem parlamentarischen System in GB ab!

Und in GB ist genauso wie in Deutschland auch, trotz aller Stammtischparolen. Einen Großteil der von Ausländern "geklauten" Jobs wollen Einheimische gar nicht machen und ruhen sich lieber auf den staatlichen Sozialleistungen aus. Und genau diese Gruppe freut sich natürlich, dass nun plötzlich die Ausländer wieder ein gemeinsames Feindbild für das ganze Land abgeben und von den heimischen Sozialschmarotzern ablenken.

Frau Lana Ebsel

02.03.2017, 12:37 Uhr

Man muss sich schon fragen, für wen diese Vertreter aus dem Oberhaus Politik machen. Für ihr Land oder für zugereiste Fremde? Bei den deutschen Parteien kann man ja leider nur so ein verräterisches Gebaren erwarten, aber für Engländer sollte doch mehr Menschenverstand den Tag bestimmen.

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