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06.06.2012

17:54 Uhr

EU-Defizitziele

Spaniens Regionen müssen am meisten sparen

Die Sparauflagen der EU an Spanien sind extrem hart. das weiß auch die Regierung um Premier Mariano Rajoy, die beim Amtsantritt im vergangenen Jahr schnelle Reformen versprochen hat. Die Versprechen wurden nicht gebrochen, aber viele Probleme bleiben.

Der spanische Premier Mariano Rajoy hat bereits viele Reformen angestoßen. Reuters

Der spanische Premier Mariano Rajoy hat bereits viele Reformen angestoßen.

MadridSpaniens Premier Mariano Rajoy war kurz vor Weihnachten angetreten mit einer klaren Aussage: Seine, mit einer absoluten Parlamentsmehrheit ausgestattete konservative Regierung werde dem Land mit einer radikalen Spar- und Reformpolitik wieder zu internationalem Ansehen und Vertrauen verhelfen.

Tatsächlich legten Rajoy und seine Regierung seitdem ein beachtliches Reformtempo vor, verabschiedeten etwa im Frühjahr eine ambitionierte, sehr unternehmerfreundliche Arbeitsmarktreform. ie allerdings, wie die EU-Kommission jüngst kritisch anmerkte, im Bereich der Arbeitslosenhilfe und auch bei der Vermittlung von Arbeitslosen noch zu wenig Anreize setzt, um eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Spanien hat mit mehr als 24 Prozent die mit Abstand höchste Arbeitslosenrate der Eurostaaten. 

Wie lange hält Spanien noch durch?

Muss als nächstes Spanien unter den Rettungsschirm?

Die Madrider Regierung schloss es lange Zeit völlig aus, Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds zu beantragen. Spanien ist aber auf den Finanzmärkten so sehr unter Druck geraten, dass es nun in vorderster Front der Problemländer steht, dicht gefolgt von Italien.

Wie ernst ist die Lage Spaniens?

Die Höhe der Risikoaufschläge, die Madrid bei den Zinsen für seine Anleihen zahlen muss, hat ein bedrohliches Niveau erreicht. Ein Wert von über 500 Basispunkten gilt als gefährlich. Dieser Index gibt die Differenz zwischen dem Zinssatz der deutschen Zehn-Jahres-Anleihen und der Rendite der Staatsanleihen anderer Länder wieder. Griechenland, Irland und Portugal mussten wenige Wochen nach Überschreiten dieser Marke unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Spanien wies am Freitag einen Wert von zeitweise über 540 Basispunkten auf.

Ist der Bankrott Spaniens nur noch eine Frage der Zeit?

Nein. Die Basispunkte bezeichnen nur die Differenz zum deutschen Zinssatz, sagen aber nichts über die effektive Höhe der Risikoaufschläge aus. Bei der EU-Rettungsaktion für Griechenland, Irland und Portugal war der deutsche Zins höher als heute. Die drei Länder mussten damals kurz vor der Rettung für ihre Zehn-Jahres-Anleihen Zinsen von etwa 8,8 Prozent zahlen. Bei Spanien stieg der Wert am Freitag auf knapp 6,7 Prozent. Ein Niveau von über 7,0 Prozent gilt nach Ansicht von Experten als gefährlich.

Was sagt die spanische Regierung zu der drohenden Gefahr?

Madrid räumt ein, dass das jetzige Zinsniveau auf die Dauer nicht tragbar ist. Wirtschaftsminister Luis de Guindos betonte aber, die spanischen Staatsfinanzen seien gesichert. Bis zum Jahresende müsse der Staat neue Anleihen in Höhe von nur 3,0 Milliarden Euro aufnehmen. Er verschwieg allerdings, dass Schulden aus der Vergangenheit fällig werden und neu finanziert werden müssen. Madrid hofft darauf, dass die Lage sich nach den Wahlen in Griechenland entspannt und das Zinsniveau dann wieder sinkt.

Wieso hat sich die Krise in Spanien wieder zugespitzt?

Der Auslöser war die Krise der maroden Großbank Bankia. Die Regierung war davon ausgegangen, dass zur Sanierung des gesamten Bankensektors eine Summe von 15 Milliarden Euro ausreichend sei. Nun aber muss sie allein für Bankia, das viertgrößte Geldhaus des Landes, mehr als 23 Milliarden aufbringen. Niemand weiß, welche Summen noch für andere Banken fällig werden.

Woher will Spanien das Geld nehmen?

Die spanischen Fonds zur Bankenrettung sind praktisch leer. Der Staat könnte zur Bankia-Sanierung neue Schulden aufnehmen, diese wären aber aufgrund des Zinsniveaus kaum finanzierbar. Nach Ansicht von Experten bieten sich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt wieder spanische und italienische Staatsanleihen und sorgt damit für ein Sinken der Risikoaufschläge, oder die EU lässt sich doch dazu bewegen, Gelder aus dem EU-Rettungsfonds für die Sanierung spanischer Banken bereitzustellen.

Auch beim Defizitabbau setzte Madrid radikal den Rotstift an. Das diesjährige Budget beinhaltet Kürzungen in praktisch allen Bereichen sowie Steuererhöhungen unter anderem bei der Einkommensteuer im Umfang von insgesamt 27 Milliarden Euro – rund 2,7 Prozent des BIP.

Trotz der Rezession – die spanische Wirtschaft wird dieses Jahr nach Schätzung der EU-Kommission um 1,8 Prozent schrumpfen – will die Regierung das gesamtstaatliche Defizit von 8,9 Prozent Ende letzten Jahres auf 5,3 Prozent senken.

Die vielleicht größte Leistung der Regierung Rajoy besteht aber in ihrer Politik gegenüber den bisher sparunwilligen Autonomen Regionen, dem spanischen Äquivalent zu den Bundesländern. Sie müssen die größten Sparanstrengungen leisten.

Im Gegensatz zu Deutschland hat Spanien die Schuldenbremse nicht nur in der Verfassung verankert, sondern auch alle Regionen und Kommunen zur Einhaltung der Haushaltsziele und zur Erreichung eines strukturellen Nulldefizits bis 2020 verpflichtet.

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