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26.07.2017

15:12 Uhr

EU droht Trump nach Russland-Sanktionen

„Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen“

Durch schärfere US-Sanktionen gegen Russland könnten leicht auch deutsch-russische Projekte in Gefahr geraten. Die Gasversorgung könnte zum Erliegen kommen. Die EU droht den USA schon mit Vergeltungsmaßnahmen.

Nach Ansicht der Kommission könnte das Sanktionspaket EU-Unternehmen schaden, die an russischen Pipelines arbeiten und Öl und Erdgas nach Europa importieren. dpa

USA und die EU

Nach Ansicht der Kommission könnte das Sanktionspaket EU-Unternehmen schaden, die an russischen Pipelines arbeiten und Öl und Erdgas nach Europa importieren.

BerlinRussland und die EU haben die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Moskau scharf kritisiert. Damit beständen keine Aussichten mehr auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, dass das vom US-Repräsentantenhaus am Dienstag beschlossene Sanktionspaket auch europäischen Interessen schaden könnte, und drohte Washington mit - nicht näher benannten - Konsequenzen.

Russland soll mit den neuen finanziellen Sanktionen vor allem wegen seiner militärischen Angriffe in der Ukraine und in Syrien abgestraft werden. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch der Senat zustimmen und Präsident Donald Trump die Vorlage unterzeichnen, bevor das Sanktionsgesetz in Kraft tritt.

Die neuen Sanktionen drängten die USA und Russland „im politischen und diplomatischen Sinn in unbekannte Gewässer“, sagte Rjabkow. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Franz Klintsewitsch, sah den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf bedroht. Eine Kooperation zwischen Russland und den USA gegen den Terrorismus „wird sehr problematisch, wenn sie überhaupt möglich ist“, sagte er laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen.

„Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass die Interessen Europas an letzter Stelle kommen“, erklärte Juncker. Nach Ansicht der Kommission könnte das Sanktionspaket EU-Unternehmen schaden, die an russischen Pipelines arbeiten und Öl und Erdgas nach Europa importieren. „Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit, innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren“, hieß es in Junckers Erklärung. Die Bundesregierung kündigte an, das Sanktionspaket zu prüfen.

Die geplanten Sanktionen sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und ihm nahestehende Oligarchen treffen. Sie richten sich gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen sowie wichtige Wirtschaftsbereiche wie den Verkauf von Waffen und den Energieexport.

Trump könnte den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause des Kongresses im August auf seinem Schreibtisch haben. Wegen der klaren Mehrheit bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus und einem ähnlichen erwarteten Ausgang im Senat kann Trump die Sanktionen nicht einfach ablehnen, sondern müsste zuvor den Kongress um Erlaubnis bitten.

Auch wenn Trump die Sanktionen gegen Russland abschwächen wollte, müsste er die Gründe dafür in einem Bericht schriftlich beim Kongress vorlegen. Es werde keine Nebenabkommen geben, sagte der republikanische Abgeordnete Steny Hoyer.

Die Gesetzesvorlage soll nicht nur Moskau treffen. Darin enthalten sind auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran. Durch sie soll beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten.

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Der US-Kongress steht kurz davor, neue Sanktion gegen Russland zu beschließen, gegen den Willen Trumps. Die Maßnahmen würden auch die europäische Wirtschaft treffen – und zwar an ihrer wohl empfindlichsten Stelle.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran, hieß es.
Der Iran reagierte empört. Sein Land werde jegliche Schritte ergreifen, die nötig seien, um die Interessen des Landes zu schützen, und werde die Sanktionen mit eigenen kontern, sagte Präsident Hassan Ruhani in einer Rede im Staatsfernsehen. Ins Detail ging er nicht.

Von

rtr

Kommentare (40)

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Herr Hans Henseler

26.07.2017, 12:12 Uhr

Es ist total unakzeptabel, dass im Kapitol ueber die Wirtschaftsbeziehungen zwischen
der EU und Russland entschieden wird. Bruessel muss das klarstellen und zwar mit
allen Konsequenzen. Die Amerikaner haben schon frueher Nordstream 1 zu verhindern versucht indem sie u. a. Schweden bedraengt haben, Jetzt versuchen sie
es mit Nordstream 2. Die EU muss ihre Autonomie bei der Energieversorgung
verteidigen.

Herr peterchen Mondfahrt

26.07.2017, 12:24 Uhr

@Herr Hans Henseler: ich bin vollständig Ihrer Meinung. Es wird höchste Zeit, dass die EU als Gemeinschaft eigene wirtschaftliche und außenpolitische Ziele entwickelt und konsequent verfolgt. Dazu muss zwangsläufig eine diversifizierte, auf verschiedenen Beinen stehende Energiepolitik gehören, die die russischen Ressourcen ebenso einbezieht wie außereuropäische. Dazu sind weitere Bemühungen notwendig, eigene erneuerbare Energien soweit als möglich und wirtschaftlich sinnvoll in den Mix einzubeziehen. Die USA als Abnehmer kann sicherlich durch stärkere Fokussierung auf den russischen und z.B. iranischen Markt abgefedert werden. Es darf nicht passieren, dass die deutsche und europäische Wirtschaft in den Würgegriff des US-Protektionismus gerät.

Herr Hans Klahrin

26.07.2017, 12:39 Uhr

Also wenn sich der "Westen" so versteht, dass es kein partnerschaftlicher Zusammenschluss von Staaten mit gleichen Werten mehr ist - Sondern nur noch ein Diktat einer Weltmacht über andere, die sich entscheiden können, ob sie Freund oder Feind sind - Brauchen wir dann den Westen noch?
Es muss doch jedem Staat überlassen sein, ob er sich Sanktionen anschließt. Es kann uns doch nicht durch eine in den USA allein von dortigen Politikern beschlossenen Entscheidung ein Energiemonopol der USA aufgedrängt werden?!
Kann mir nicht vorstehen, dass das mit internationalem Recht vereinbar ist. Wobei das ja wohl relativ ist, da sich die USA nicht immer daran gebunden fühlen.
Hier muß man ganz klar über den Weg Staatsorberhaupt zu Staatoberhaupt mitteilen, dass man strategisch wichtige Projekte, die die Sicherheit Europas betreffen, ganz klar weiterverfolgen wird. Einerseits kritisierten die USA die Abhängigkeit Europas in Sachen Energie von Russland; nur um jetzt eine wirtschaftlich dominierte Abhängigkeit von Ihnen zu schaffen.

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