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30.03.2014

15:51 Uhr

EU-Bürokratie-Beauftragter

Stoiber kritisiert Europa-Kritiker

Edmund Stoiber ist seit sieben Jahren Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU. Nun sagte der bayerische Ex-Ministerpräsident, was ihn nervt: EU-Kritiker, die nur maulen, aber keine Verbesserungsvorschläge machen.

Anti-Bürokratie-Beauftragter Stoiber: „Es kommen keine Verbesserungsvorschläge“. dpa

Anti-Bürokratie-Beauftragter Stoiber: „Es kommen keine Verbesserungsvorschläge“.

MünchenDer Anti-Bürokratie-Beauftragte der Europäischen Union, Edmund Stoiber, vermisst bei vielen EU-Kritikern eine konstruktive Haltung. „Was mir nicht gefällt: Dass die Bürokratie nur angeprangert wird, aber es kommen keine Verbesserungsvorschläge“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef der Nachrichtenagentur dpa in München. „Das betrifft die Parteien in Deutschland ebenso wie die meisten Mitgliedstaaten.“

Im Oktober will Stoiber nach siebenjähriger EU-Tätigkeit seinen Abschlussbericht vorlegen. Ziel der von ihm geleiteten Expertengruppe sei gewesen, 25 Prozent der von der EU ausgehenden Bürokratiekosten einzusparen. Von 300 Vorschlägen seien die wichtigsten umgesetzt. „Damit haben wir nach einer Berechnung der Kommission eine Entlastung von 32,9 Milliarden Euro erreicht. Das sind alleine für die deutschen Unternehmen etwa sechseinhalb Milliarden Euro, für die bayerische Wirtschaft über eine Milliarde“, bilanzierte Stoiber.

Jedoch mahlen nach seiner Einschätzung die Brüsseler Mühlen zu langsam: „Wir haben aber nach wie vor die besondere Schwierigkeit, dass die Rechtsetzungsverfahren in Brüssel zu lang dauern. Wenn ein Missstand erkannt ist, dauert es oft fünf Jahre, bis die Richtlinie geändert ist. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten kann dann noch einmal zwei Jahre dauern.“

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Im Ukraine-Konflikt sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Stoiber eine Führungsrolle einnehmen und mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein Treffen für eine diplomatische Lösung des Konfliktes suchen. „Die Bundeskanzlerin hat aufgrund der ökonomischen Stärke Deutschlands eine echte Führungsfunktion in der EU“, sagte Stoiber im Gespräch mit Bloomberg News. Jetzt gehe es um die Sicherung des Friedens in Europa und um die künftige Zusammenarbeit mit Russland. “Am Ende muss die Bundeskanzlerin mit Präsident Putin auch selber reden - nicht nur am Telefon, sondern im direkten Kontakt.”

Stoiber mahnte zudem an, dass die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Belastungen durch die Ukraine-Krise aufgeklärt werden müsse. Im Zuge der Stabilisierung des Euros und des Bankensystems habe Deutschland bereits Bürgschaften von rund 400 Milliarden Euro übernommen. „Jetzt stehen wieder große Summen im Raum“. Ein Hilfsprogramm für die Ukraine müsse den deutschen Bürgern und den Parlamentariern erklärt werden. Das sei noch nicht geschehen.

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