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11.05.2011

12:19 Uhr

EU-Chefdiplomatin

Ashton muss herbe Kritik wegen Syrien-Politik einstecken

Seit sie im Amt ist, reißt die Kritik an der EU-Chefdiplomatin Ashton nicht ab. Wegen der Syrien-Politik ist sie im europäischen Parlament heftig unter Beschuss geraten - schon wird über ihr Ende spekuliert.

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Quelle: dapd

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton.

StraßburgDie EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat es im europäischen Parlament nicht leicht. Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, ging sie am Mittwoch wegen der gemeinsamen Syrien-Politik hart an. Während in dem Land schon 800 Demonstranten von Scharfschützen und Panzern getötet worden seien, habe sich Ashton mit den Mitgliedsstaaten auf Sanktionen gegen 13 Personen des Regimes durchgerungen. "Das ist lächerlich", sagte Verhofstadt.

Die Niederschlagung der Demokratiebewegung sei "das arabische Tiananmen", sagte er. Präsident Bashir Assad sei "der brutalste Diktator der Welt". Die EU müsse sofort auch gegen Assad persönlich so wie seine gesamte Familie Strafmaßnahmen verhängen, um Druck aufzubauen. "Hunderte Menschen müssen auf die Liste, sonst wird die EU von der syrischen Bevölkerung nicht ernst genommen."

Auch von den Grünen kommt Gegenwind: Der Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit plädiert auch dafür, dass die Sanktionen, die am Dienstag in Kraft gesetzt wurden, auch für Assad gelten. "Wenn das nicht gelingt, müssen Sie klar sagen, wer das verhindert", sagte er zu Ashton.

Inzwischen zeichnet sich für eine Ausweitung der Strafen gegen Assad eine breite Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten ab. Auch Deutschland will so schnell wie möglich die Sanktionen gegen den syrischen Staatschef verhängen. "Wenn in Damaskus nicht sofort umgesteuert wird, müssen die Strafmaßnahmen gegen die Staatsspitze ausgeweitet werden", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch der dapd. Ende der Woche oder Anfang kommender Woche könne die Entscheidung fallen.

Wie die wichtigsten Länder der Welt zu Syrien stehen

Deutschland

Politiker aus Berlin gaben sich im lange geschmähten Syrien in letzter Zeit die Klinke in die Hand. Auch Außenminister Guido Weserwelle war im Mai 2010 dort. Syrien sei für eine konstruktive Nahost-Lösung ein „unerlässlicher“ Partner, sagte der Außenminister damals und bot Unterstützung bei Modernisierung und Reformen an. Jetzt setzt sich die Bundesregierung - wie schon im Falle Libyens - für Sanktionen gegen Syrien ein, sollte die Führung ihre Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht beenden. Eine Militärintervention lehnt Deutschland klar ab.

Frankreich

Präsident Nicolas Sarkozy hatte seit Jahren versucht, Assad hoffähig zu machen, und den Syrer noch im Dezember 2010 mit Pomp im Élyséepalast empfangen. Über Syrien wollte Sarkozy politischen Einfluss in Nahost gewinnen. Mit der Gewalt in Syrien kündigte sich Ende März der Bruch an. Frankreich stehe wie in Libyen an der Seite der friedlich demonstrierenden Bevölkerung, betont Sarkozy nun und tritt für UN-Sanktionen gegen Syrien ein. Die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, wurde einbestellt.

Großbritannien

Großbritannien hat sich mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen Syrien verbal mit den USA an die Spitze der internationalen Front gegen Assad gesetzt. Dabei waren die Beziehungen zu Damaskus bisher vergleichsweise gut. Der britische Außenminister William Hague muss sich sogar Vorwürfe anhören, er behandele Assad, der früher in London Medizin studiert hatte, zu milde. Jetzt sieht Hague Syrien am Scheideweg. Der Ton aus der Downing Street wird schärfer. Es sei aber „noch nicht zu spät“ für Assad, die brutalen Repressionen seines Volkes zu beenden.

USA

Washington hatte noch vor den Europäern Syrien Sanktionen angedroht und seine Bürger zur Ausreise aus Syrien aufgerufen. In der Praxis zeigen die USA aber keinen großen Elan. Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen steht außer Frage. Traditionell stehen die USA wie ihr enger Partner Israel dem Assad-Regime feindlich gegenüber. Die Annäherungen europäischer Länder an Damaskus vor den aktuellen Unruhen sah Washington wegen Syriens enger Bande zum Iran eher skeptisch.

