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20.09.2012

11:10 Uhr

EU-China-Gipfel

Selbstbewusste Chinesen stellen Forderungen

Bei seinem Brüssel-Besuch verlangt Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao die Anerkennung seines Landes als echte Marktwirtschaft – und eine Pressekonferenz mit möglichst wenigen unliebsamen Fragestellern.

Wen Jiabao (li) mit Herman van Rompuy und José Manuel Barroso (re.) bei ihrem Treffen in Brüssel. dpa

Wen Jiabao (li) mit Herman van Rompuy und José Manuel Barroso (re.) bei ihrem Treffen in Brüssel.

BrüsselDer chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao verlangt die Rücknahme des EU-Waffenembargos gegen sein Land und die Anerkennung als echte Marktwirtschaft. Gegen Ende seiner Auftaktrede beim 15. EU-China-Gipfel sagte er am Donnerstag: „Zu guter Letzt muss ich sehr offen sagen: Was das Waffenembargo gegen China angeht und die volle Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, haben wir zehn Jahre hart gearbeitet, aber eine Lösung ist schwer zu greifen.“ Als Vertreter Pekings bedauere er dies zutiefst und hoffe auf mehr Entgegenkommen. Nach diesen Worten blendete die Übertragung des europäischen TV-Informationsdienstes EbS abrupt mitten im Satz aus.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso trafen Donnerstagmorgen im Brüsseler Palais d'Egmont mit Wen zusammen, um über die Schuldenkrise und internationale Konflikte wie den Bürgerkrieg in Syrien zu sprechen. Überschattet wird der Gipfel vom Streit zwischen China und Japan über eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Man sei extrem besorgt über die Situation, hieß es vorab in EU-Diplomatenkreisen.

Rompuy verwies zu Beginn des Gipfels auf den florierenden Handel zwischen der EU und China, dessen Volumen sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als vervierfacht habe. Barroso attestierte der boomenden Exportnation, während dieser Zeit eine beispiellose Erfolgsgeschichte hingelegt zu haben.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Gegenseitige Abhängigkeit

China und Europa sind voneinander abhängig. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Ausfuhren gestiegen

Nach einem Zuwachs von 37 Prozent 2010 stiegen die europäischen Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr von Januar bis November um 21 Prozent auf 124 Milliarden Euro. Deutschland hat mit deutlichem Abstand und knapp der Hälfte der EU-Ausfuhren nach China den größten Anteil daran, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. 60 Prozent der EU-Ausfuhren waren Maschinen und Fahrzeuge.

Während die 27 EU-Länder im Jahr 2010 rund 19,8 Millionen Autos produzierten, waren es in China nicht viel weniger: rund 18,3 Fahrzeuge.

Weltgrößte Devisenreserven

Die Importe aus China kletterten nach einem Anstieg von 31 Prozent 2010 im vergangenen Jahr bis November um weitere fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 244 Milliarden Euro. Seit Jahren gibt es ein großes europäisches Defizit im Handel mit China, das 2010 noch bei 168 Milliarden Euro lag. Aus diesem Überschuss sammelt China die Euros in seinen weltgrößten Devisenreserven im Wert von insgesamt 3,18 Billionen US-Dollar an. Rund ein Viertel sollen Euros sein.

Negative Leistungsbilanz

Während die Leistungsbilanz der 27 EU-Länder im vergangenen Jahr bei minus 24 Milliarden Euro lag, konnte China einen deutlich positiven Saldo von 258 Milliarden Euro verbuchen. Auch das BIP der Chinesen war 2011 mit 12.900 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das BIP der EU (5100 Milliarden Euro).

Schlechter Marktzugang

Die Wirtschaftskooperation zwischen Europa und China ist rasant gewachsen. Doch beklagen europäische Unternehmen in China schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

Urheberrechte verletzt

Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist unverändert ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen mit teils erheblichen Verlusten. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China.

Zögerliche Investitionen

Die 27 EU-Staaten zählen mit 7,1 Milliarden Euro 2010 zu den fünf wichtigsten Investoren in China - neben Taiwan, Hongkong, USA und Japan. Rund 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus Europa. China investiert aber nur sehr zögerlich in Europa. Zwar stiegen die chinesischen Investitionen 2010 von 0,3 auf 0,9 Milliarden Euro, doch stammen nur 1,7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Europa aus China.

Wichtige politische Fortschritte werden von dem Gipfel nicht erwartet. Am Rande sollen aber mehrere Abkommen unterzeichnet werden, insbesondere eine neue Innovationspartnerschaft.

Die geplante Abschlusspressekonferenz wurde indes abgesagt, weil die chinesische Seite nur 15 europäische Korrespondenten zulassen wollte. Der Internationale Journalistenverband API sieht darin den Versuch, unliebsame Fragesteller auszuschließen, und wollte die Bedingungen nicht akzeptieren. Daraufhin ließen Barroso und Rompuy die geplante Pressekonferenz platzen.

Geschäfte machen in China: unberechenbar

Video: Geschäfte machen in China: unberechenbar

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Von

dapd

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

20.09.2012, 11:53 Uhr

"Die geplante Abschlusspressekonferenz wurde indes abgesagt, weil die chinesische Seite nur 15 europäische Korrespondenten zulassen wollte."

Tja, haben diese Vertreter Merkel wohl auch nicht richtig verstanden, Dialog meine Herren und schon kann es besser gehen. Das ist nicht nur beim Waffenhandel so, auch bei Solar und vor allem bei der Bekämpfung von Korruption und Marken- und Patentklau, und damit verbunden Schwarzgeld und Geldwäsche ohne Ende - weltweit.

"China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro"
Da hat man vergessen das Wort "legal" einzufügen, illegaler Handel darf da ruhig um einige Millarden erhöht werden.

Account gelöscht!

20.09.2012, 12:04 Uhr

Die Chinesen haben bals soviel wirtschaftliche Macht,daß sie auch die Abschaffung der Demokratie im Westen fordern können und werden!

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