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10.01.2007

08:32 Uhr

EU-Energiestrategie

Pipeline-Streit kommt Barroso wie gerufen

VonHelmut Hauschild

In Europa wächst nach der Pipeline-Blockade in Weißrussland die Furcht vor der Abhängigkeit von nur wenigen Energielieferanten. Die EU-Kommission will am heutigen Mittwoch mit einem Strategiepapier Lösungswege aufzeigen. Doch auch die Alternativen haben ihre Tücken.

BRÜSSEL. Eine passendere Ouvertüre als die Pipeline-Blockade in Weißrussland hätte sich José Manuel Barroso kaum wünschen können. Am heutigen Mittwoch will der EU-Kommissionspräsident seine lang erwartete neue Energiestrategie für Europa vorstellen. Sie soll die Abhängigkeit der EU von Energieimporten verringern. Was könnte die Dringlichkeit dieses Ziels besser illustrieren als der unerwartete Lieferstopp russischen Öls?

Sichtlich aufgeräumter Stimmung nutzte Barroso beim Treffen der EU-Kommission am gestrigen Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Kabinett denn auch die Gunst der Stunde, um vorab schon einmal für seine Vorschläge zu werben. Der Streit über die unterbrochene Ölzufuhr aus Russland „demonstriert erneut, falls das noch nötig war, dass wir eine gemeinsame Energiepolitik brauchen“, betonte Barroso nach dem Treffen. Dem konnte Merkel nur zustimmen: In den fünfziger Jahren habe für Europa die gemeinsame Nutzung von Kohle und Stahl zentrale Bedeutung gehabt, heute sei es das Thema Energiesicherheit.

Über Jahrzehnte hinweg hatten die EU-Staaten ihre Energieversorgung vornehmlich in eigener Regie geregelt. Jeder schaute selbst, woher er zuverlässig sein Öl und Gas bekam, die nationalen Märkte waren weitgehend abgeschottet. Dann kam der Schock: Anfang 2006 drehte Russland der Ukraine den Gashahn ab, was in der EU sofort zu Lieferengpässen führte. Exakt ein Jahr später passiert nun das Gleiche mit Weißrussland beim Öl. Die EU spürt plötzlich, wie verwundbar sie ist. Ihre Abhängigkeit von Gasimporten werde von heute 57 Prozent auf 84 Prozent im Jahr 2030 steigen, warnt Barrosos Strategiepapier. Beim Öl werde sie sogar 93 Prozent ihres Bedarfs importieren müssen.

Angesichts dieses bedrohlichen Szenarios besinnt sich die EU plötzlich wieder der energiepolitischen Losung „Gemeinsam sind wir stärker“, die vor mehr als 50 Jahren eine der Triebkräfte ihrer Gründung gewesen war. Gemeinsam sollen ihre Mitglieder auf eigene, alternative Energiequellen umsteuern, gemeinsam sollen sie den Energieverbrauch um 20 Prozent senken, vor allem aber sollen sie gemeinsam gegenüber den Lieferanten außerhalb der EU auftreten und ihre Rivalitäten um den Zugang zu den Öl- und Gasvorräten beenden. So zumindest stellt sich die EU-Kommission den Befreiungsschlag Europas aus seiner energiepolitischen Abhängigkeit vor.

In dieser Allgemeinheit stimmt jeder in der EU den Vorschlägen zu. Doch sobald sie mit konkret bezifferten Zielen untermauert werden, beginnt der Streit. Bestes Beispiel ist die Debatte darüber, welchen Anteil am Energieverbrauch künftig die erneuerbaren Energien haben sollen. Erst kurz vor der Veröffentlichung des Energiepapiers am Mittwoch einigte sich die Kommission darauf, dass es bis 2020 mindestens 20 Prozent sein sollen. Änderungen in letzter Minute nicht ausgeschlossen.

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