Russland

Wie schon in der Libyen-Krise lehnt Russland auch in Syrien ein militärisches Eingreifen von außen ab. Im Weltsicherheitsrat blockiert Russland eine Intervention mit seinem Veto. Auch Sanktionen steht Russland skeptisch gegenüber. Zwar kritisiert auch Moskau die Gewalt gegen Zivilisten. Allerdings gilt Syrien als guter Kunde für russische Waffen. In der syrischen Hafenstadt Tartus betreibt Moskau den einzigen Stützpunkt der russischen Marine außerhalb der früheren Sowjetunion. Traditionell hofft Russland - wie bei der Nichteinmischung im Irak - darauf, nach Krisen am Ende kräftiger im Öl- und Gassektor mitzumischen.

China

Die Volksrepublik lehnt grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ab. Chinas Staatsmedien heben besonders die Verteidigungsreden der syrischen Vertreter bei den Vereinten Nationen und Äußerungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon hervor, dass nur Dialog und Reformen den Frieden in Syrien herstellen könnten. In der Regel lehnt China zwar Sanktionen oder militärische Interventionen ab, hat sie aber in der Vergangenheit wie im Falle Libyens trotz Vetorechts durch Stimmenthaltung wiederholt geduldet.

Israel

Der jüdische Staat sieht die Unruhen im syrischen Nachbarland mit Sorge. Es herrscht dort zwar ein feindliches Regime, aber die Grenze ist seit Jahren völlig ruhig. Es wird befürchtet, dies könnte sich mit einem Sturz des Assad-Clans ändern, besonders wenn islamistische Kräfte an die Macht kommen sollten. Offiziell will Israel sich gegenwärtig nicht zu möglichen Sanktionen gegen Syrien äußern. In der Vergangenheit hat sich der jüdische Staat jedoch gegen Waffenlieferungen an den feindlichen Nachbarstaat ausgesprochen.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich am Freitag auf Strafmaßnahmen verständigt: Ein Waffenembargo, Reiseverbote sowie die Einfrierung von EU-Konten von 13 Regimemitgliedern. Wegen des Widerstands mehrerer Länder blieb Assad aber zunächst ausgenommen. Ashton betonte am Mittwoch, die Entscheidung für die Sanktionen habe einstimmig getroffen werden müssen. Sie werde aber weiter versuchen, den größtmöglichen Druck auf Syrien auszuüben, die Diskussionen mit den Mitgliedsstaaten würden in dieser Woche fortgeführt.

Unterdessen kündigte Ashton an, dass die EU ein Büro in der libyschen Aufständischen-Stadt Bengasi eröffnet will, um dort den nationalen Übergangsrat der Rebellen zu unterstützen. Das Büro solle auch Hilfe für die Zivilgesellschaft und Gesundheitsdienste koordinieren. Ashton betonte erneut, dass der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi abtreten müsse. "Gaddafi muss gehen und sein Regime muss beendet werden", sagte sie unter dem Beifall der Volksvertreter. Besonders wichtig sei es, den jungen Menschen in Libyen Zukunftsperspektiven zu bieten, für Ausbildung und Studium. "Dabei können die EU-Länder helfen", sagte sie.

Kommentare (2)

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11.05.2011, 12:58 Uhr

Die Standpunkte der Länder als KLappentext ist sehr gut gemacht.

Frau Ashton hat diese Kritik nicht verdient. Die Verantwortlichen für die Tatenlosigkeit sitzen in den EU-Hauptstädten, insbesondere in Deutschland, England und Frankreich.

Deutschland (mit Westerwelle & Co.) ist noch immer im Wahlkampf - Herr Baum sagt wenigstens gerade heraus, was die halbe Republik denkt und will: Einen besseren Aussenminister!

Der Schulterschluß mit den USA und Frankreich für eine UNO-Resolution wäre dringend erforderlich. Die notwendigen harten Sanktionen sollten gleichermassen für Assad und auch für Iran und die gesamte iranische Führungsebene mit dem Präsidenten gelten. Sonst sterben noch viele Menschen in Syrien.

Wie lang scheut sich die Kanzlerin noch den Aussenminister zu entlassen? Solide und professionelle Bündnispolitik wird dem Personalgerangel der FDP geopfert.


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11.05.2011, 13:10 Uhr

Ashton, Merkel, Westerwelle, wie kommen denn diese Leichtmatrosen in solch verantwortlichen Positionen. "Die können das nicht!"(frei nach Schröder).

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