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18.03.2016

17:22 Uhr

EU einigt sich auf neuen Flüchtlingspakt

Hoffnung auf die Wende

VonThomas Ludwig

Die EU hat sich mit der Türkei auf einen Flüchtlingspakt verständigt. Die Kooperation hat eine Chance verdient. Nur in der Praxis wird sich zeigen, ob das Kalkül von Merkel aufgeht – und die EU die Aufgabe meistern kann.

EU-Gipfel in Brüssel

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

EU-Gipfel in Brüssel: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

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BrüsselTag X ist nun wohl am Sonntag, 20. März – Flüchtlinge, die danach irregulär über die Ägäis in Griechenland anlanden, sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu geeinigt. Damit zahlt sich die Hartnäckigkeit, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise seit Monaten einer gesamteuropäischen Bewältigung zuführen will, erstmals aus.

Mit der europäisch-türkischen Vereinbarung steht die EU nach Monaten der Streitigkeiten und Selbstzerfleischung an einem Wendepunkt – das Ziele, die Eindämmung der Flüchtlingsströme, rückt näher. Der Pakt erhöht die Chance, bis Ende des Jahres in der EU wieder zur Normalisierung und offenen Binnengrenzen in einem funktionsfähigen Schengen-Raum zurückzukehren. Es gilt nun, diese Aussicht nicht zu vermasseln. Das Projekt hat eine Chance verdient. Denn nur in der Praxis wird sich zeigen, ob das Kalkül aufgeht. Europäische Akteure sollten sich deshalb jedwede Querschüsse sparen.

Durchbruch auf dem Gipfel in Brüssel: EU einigt sich mit Türkei auf Flüchtlingsabkommen

Durchbruch auf dem Gipfel in Brüssel

EU einigt sich mit Türkei auf Flüchtlingsabkommen

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Abkommen verständigt. Damit soll der Flüchtlingsstrom nach Europa gebremst werden. Schon ab Sonntag werden Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt.

Viel wird davon abhängen, ob Griechenland seiner Aufgabe gerecht werden und die nötige administrative und juristische Infrastruktur auf seinen Inseln aufbauen kann. Das Land soll alle Flüchtlinge registrieren und jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen. Entschieden und abgeschoben wird dann innerhalb weniger Tage. So ist der Plan.

Athen selbst hat dafür kaum 300 Juristen und Richter, benötigt würden aber 2000 zusätzliche Experten, wie es heißt. Die EU-Partner haben ihre personelle Unterstützung angeboten. Damit sollten beide Seiten nicht warten. Alle Staaten der Gemeinschaft müssen nun unter Beweis stellen, dass sie in der Lage und willens sind, an einem Strang zu ziehen – und das auch in die gleiche Richtung.

Nur dann kann die Logik hinter dem Vorhaben aufgehen. Sicher nicht sofort, aber doch innerhalb der nächsten Wochen. Die Logik lautet: Die gefährliche Reise übers Mittelmeer verliert für Schutzsuchende an Reiz, wenn es nach der Ankunft in Griechenland sogleich in die Türkei zurückgeht – und sich eben jene Flüchtlinge dann hinten anstellen müssen, wenn es darum geht, sich um die legale Umsiedlung in die EU zu bewerben. Die Konsequenz: Der Anreiz, den illegalen Weg in die EU zu nehmen, sinkt. Es riskieren immer weniger Migranten die teure und lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer.

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