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02.06.2017

18:34 Uhr

EU-China-Gipfel

Handelszwist verhindert Signal an Trump

Beim EU-China-Gipfel wollten die Teilnehmer ein Zeichen gegen Trump setzen und sich zum Pariser Abkommen bekennen. Trotz inhaltlicher Einigkeit scheiterte das Vorhaben. Schuld sind die Differenzen bei Handelsfragen.

Chinas Ministerpräsident verabschiedet sich vom EU-China-Gipfel – ohne Unterschrift. AFP

Li Keqiang

Chinas Ministerpräsident verabschiedet sich vom EU-China-Gipfel – ohne Unterschrift.

BrüsselStreit über die Handelspolitik hat am Freitag den EU-China-Gipfel überschattet und einen historischen Schulterschluss beim Klimaschutz verhindert. Weil man sich über einen Passus der geplanten Abschlusserklärung nicht einig wurde, kam auch das bereits abgestimmte Bekenntnis zum Pariser Weltklimapakt nicht zustande. Das bestätigten EU-Diplomaten nach dem Gipfel.

Eigentlich wollten die Europäische Union und China mit der Klimaschutz-Erklärung ein starkes Signal gegen die Abkehr von US-Präsident Donald Trump vom Pariser Abkommen setzen und sich als enge geopolitische Partner präsentieren. Dieser symbolische Akt scheiterte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete das Treffen dennoch als das beste in der Geschichte der bilateralen Beziehungen. „Das ist keine Propaganda“, versicherte er. Man habe Gemeinsamkeiten gesucht und gefunden. „Wir brauchen noch etwas Zeit, um in einigen Aspekten präziser zu werden“, fügte er hinzu.

Li bei Merkel in Berlin: Unverhofftes Geschenk für die Autoindustrie aus China

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Chinas Premier stellt eine Entschärfung der geplanten Quote für E-Autos in Aussicht. Für die deutsche Autobranche ist das Thema von essenzieller Bedeutung. Beobachter werten den Schritt als Teil eines Deals mit Berlin.

Stolperstein war der Streit über Chinas Status als Marktwirtschaft. Beim Beitritt zur Welthandelsorganisation war der Volksrepublik 2001 zugesagt worden, ab Dezember 2016 wie eine Marktwirtschaft behandelt zu werden. Der Status schützt vor hohen Strafzöllen. Dennoch arbeitet die EU derzeit an Abwehrmechanismen gegen chinesische Billigimporte. Ministerpräsident Li Keqiang forderte die EU auf, ihre Pflichten aus dem WTO-Protokoll zu erfüllen. Das sei für China sehr wichtig, mahnte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

EU-Diplomaten wiesen darauf hin, dass es auch bei früheren Treffen kein gemeinsames Schlussdokument gegeben habe. Beim Klimaschutz habe man vollkommen übereingestimmt. Aber da die gemeinsame Erklärung zum Pariser Abkommen als Anhang des Schlussdokuments geplant gewesen sei, sei sie leider nicht zustande gekommen. Tusk betonte dennoch: „Heute verstärken wir unsere Zusammenarbeit beim Klimawandel.“ Li äußerte sich zu der Frage nicht öffentlich.

Der chinesische Regierungschef bekannte sich aber allgemein zu stabilen Beziehungen beider Seiten in einer Welt wachsender Unsicherheit. „Wir glauben, dass die Welt auf der Basis des bisherigen Systems auf Frieden und Entwicklung zusteuert und ein besserer Ort wird“, gab ein Übersetzer seine Worte wieder.

Feierlich unterzeichnet wurden einige kleinere Vereinbarungen, darunter eine zum Schutz geistigen Eigentums, zur Zusammenarbeit in Zollfragen sowie für Forschung und Entwicklung.

Wo sich Deutschland und China einig sind – und wo nicht

Li Keqiang besucht Deutschland

Beim Besuch von Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland dürfte es um die wirtschaftlichen Beziehungen, Außenpolitik und auch das Weltklima gehen. Bei manchen Themen herrscht Einigkeit – anderswo gibt es Gesprächsbedarf.

Handel

Als Reaktion auf die Abschottung der USA unter Präsident Donald Trump hat China zuletzt betont, Freihandel und Globalisierung fördern zu wollen. Europäische Unternehmen klagen jedoch noch immer über unfairen Wettbewerb in China.

Autoindustrie

Nach bisherigen Plänen will China kommendes Jahr eine Produktionsquote für Elektroautos einführen, die deutsche Autobauer treffen würde. Laut Berlin ist eine Einigung über eine Verschiebung der Quote zwar in Sicht, über Details wird aber noch gesprochen.

Menschenrechte

Nach einer Verfolgungswelle sitzen in China zahlreiche Anwälte in Haft. Zwar sprechen deutsche Politiker bei ihren China-Besuchen die Menschenrechtsprobleme immer wieder an. Die chinesische Seite geht in der Regel auf diese Kritik aber kaum ein.

Umweltschutz

Deutschland und China wollen beide den internationalen Klimaschutz vorantreiben. Gemeinsam haben sie die USA davor gewarnt, das 2015 beschlossene Klimaabkommen von Paris aufzukündigen. China, derzeit noch der weltweit größte Klimasünder, will die CO2-Emissionen im eigenen Land schnell reduzieren.

Stiftungen

Die Arbeitsbedingungen parteinaher, deutscher Stiftungen haben sich in China zuletzt deutlich verschlechtert. Ursache ist ein neues Gesetz, mit dem unliebsame Aktivitäten ausländischer NGOs unterbunden werden sollen. Dank einer Ausnahmeregelung dürfen die deutschen Stiftungen zwar weitermachen – ihre Arbeitsbedingungen haben sich jedoch verschlechtert.

Schon vor dem eigentlichen Gipfel gab es bei einem Wirtschaftstreffen von beiden Seiten deutliche Worte zu strittigen Themen. So verlangte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Abbau chinesischer Investitionshürden für ausländische Konzerne.

Während der Fluss chinesischen Kapitals in die Europäische Union im vergangenen Jahr um 77 Prozent angeschwollen sei, sei der Zustrom europäischen Kapitals nach China um beinahe ein Viertel zurückgegangen, erklärte Juncker. „Das zeigt, wie schwer es immer noch sein kann, in China Geschäfte zu machen.“

Li reagierte darauf gelassen. Solche Differenzen offen auszusprechen sei ein Zeichen gegenseitigen Vertrauens, sagte er. Auch bei dem Wirtschaftstreffen übte er aber indirekt Kritik daran, dass sich die EU nicht an WTO-Regeln halte. „Ohne Regeln wäre diese Welt ein Dschungel“, sagte Li. Nur freier Handel sei fairer Handel, betonte er mehrmals.

Von

dpa

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