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03.12.2015

18:00 Uhr

EU-Einlagensicherung

Juncker will Dialog mit den Banken

Die EU will eine gemeinsame Haftungsunion für Sparguthaben einrichten – doch vor allem deutsche Banken wehren sich dagegen. Sie fürchten höhere Kosten. Kommissionspräsident Juncker will die Bedenken nun ausräumen.

Deutsche Banken fürchten, dass sie mehr in das EU-Einlagesystem einzahlen müssen als in das deutsche. Kommissionspräsident Juncker will sie vom Gegenteil überzeugen. ap

Einlagensicherung EDIS

Deutsche Banken fürchten, dass sie mehr in das EU-Einlagesystem einzahlen müssen als in das deutsche. Kommissionspräsident Juncker will sie vom Gegenteil überzeugen.

FrankfurtEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsche Kritik an der geplanten EU-Einlagensicherung zurückgewiesen und „weitere Diskussionen“ mit Sparkassen und Volksbanken in Aussicht gestellt. Er, Vize-Präsident Valdis Dombrovskis und Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill stünden für Gespräche „gerne zur Verfügung“, schrieb Juncker in einem Brief an Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon und seinen Kollegen Uwe Fröhlich vom Genossenschaftsverband BVR. Die EU-Kommission freue sich „auf den Dialog mit Ihnen und anderen europäischen Bankenverbänden zu diesem wichtigen Thema“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche angekündigt, bis 2024 schrittweise einen einheitlichen Schutz von Spareinlagen in Europa (Edis) etablieren zu wollen. Die Bundesregierung und die deutschen Banken lehnen das strikt ab. Fahrenschon und Fröhlich warnten in einem Brief an Juncker, so werde eine Transferunion geschaffen. Der Luxemburger wies diese Aussage als falsch zurück. „Beim Edis geht es eben nicht darum, dass deutsche Sparer und Steuerzahler für Banken in anderen Mitgliedstaaten haften müssen, sondern darum, allen Sparern im Euro-Raum einen zusätzlichen Schutz zu bieten, für den Fall, dass ihre Bank in eine Schieflage gerät.“

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Das EU-System solle für den Bankensektor kostenneutral sein, erklärte Juncker. „Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken werden keine höheren Beitragskosten leisten müssen, da die Beiträge zum Edis von den Beiträgen zur nationalen Einlagensicherung abgesetzt werden können.“ Ab 2020 sollten die Beiträge für Edis zudem von den Risiken abhängen, die Institute eingehen. „Dies sind gute Nachrichten für alle auf Sicherheit setzenden Banken in Europa, denn sie werden niedrigere Beiträge zahlen, aber zusätzlichen Schutz erhalten.“

Von

rtr

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