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10.10.2013

17:38 Uhr

EU-Energiekommissar

Oettinger will flexiblere Ökostrom-Förderung

EU-Energiekommissar Günter Oettinger wirbt für eine Reform der Förderprogramme für Wind- und Solarkraft. Dabei geht es auch um das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz.

EU-Kommissar Günther Oettinger will das Strategiepapier bis Monatsende vorstellen. dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger will das Strategiepapier bis Monatsende vorstellen.

BrüsselDeutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ihre Förderprogramme für Wind- und Solarkraft umkrempeln. Ökoenergien steckten längst nicht mehr in den Kinderschuhen, daher müssten die Fördermechanismen „angepasst“ werden, heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über die Pläne berichtet.

Dabei zielen die Autoren der Mitteilung auch auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Betreibern von Ökoenergien eine zwanzigjährige Preisgarantie für ihren Strom einräumt. Solche Festpreise müssten langfristig auslaufen, fordern die Autoren.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Stattdessen sollen Europas Fördersysteme flexibler ausfallen. Wenn eine bestimmte Strommenge aus einem Energieträger erreicht ist, soll dessen Förderung abgebremst werden. Dieser Mechanismus fehlt bisher in Deutschland. Die Kommission schlägt vor, die Fördersysteme künftig regelmäßig auf Herz und Nieren zu prüfen und nachzujustieren.

Die Kommission zieht ferner in Betracht, die Energiebranche auf ein Zertifikate-System umzustellen. Energieversorger müssten dann „Grüne Zertifikate“ nachweisen. Ob diese Ökozertifikate für Stromerzeugung aus Windkraft, Photovoltaik oder Biomasse stehen, wäre egal. Ziel der Kommission ist es, den Wettbewerb unter den verschiedenen Energiequellen zu verstärken.

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